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Preis für „Wohnungsbau und gutes Wohnen“ geht überraschend an Zigarettenverband

Barbara Hendricks
Barbara Hendricks bei der Preisrede. Foto: U.S. Army Europe Images / Lizenz: CC BY 2.0

Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks (SPD), hat heute den alljährlichen Preis für „Wohnungsbau und gutes Wohnen“ verliehen. Der Preis ging überraschend an den Deutschen Zigarettenverband. Hendricks dankte dem Zigarettenverband zunächst für die stabilen, überwältigenden Steuereinnahmen. Der Bund nimmt über die Tabaksteuer jährlich rund 14 Milliarden Euro ein. Dass die Einnahmen nicht bröckelten, sei der großartigen Arbeit des Zigarettenverbands zu verdanken, der sich dafür einsetze, mündigen Bürgern weiterhin die Entscheidung zu überlassen, gute Produkte aus freiem Willen konsumieren zu müssen. Hendricks ergänzt: „Rauchen ist ein Genuss, das wird man (hüstel) ja mal sagen dürfen.“ Die Ministerin betont, die Einnahmen durch die Tabaksteuer seien ein entscheidender Bestandteil des Bundeshaushaltes, mit dem das Land zusammengehalten werde.

Natürlich fließe das auch in den Wohnungsbau, aber es gebe noch etwas viel Entscheidenderes, so Hendricks: „Raucher ste… – nein, ich drücke es mal freundlicher aus – Raucher ziehen rund zehn Jahre früher in eine Welt um, die nicht – ich betone nicht – von Menschenhand gemacht ist. Dadurch wird dringend benötigter weltlicher Wohnraum frei. Meist handelt es sich um hochwertigen Wohnraum, der nach einer Sanierung – gegebenenfalls unter Einsatz von Nikotinschutzfarbe – (Gelächter im Raum) wieder uneingeschränkt genutzt werden kann. Damit leisten Sie, lieber Zigarettenverband, sehr viel beim Kampf gegen die Wohnungsnot. Sie haben sich den Preis absolut redlich verdient. Machen Sie weiter so!“ (Minutenlanger Applaus)

Der Preis ist mit 2 Millionen Euro dotiert. Hendricks schlägt vor, das Geld der Einrichtung von 1.500 Raucherzimmern in Pflegeheimen zu widmen, denn die Pflegeheimsituation in Deutschland sei sehr angespannt. Der Vorsitzende des Deutschen Zigarettenverbandes, Jan Fliege, zeigt sich von der Idee begeistert und signalisiert Unterstützung. Er bedankt sich bei Hendricks und hofft auf weitere, exzellente Zusammenarbeit.

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„Grexit auf Zeit“ und andere Punkte bei Hilfspaket: Tsipras setzt sich durch

Alexis Tsipras
Alexis Tsipras hat sich durchgesetzt. Er ist nun nach Ruhollah Chomeini der bekannteste östliche Politiker. Foto: ΠΑΣΟΚ / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Es war eine harte Nacht in Brüssel. Am Ende stand der Erfolg, Griechenland ist wohl ein weiteres Mal gerettet worden.

Ministerpräsident Alexis Tsipras muss nun noch das Parlament in Athen überzeugen. Immerhin bedeutet die Einigung ein Würgegriff für das griechische Volk. Dafür darf Griechenland im Euro bleiben.

Immerhin konnte sich Tsipras in einigen wichtigen Punkten durchsetzen:

Kompromiss beim „Grexit auf Zeit“

Die in eckige Klammern gesetzte Option, dass bei einem Scheitern der noch anstehenden Detailverhandlungen Griechenland für mindestens fünf Jahre den Euro verlassen müsse, empfand Tsipras als schlimme Provokation, als Atomkriegserklärung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte diese Option einsetzen lassen, um seine Beliebtheit beim deutschen Wahlvolk noch einmal zu steigern.

Nach zähem Ringen ist hier ein Kompromiss gelungen. Die eckigen Klammern seien durch geschweifte Klammern ersetzt worden, so Tsipras. Durch die Verwendung speziellerer Anführungszeichen, die eine niedrigere Priorität verdeutlichten, werde signalisiert, dass der Grexit faktisch vom Tisch sei.

Zugeständnisse beim Treuhandfonds

Auch bei der Übertragung von griechischem Staatsvermögen an einen Treuhandfonds konnte Tsipras der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kompromiss abringen. Die zu gründende Gesellschaft soll nicht εμπιστοσύνη (zu Deutsch „Treuhand“) heißen, da dies zu sehr an die kapitalistisch geprägte Wiedervereinigung von BRD und DDR erinnere, sondern άσχημο τριπάρισμα (zu Deutsch etwa „Horrortrip“). Dies ließe sich dem Stimmvieh besser verkaufen, so Tsipras, weil es ehrlicher sei.

Ouzo-Steuer kommt, Tabaksteuer steigt, aber humanitäre Hilfe für Drogenopfer

Nur bedingt durchsetzen konnte sich Tsipras bei der geforderten speziellen Ouzo-Steuer und der Erhöhung der Tabaksteuer. Letztere soll um mindestens 185 Prozent angehoben werden. Immerhin konnte Tsipras im Gegenzug eine Verbesserung beim Gesundheitssystem erreichen. Für an Lungenkrebs und anderem raucherbedingten Krebs erkrankte griechische „Genussfreunde“ legt die Bundesregierung ein humanitäres Programm auf, mit dem nicht versicherte Patienten kostenlos nach Deutschland geflogen werden, um dort in onkologischen Spezialzentren behandelt zu werden. Eine Versorgung jener Patienten mit Zigaretten, die trotz schwerster Krebserkrankung nicht vom Rauchen lassen wollen und sich jetzt die teureren Glimmstängel nicht mehr leisten können, wird zur Freude der Bundeskanzlerin nicht durch die Bundesregierung, sondern durch ein Notprogramm der Tabakhersteller gewährleistet.