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Wahlwiederholung in Berlin: CDU nun vorne, Laschet wird Kanzler

Armin Laschet
Armin Laschet hat nun gut lachen, er wird er zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Foto: keinblatt.de

Damit hatte wohl kaum einer gerechnet, Sensation in der Hauptstadt. In Teilen Berlins musste die Bundestagswahl 2021 wegen Unregelmäßigkeiten heute wiederholt werden. Rund 550.000 Berlinerinnen und Berliner waren in 455 Stimmbezirken noch einmal zur Wahl aufgerufen.

Das Ergebnis in Berlin mit erdrutschartigen Verlusten für die SPD und starken Gewinnen für die CDU führt nun zu gesamtdeutschen Verschiebungen. Die ersten stabilen Hochrechnungen sehen nun Armin Laschets CDU knapp, aber stabil vorne. Der Vorsprung ist aber groß genug, sodass der Vorsprung der CDU mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Bestand hat.

CDU recht deutlich vor SPD

Die aktuellen Ergebnisse: CDU 25,1 %, SPD 24,2 %, Grüne: 14,0 %, FDP: 9,9 %, AfD: 12,0 %, Linke: 4, 0 %., sonstige: 10,8 %.
Aus rechtlichen Gründen standen die Kandidaten von 2021 auf dem Wahlzettel. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ durfte daher nicht antreten.

Der designierte Bundeskanzler Armin Laschet (CDU) kann sein Glück nicht fassen. „Da musste die Ampel also erst zeigen, dass sie nichts kann, damit der Richtige und Beste doch noch Bundeskanzler wird!“
Armin Laschet will nun schnellstmöglich in die aktive Politik zurückkehren. „Ich muss erst recherchieren, was die letzten beiden Jahre so passiert ist, ob neue Kriege ausgebrochen sind oder sich Krisen entwickelt haben. Ich hoffe, dass alles ruhig geblieben ist! Dann werde ich ein paar Tage zu Hause nachdenken wie damals in der Corona-Krise, als mir gute Ideen vor meinem Kamin kamen“, so Laschet in einem ersten Presse-Statement.

In den letzten beiden Jahren hat sich der ehemalige NRW-Ministerpräsident als Teelieferant für Wladimir Putin über Wasser gehalten.

Kommt jetzt Jamaika?

Beobachter rechnen nun mit der raschen Bildung einer Jamaika-Koalition. Dass Grüne und FDP sehr gut zusammenarbeiten können und im Grunde genommen wesensgleich sind, nur einen etwas anderen Fokus haben, hat die Ampelkoalition die letzten beiden Jahre eindrucksvoll gezeigt. Die FDP setzt auf grüne Marktwirtschaft, will aber die Unternehmen nicht zu stark regulieren. Die Grünen möchten dasselbe, aber legen den Schwerpunkt auf E-Autos und Wärmepumpen, wohingegen die FDP mehr Wasserstoffautos, E-Fuels und Wasserstoffpumpen forciert.

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Kurzmeldung

Friedrich Merz prügelt auf Grün ein

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Natur/Tiere/Umweltschutz Politik

1,5-Grad-Ziel geht ihm nicht weit genug. Laschet fordert 3-Grad-Ziel

3 Grad – Armin Laschet
Armin Laschet: „Ich will die nächste Bundesregierung führen – als Bundeskanzler. Dafür ändere ich doch nicht meine Politik. Aber beim Klima komme ich den Ökos und Körnerfressern entgegen! 3 Grad und kein Zehntel mehr!“ Foto: Olaf Kosinsky, bearbeitet durch keinblatt.de / Wikipedia / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Armin Laschet (CDU) ist noch lange nicht am Ende, er will die Jamaika-Koalition – unbedingt. Das ist seine einzige Überlebenschance in der CDU und in der Politik generell. Es ist auch die einzige Möglichkeit, dass der ehemalige, fast schon abgeschriebene Fast-Kanzler doch noch der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird.

Keinesfalls darf der Würfelkönig unterschätzt werden. Heute preschte Laschet nach vorne. Man kann annehmen, er will damit den Grünen Avancen machen. Laschet teilte vor versammelter Presse mit, dass ihm das 1,5-Grad-Ziel nicht weit genug gehe. Fast alle Staaten haben 2015 einen Vertrag unterzeichnet, dass sie den menschengemachten Temperaturanstieg auf 1,5 Grad begrenzen möchten.

