Nun ist es doch passiert. Der Druck war wegen der Energie- und Gaskrise einfach zu groß geworden. Die Bundesregierung führt ein dauerhaftes Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen ein. Ab dem 1. Oktober 2022 darf nicht mehr schneller gefahren werden, als es bei dem jeweiligen Fahrzeug bauartbedingt möglich ist.
Diesem Kompromiss war ein zähes Ringen zwischen der FDP und den Grünen vorangegangen. Die Grünen hatten sich sicherlich ein wenig mehr erwartet. Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke (Grüne), sagte:
Das Tempolimit kommt, das ist die gute Nachricht. Das ist ein großer Erfolg der Partei Bündnis Tempo 100 äh… ich meine natürlich Bündnis 90/Die Grünen. In Zeiten des Klimawandels und steigender Energiepreise müssen wir CO2 und Erdöl sparen. Wir beziehen aber bei dem Tempolimit auch E-Autos ein, da bei der Stromerzeugung auch CO2 entsteht und wir zudem Strom sparen müssen, da wir das teure Russen-Gas immer noch verstromen. Außerdem geht es uns auch um die Verkehrssicherheit. Menschenleben sind unbezahlbar.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagt, die FDP hätte hervorragend verhandelt und verhindert, dass ein Porsche-schädliches absolutes Tempolimit kommen würde. Es sei ein kluger Kompromiss, bei dem auch die Charakteristika der jeweiligen Fahrzeuge berücksichtigt würden. Starre Regeln mit Einschlafgeschwindigkeiten würden die Bürger nicht akzeptieren und die deutsche Automobilindustrie erst recht nicht.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lobte den Kompromiss. Dieser beweise, dass es selbst für unvereinbare Positionen Lösungen gebe, mit denen alle Beteiligten leben könnten und – noch viel wichtiger – von denen die Menschen auch etwas hätten. Der Kanzler fügt an: „Danke, Gerhard, danke!“
Ausweitung auf Landstraßen und Stadtverkehr realistisch
Sowohl FDP als auch die Grünen sind sich einig: Wenn die Lösung sich bewährt, soll eine vergleichbare Lösung auch auf Landstraßen und im Stadtverkehr eingeführt werden.
