Bundestag beschließt: Post vom Finanzamt muss zukünftig noch am selben Tag geöffnet werden

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Olaf Scholz
Olaf Scholz (SPD) gibt Gas und modernisiert die Finanzämter. Foto: Citron / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Es gibt Post, die schieben viele gerne vor sich her. Da liegt dann der Brief vom Finanzamt. Keiner macht ihn mit Freude auf, obwohl die Nachrichten auch gut sein können, etwa wenn es eine Steuerrückerstattung gibt. Schlimmer: Die Post bleibt oft nicht nur bis zum nächsten Tag, sondern wochenlang liegen.

Diese Nachlässigkeit der Bürger führt dazu, dass die Effizienz der Finanzämter leidet. Ein erheblicher Teil der Kapazitäten geht für Erinnerungsschreiben und die Ausstellung von Versäumniszuschlägen drauf.

Bundestag beschließt Steuer-Beschleunigungsgesetz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat dieser Untugend den Kampf angesagt. Mit der Mehrheit der Großen Koalition hat der Bundestag heute das Steuer-Beschleunigungsgesetz beschlossen. Einer der zentralen Punkte des Gesetzes ist, dass vorgeschrieben wird, Post vom Finanzamt noch am Eingangstag zu öffnen. Untersuchungen haben ergeben, dass Post mehrere Tage schneller bearbeitet wird, wenn sie sofort geöffnet und ein Blick reingeworfen wird.

Bei Nichtbeachtung sollen empfindliche Bußgelder erhoben werden, bei kleineren Einkommen 140 Euro, bei größeren Einkommen bis zu 1.400 Euro. Natürlich stellt sich die Frage, wie man das kontrollieren will.

„Wir können im Einzelnen nicht direkt überprüfen, aber wenn auf Finanzamtschreiben, es seien noch Unterlagen nachzureichen, verspätet reagiert wird, gehen wir davon aus, dass die Post nicht zeitnah geöffnet worden war“, so Scholz, „dann werden wir den Versäumniszuschlag um das Bußgeld für verspätet geöffnete Post inkrementieren. Sollte der Bürger der Meinung sein, dass er die Post keinesfalls verspätet geöffnet hat, dann kann er uns das gerne mitteilen – und bitteschön einen lückenlosen Nachweis für das zeitnahe Öffnen der Post beilegen.“

Der Bund der Steuerzahler protestiert. Die Bußgelder für verspätet geöffnete Post würden den Verwaltungsaufwand erhöhen, sodass der gewünschte Beschleunigungseffekt nur gering ausfallen werde, so ein Sprecher. In Wirklichkeit wolle man nur höhere Versäumniszuschläge kassieren.

Hessen: Bürger vom eigenen Finanzamt erpresst!

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Finanzamt
Freundlich und wohnlich gestaltete Räume, die zum Bürgerkontakt einladen, sind normalerweise das Markenzeichen von Ämtern. Hier geht alles rechtschaffen zu, sollte man meinen. Foto: Elias Schwerdtfeger / Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Waldemar Schubert (Name von der Redaktion geändert) aus dem hessischen Neuburg ist fassungslos: „Ich werde erpresst.“ Das ist normalerweise schlimm genug und ein Fall für den Staatsanwalt. Aber was Schubert hier berichtet, stößt offenbar ein neues Kapitel in der Geschichte des Verbrechens auf. Denn der Erpresser ist kein anderer als das eigene Finanzamt!

Gut, er sei mit seinen Steuern im Rückstand, sagt Schubert. Schnell habe sich bei der Kommunikation mit dem Finanzamt der Ton verschärft. Aber nicht nur das. Inzwischen drohe ihm das Finanzamt mit Pfändung! Er werde angewiesen, seine Steuerschuld in einer engen Frist zu begleichen. Komme er dem nicht nach, werde man ihn pfänden. Das letzte Schreiben des Finanzamts gehe weit über das hinaus, was Nötigung sei, so Schubert, und selbst wenn es nur Nötigung wäre, wäre das in keinster Weise akzeptabel.

Nein, was das Finanzamt ihm nun geschrieben habe, erfülle ganz klar die Kriterien einer bandenmäßigen Erpressung, meint Schubert.

„Sollten Behörden nicht im Auftrag für den Bürger tätig sein und auch am Gemeinwohl interessiert sein?“, fragt Schubert rhetorisch, „Dazu gehört selbstverständlich, dass man nicht nur höflich miteinander umgeht, sondern auch von kriminellen Methoden Abstand nimmt.“

Schubert habe inzwischen den Fall seinem Anwalt übergeben, der ebenso entsetzt sei. „Das werden wir ja mal sehen“, meint Schubert, „Die kommen mir damit nicht durch!“

Finanzamt Formulare
Schikanier-Formulare der Finanzämter (Symbolbild). Behörden pflegen normalerweise eine besondere Art von Humor. Mit einer selbst geschaffenen Sprache, dem sogenannten Amtsdeutsch, das in keinem Wörterbuch steht und das nur von Beamten gesprochen wird, und bunten Formularen, die beim Ausfüllen viel Kreativität und Mut abverlangen, necken sie die Bürger. Das alles nehmen die Bürger selbstverständlich hin. Aber nun ist eine Behörde eindeutig zu weit gegangen. Foto: Maximilian Haack / Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0