Laschet will nun einen Schritt weiter „1,5 Grad sind gut, aber nicht genug“, sagte Laschet, „3 Grad sind besser! Wir wollen den Treibhauseffekt derart reduzieren, dass von 1850 bis 2100 der globale Temperaturanstieg maximal 3 Grad beträgt“, konkretisierte der CDU-Vorsitzende sein Vorhaben. „3 Grad mehr, das sind mehr laue Sommerabende mit einem kühlen Bierchen und einem gepflegten Zigarillo! Lassen Sie uns dafür kämpfen!“

Grüne noch verhalten

Bündnis 90/Die Grünen wollten den überraschenden Vorstoß Laschets bisher nicht bewerten. Robert Habeck sagte, man sei noch voll bei den Sondierungen mit der FDP beschäftigt. Dabei habe man festgestellt, Grüne und Liberale seien im Grunde genommen keine Feinde. Beides seien liberale Parteien, die zur Maxime hätten, dass jeder so leben können sollte, wie es ihm genehm ist – so unterschiedlich die Menschen eben seien. Die Grünen würden das mehr über den Staat realisieren, die FDP setze mehr auf den freien Markt, die Privatwirtschaft, so Habeck. Ansonsten sei man sich schon längst grün geworden. Man habe sich ganz doll lieb. Die ersten Tage habe man sich mehrfach getroffen und habe sich einfach umarmt und gedrückt. Dabei seien auch reichlich Tränen geflossen, bekräftigt Habeck.

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Gesellschaftliches Medien Politik Technik/Hightech Wissenschaft/Bildung

Wahl-O-Mat berücksichtigt als Wahlempfehlung nun auch „ungültig wählen“ und „nicht wählen“

Wahl-O-Mat ungültig
Wahl-O-Mat-Ergebnis. Irgendetwas haben wir jetzt nicht so günstig angekreuzt!

Die beliebte Wahlentscheidungshilfe Wahl-O-Mat schlägt ab sofort in bestimmten Fällen keine Parteien mehr vor, die man dann wählen kann, sondern empfiehlt, den Stimmzettel ungültig zu machen oder nicht an der Wahl teilzunehmen.

Dies geschieht dann, wenn die Kombination der Thesen, denen die Nutzerinnen und Nutzer zustimmen, ein menschenverachtendes, antihumanistisches, demokratiefeindliches Bild vermitteln.

Ein Sprecher der für die Software verantwortlichen „Bundeszentrale für politische Bildung“ sagte unserer Redaktion: „Es ist in besser, manche Leute wählen besser gar nicht, als dass sie einer von den radikalen Parteien – etwa AfD oder NPD – ihre Stimme geben, welche die Demokratie zerstören wollen. Der Wahl-O-Mat soll ja dazu beitragen, dass auch in Zukunft noch gewählt wird, und sich nicht selbst abschaffen.“

Den Vorwurf der Manipulation weist man zurück. Einige der radikalen Parteien würden ja selbst immer mal wieder dazu aufrufen, den Stimmzettel ungültig zu machen, so der Sprecher. Etwa indem sie dazu aufriefen, den Stimmzettel zu unterschreiben, im Unwissen, dass er dadurch ungültig werde. Der Sprecher gibt aber zu, dass einige dieser Aufrufe von Gegnern stammten. „Leider sind manche demokratiefeindlichen Parteien nicht so dumm, wie sie ausschauen“, beklagt der Sprecher.

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Kriminalität Politik

Das war’s wohl – Baerbock hat als Schülerin (14) bei Monopoly betrogen

Annalena Baerbock Monopoly
Annalena Charlotte Alma Baerbock (liebevoll ACAB genannt). Sie ist nun so gut wie aus dem Rennen – bei Monopoly wäre sie nun im Gefängnis. Foto: Stefan Kaminski, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Das war’s dann wohl für die Bundeskanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen). Wie gleich zwei Zeuginnen unserer Redaktion gegenüber glaubhaft versichern, habe Baerbock als 14-jährige Schülerin bei Monopoly betrogen. 1995, bei einer antikapitalistischen Kifferparty im Hause Baerbock im elterlichen Haus in Pattensen bei Hannover, seien einige Schulfreundinnen eingeladen gewesen. Zu viert habe frau Monopoly gespielt.

Als Baerbock einmal über Los gegangen war, habe sie in einem Moment, als sie ihre Mitspielerinnen abgelenkt wähnte, nicht 4.000 Monopoly-Dollar eingeschoben, sondern bewusst zu drei 2.000er-Scheinen gegriffen. Doch Al-Aline-Bonita und Pepsi-Carola waren weit aufmerksamer, als Baerbock dachte. Die beim Schummeln erwischte Baerbock entschuldigte sich und spendete die unrechtmäßig kassierte Summe von 2000 Dollar jeweils zur Hälfte an die BDA (der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) und den  Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie. Dann geriet die Tat erst einmal in Vergessenheit. Doch Baerbock war mit 14 damals schon strafmündig. Heute bestreitet Baerbock die Tat und meinte, sie habe damals wie auch später Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lediglich ein paar Fußnoten durcheinandergebracht. Dabei habe sie sich dann verzählt und auf einmal drei 2000er-Scheine in der Hand gehabt.

Die beiden Zeuginnen bestreiten diese Version und haben angeboten, vor Gericht unter Eid ihre Version vom Betrug auszusagen. Nun müssen die Grünen wohl eine neue Kanzlerkandidatin aufstellen. Hinter den Kulissen wird schon fieberhaft an einem Plan B gearbeitet. So wie RTL Jan Hofer, Pinar Atalay und Hape Kerkeling gekauft hat, wollen die Grünen nun Angela Merkel kaufen und zur Kanzlerkandidatin machen. Mit Merkel an der Spitze werden der ehemaligen Partei der strickenden Männer durchaus Chancen eingeräumt, erstmals das Bundeskanzlerinnenamt zu besetzen. Gerüchten zufolge soll sich CDU-Kanzlerkandidatenheini Armin Laschet zwar begeistert über Baerbocks Tat gezeigt haben. Als er dann aber über die mögliche Neubesetzung informiert worden war, soll er halb singend Milde und Vergebung für ACAB gefordert haben.

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Politik

Verständigung in Thüringen: Kemmerich wird erneut (von allen außer AfD) gewählt – AfD wählt Ramelow

Thomas Kemmerich
Thomas Kemmerich (FDP): Er wird es wieder bzw. bleibt es. Foto: Sandro Halank / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Es ist eine Art Gordischer Knoten. Doch dieser kann durchschlagen werden, es gibt einen perfekten Ausweg. Die Spitzen der Parteien in Thüringen haben sich geeinigt und eine Lösung gefunden, mit der alle mehr als nur leben können.

Gauland: Ramelow wählen
Gauland: „Ramelow wählen!“ – Quelle: Tagesspiegel

Das Vorhaben: CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD und FDP geben an die Abgeordneten die Wahlempfehlung „Thomas Kemmerich“ aus. Bodo Ramelow stellt sich ebenso zur Wahl. Weitere Kandidaten sollen vermieden werden. Natürlich bleiben die Abgeordneten frei, aber es werden wohl fast alle der Empfehlung folgen. Die AfD hatte bereits angekündigt, Bodo Ramelow zu wählen, sodass dieser nicht infrage kommt. Denn er bekäme mit dem ursprünglichen Wahlverhalten dann bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, aber nur mithilfe der AfD, was nicht akzeptabel wäre. Er könnte bzw. dürfte die Wahl nicht annehmen. Für Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD ist Kemmerich immerhin die zweitbeste Wahl, aber die beste Wahl Ramelow scheidet ja aus den gerade genannten Gründen aus. Für die CDU und FDP stellt Kemmerich die beste Wahl dar. Wir haben also erste und zweite Wahl im Mix, was besser ist als bei manch anderen Wahlen.

Das Korrigieren einer Wahl wird zurückgenommen!

Der entscheidende Vorteil ist, dass das ursprüngliche Rückgängig-Machen der Wahl rückgängig gemacht wird. Thomas Kemmerich wurde ursprünglich demokratisch gewählt, und er wird (bleibt quasi) Ministerpräsident – mit dem Unterschied, dass er nicht mehr auf AfD-Stimmen angewiesen ist. Genauer dürfte er keine einzige AfD-Stimme erhalten, wodurch jeder Zweifel, von Rechtsaußen gewählt worden zu sein, ausgeräumt wird. Damit ist die Demokratie gerettet, der äußerst problematische Eingriff von außen wird derart korrigiert, dass er nie stattgefunden hat.

Aber auch Bodo Ramelow darf sich als Gewinner fühlen, weil dieser sogar – im Unterschied zur ersten Wahl – Stimmen vom erbittertsten politischen Gegner bekommen wird. Es zeigt seine weite Akzeptanz bis in andere Lager hinein.

Es gibt also nur Vorteile. Endlich steht die Regierungs- und Politikkrise in Thüringen vor dem Ende.

Die erneute Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten soll bereits in den nächsten Tagen stattfinden. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zeigt sich erleichtert, und auch von den anderen Bundesparteien wird bereits Zustimmung signalisiert. Unklar bliebt, ob Kemmerich nun die doppelten Bezüge als Ministerpräsident zustehen. Immerhin wird er ja bald zweimal zum Ministerpräsidenten gewählt sein. Diesen Punkt müssen Juristen noch klären.

Bodo Ramelow
Bodo Ramelow: Auch er gewinnt, da er hilft, die Demokratie zu retten. Foto: DiG / TRIALON / Lizenz: CC BY 3.0
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Gesellschaftliches Medien Politik Technik/Hightech

AKK beruhigt: Einschränkung der Meinungsfreiheit kommt nur vor Wahlen

Annegret Kramp-Karrenbauer
Annegret Kramp-Wagenbauer (AKW). Foto: Photo Claude TRUONG-NGOC / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) hatte nach dem herben Verlust für die CDU bei den Jungwählern eine Einschränkung der Meinungsfreiheit angekündigt.

Für das schlechte Abschneiden der CDU bei den Europawahlen, aber auch der SPD, machte sie vor allem den YouTuber Rezo verantwortlich, der dazu aufgerufen hatte, nicht die CDU, nicht die CSU, nicht die SPD und vor allem nicht die AfD zu wählen. Basis für sein millionenfach geklicktes Video war eine lange Liste an Versäumnissen bei der CDU.

AKK sagte hierzu:

Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.

Doch inzwischen distanzierte sich AKK davon und sagte auf Twitter:

AKK Zensur Twitter
Tweet von AKK

Unserer Redaktion gegenüber konkretisierte AKK ihr Vorhaben: „Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit wird nur vor Wahlen kommen. Das Grundgesetz erlaubt das. Moment, ich finde gerade die entsprechende Seite nicht.“

Konkret solle also nur vor Wahlen die Meinung beschnitten werden, um nicht Meinungen zu beeinflussen. Es werde also strafbar sein, Leute, die sich entschieden hätten, CDU zu wählen, mit unfairen Argumenten dazu zu nötigen, die Grünen zu wählen. Der umgekehrte Fall sei prinzipiell auch strafbar, das sei aber ein praxisfremdes Beispiel, so AKK.

Auf die Frage, welche Zeiträume vor Wahlen angedacht seien, sagte AKK vielversprechend: „Nach den Wahlen ist vor den Wahlen.“ Auf Rückfrage, ob diese Einschränkungen also immer gälten, meinte AKK: „Wenn Sie das so interpretieren, dann interpretieren Sie das so.“

Rundfunklizenzen für alle YouTube-Kanäle

Eine weitere Maßnahme soll die Verpflichtung sein, kostenpflichtige Rundfunklizenzen selbst für YouTube-Kanäle mit nur wenigen Abonnenten auch dann zu zu erwerben, wenn nur Streaming, aber keine Live-Übertragungen erfolgen. Videos mit politischen und religiösen Inhalten müssen in Zukunft einem noch zu schaffenden Fairness-Ministerium zur Abnahme vorgelegt werden. Wer mit einer Ablehnung nicht einverstanden sei, solle sich ausdrücklich nicht an eine Beschwerdestelle wenden können, da dies zu lange dauern würde, erklärt AKK. „Wir haben in den Ministerien oft noch Akustikkoppler-Verbindungen ins Neuland, da ist so etwas einfach nicht machbar. Daher soll er einfach ein neues Video produzieren und es erneut versuchen. Ich bin überzeugt davon, dass Leute wie Rezo einem gewissen Erziehungseffekt unterliegen“, führt AKK aus, die zugleich ankündigte, Rezo auf Schadensersatz zu verklagen. „Den Gegenwert für eine Schachtel Marlboro pro entgangener Stimme für CDU/CSU halte ich für fair und für geboten“, so AKK.

Die Vorsitzende wehrt sich dagegen, das Netz kaputtregulieren zu wollen. Aber die Meinungs- und Deutungshoheit solle an die „echte“ Presse zurückgehen, denn diese habe Kompetenz und nehme ihre Verantwortung professionell wahr, so AKK wörtlich. Das müsse nicht „Print“ sein, ihres Wissens sei „Bild“ seit einiger Zeit auch in diesem seltsamen Netz vertreten. Der Grundsatz, wer Wahlen gewinnen wolle, brauche „Bild“, solle wieder gelten. „Wir kennen in Deutschland eine vierte Gewalt, das ist die Presse. Eine fünfte Gewalt in Gestalt des Internets existiert nicht, aber es gibt im Internet Gewalt, da müssen wir auch ran.“

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Konflikte/Terror/Militär Politik

Seehofer stellt klar: Nur dann mit Grünen ins Bett, wenn alle so werden wie Boris Palmer

Horst Seehofer
Horst Seehofer (CSU): Weg frei für Schwarz-Grün unter einer Bedingung! Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0

CSU-Chef Horst Seehofer kann sich Medienberichten zufolge eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl vorstellen. Doch nun rudert Seehofer teilweise zurück. Eine schwarz-grüne Koalition sei nur dann denkbar, wenn sich alle Grünen und Grüninnen zu 100 Prozent dem Kurs des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer anschlössen, stellt der CSU-Chef klar. Palmer betreibt in der Flüchtlingsfrage einen Kurs, den man eher in einer rechtskonservativen Partei vermuten würde. So setzt sich Palmer für die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ein, will sichere Herkunftsstaaten neu definieren und spricht Menschen, die aus wirtschaftlicher Not kommen, ein Bleiberecht ab. Sogar eine Beschlagnahmung von Wohnungen regte Palmer für den Notfall an, falls Kapazitäten in Flüchtlingsunterkünften erschöpft seien.

Seehofer sagte unserer Redaktion: „Der Mann ist gut. Einfach geil! Mit dem könnte ich ja schon … Wobei primär Wohnungen beschlagnahmt werden sollten, die dem linkem Gesocks gehören. Dann spüren die mal so richtig, dass ihre Ideologie falsch ist, genauer zum Speien!“

Rechtsfreie Räume in der Roten Flora

In Sachen Linksextremismus macht sich Seehofer für ein entschiedenes Eingreifen bei der Roten Flora in Hamburg stark. Es dürfe nicht sein, dass es dort rechtsfreie Räume gebe, bekräftigt der CSU-Chef. Die Lösung sei relativ einfach. Wo sich nur Linke aufhielten und die Räume frei von Rechten seien, müsse man nur ein paar Pegida-Aktivisten einschleusen, so Seehofer.

Flüchtlingsobergrenze

Bei der Obergrenze gibt sich Seehofer nun kompromissbereit: „Ich bin nun doch bereit, einen Koalitionsvertrag mit Frau Dr. Merkel zu unterschreiben, selbst wenn dieser keine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr vorsehen sollte. Allerdings nur unter einer anderen entscheidenden Bedingung.“ Welche, will die Redaktion wissen. „Das erfahren Sie, wenn Sie uns gewählt haben. Das hat bei der Ausländermaut auch funktioniert. Da hatte ich auch behauptet, dass wir sie durchkriegen. Wie, das sollten Sie erst nach der Wahl sehen. Und ich habe Recht behalten“, führt Seehofer aus. Aber die Maut gebe es doch noch gar nicht, wirft die Redaktion ein. „Aber sie ist beschlossen und der Widerstand in der EU gebrochen“, so Seehofer, „Vier Jahre haben wir hart daran gearbeitet, das muss uns erst einer mal nachmachen. Die Ösis haben es nur auf wenige Monate gebracht.“

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Bräuche und Mythen Finanzen Natur/Tiere/Umweltschutz Politik

Grexit abgewendet: Griechen übernehmen deutschen Atommüll – und versenken ihn im Tartaros

Tantalos
Tantalos hat es nicht einfach. Bild: Gioacchino Assereto / Lizenz: Public Domain

Wer Griechenland schon abgeschrieben hat, hat die Beharrlichkeit der Hellenen unterschätzt. Sie wollen unbedingt im Euro bleiben. Jetzt hat die griechische Delegation um Ministerpräsident Alexis Tsipras der deutschen Bundesregierung einen neuen interessanten Vorschlag unterbreitet, der den Griechen nur wenig Mühe bereiten dürfte, der für die Deutschen aber sehr hilfreich ist: Deutschland stimmt einem neuen Rettungspaket zu. Als Gegenleistung übernimmt Griechenland den deutschen Atommüll und versenkt ihn im Tartaros, genauer im Becken des Tantalos.

Tantalos, der arme Tropf, leidet unter den nach ihm benannten Tantalosqualen. Immer, wenn er sich bückt, um zu trinken, fließt das Wasser ab. Ebenso sind die Früchte der prächtigen Bäume für Tantalos nicht erreichbar. Greift er nach ihnen, wirbelt sie der Sturm nach oben. Die Überlegung ist, dass die Qualen ohnehin so hoch sind, dass der Atommüll keine weitere Beeinträchtigung darstellt. Gleichzeitig liegt der Tartaros tief genug, um als Endlager für hochradioaktiven Müll geeignet zu sein.

Atomfässer
Solche Protestaktionen sind bald überflüssig. Ein sicheres Endlager im Ausland wurde gefunden. Die Griechenland-Krise hat auch etwas Gutes! Foto: Christian Fischer / Lizenz: Public Domain

Gorleben war gestern – ideales Endlager gefunden

Für Tantalos dürfte der Atommüll sogar eine willkommene Abwechslung sein und ihm die Chance geben, dass seine Augen endlich wieder strahlen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist begeistert. „Endlich hat die endlose Suche nach einem geeigneten Endlager ein Ende“, schwärmt die Ministerin. Damit habe sie nun endlich angemessen viel Zeit, das zweite riesige Problem unserer Zeit zu lösen, nämlich dass sie bislang kaum jemand kennt.

Papier wird knapp

Inzwischen wurde bekannt, dass den Griechen neben ihren ganzen anderen Problemen nun auch noch das Papier ausgeht. Zeitungen sind gefährdet, und sogar die wichtigen Fakelaki geraten ins Stocken. Hier hilft ausnahmsweise die deutsche Opposition aus. Tsipras konnte eine große Menge Hanfpapier bei den Grünen erstehen, bezahlt wird später.

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Natur/Tiere/Umweltschutz Politik

Beschluss: Grüne verabschieden sich von Sonnenenergie! Sonne auch ein Atomreaktor

Sonnenaufbau
Die Sonne. Der einzig funktionierende nutzbare Kernfusionsreaktor. Bild: NASA / Lizenz: Public Domain

Auf der derzeit stattfindenden Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin haben sich die Delegierten heute überraschend von der Nutzung der Sonnenenergie verabschiedet.

Die Sonne sei schließlich ganz eindeutig ein Kernfusionsreaktor und gehöre damit zum Bereich der Atomenergie, heißt es in dem Antrag, der mit großer Mehrheit angenommen wurde. Zwar sei der radioaktive Abfall bei einem Kernfusionsreaktor geringer als bei den heute verbreiteten Atomreaktoren, die bekanntlich auf Kernspaltung basierten. Dennoch handele es sich klar um einen Atomreaktor.

Derzeit versuchen Wissenschaftler, einen Kernfusionsreaktor zu bauen, der mehr Energie erzeugt, als reingesteckt wird. Bislang ist das nicht gelungen, womit die Sonne der einzige funktionierende Kernfusionsreaktor bleibt, der für die Menschen nutzbar ist.

Die Grünen ständen nicht für Atomenergie und lehnten damit auch Kernfusionsreaktoren ab. Das sei letztlich auch nur die hässliche Fratze der Atomlobby, die sich nur einen hübscheren Umhang übergezogen habe, so der der Parteivorsitzende Cem Özdemir.

Auch wenn mit der Sonne bereits ein Kernfusionsreaktor existiere, könne man dies nicht tolerieren, so Özdemir. Die Grünen setzten daher ab sofort ausnahmslos auf echte regenerative Energieformen wie Windkraft, Wasserkraft und Muskelkraft.

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Doch keine Große Koalition? SPD und Linke fusionieren

Die SPD steckt in einem Dilemma. Schwarz-Gelb wurde abgewählt. Merkels Union hat zwar die meisten Wählerstimmen eingefahren, aber keine eine eigene Mehrheit erzielt. 319 Sitze im Deutschen Bundestag gingen an SPD, Die Linke und an Bündnis 90/Die Grünen, an die Union nur 311. Damit gibt es eine absolute Mehrheit für die linken Parteien.

SPD hält am Wahlversprechen fest

SPD Die Linke
So könnte das neue Parteilogo aussehen

Dummerweise hat die SPD einen Schwur abgelegt, keine Koalition mit der Linken einzugehen. Auch eine Duldung wurde ausgeschlossen. Würde man dieses Versprechen brechen, gäbe es einen nie da gewesenen Aufschrei und Demonstrationen bis zum Abwinken der Transparente.

Sigmar Gabriel, SPD-Parteichef, strebte zwar eine Große Koalition an, spürt nun aber einen zu starken Gegenwind. Nach mehreren Stunden Brainstorming mit dem gerade zufällig in seinem Büro anwesenden Facility Manager hat Gabriel nun jedoch offenbar einen Ausweg gefunden. Es scheint sich eine Sensation anzubahnen.

Wie die Redaktion erfuhr, wollen SPD und Die Linke fusionieren. „Wir haben eine Koalition ausgeschlossen, aber keine Fusion. Eine Fusion ist vom Wesen etwas völlig anderes“, führt Gabriel aus.

Laut Gabriel sei die Fusion längst überfällig. Es sei ihm bis heute ein Rätsel, warum sich die SPD nach der deutschen Wiedervereinigung nicht mit der SED-Nachfolgepartei PDS zusammengeschlossen habe, zumal dies ja das Wort Wiedervereinigung schon quasi vorgebe. Schließlich habe sich die CDU damals die Ost-CDU, die eine reine SED-Blockflötenpartei gewesen sei, ja auch einfach so einverleibt. Man werde diese Fusion nun schleunigst nachholen. Die Vorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, hätten sich bereits regelrecht euphorisch gezeigt. Spontan hätten beide „Das machen wir so“ gesagt. Schließlich habe Die Linke schon seit einer gefühlten Ewigkeit keinen Bock mehr auf Opposition, da es so etwas früher ja gar nicht gegeben habe und man sich nie daran gewöhnen werde und auch nicht wolle.

Die Sozialdemokratie hat viele Gesichter, aber bald nur noch einen Namen: „SPD – Die Linke“

Der neue Name wird voraussichtlich SPD – Die Linke lauten. Die SPD habe damit kein Problem, da die SPD ja „die Linke“ sei und schon immer gewesen sei, sich nur nicht offiziell so genannt habe, so Gabriel.

Die Differenzen im Programm der beiden Parteien hält Gabriel für „lösbar“. Natürlich gebe es hier einige Unterschiede in den Vorstellungen. Die Schnittmengen seien aber größer als mit den Schwarzen. Da man sogar rein theoretisch mit den Schwarzen koalieren könnte, sei eine Fusion von Sozialdemokraten und demokratischen Sozialisten ja wohl ein Kinderspiel dagegen.

„Rot-Grün ist nun doch in greifbarer Nähe“, so Gabriel, „Vor ein paar Wochen haben mich noch alle ausgelacht, als ich prophezeite, dass Rot-Grün regieren wird.“ Neben den Fusionsverhandlungen hat Gabriel noch eine weiteres Anliegen: Steinbrück solle Kanzler werden. Dieser hatte ja angekündigt, nicht mehr für politische Ämter zur Verfügung stehen und nur noch Vorträge über Strategien für das Schachspiel halten zu wollen. Hier sei noch etwas Üpeerzeugungsarbeit notwendig. Parallel werde der Fusionsparteitag angestoßen und dann könnte ganz schnell mit den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen begonnen werden. „Zack – zack – zack“, ruft Gabriel. Es darf spekuliert werden, welches Amt er selbst anstrebt.