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Staatsverschlankung zahlt sich aus – Polnische Regierung erhält Preis für Unternehmenseffizienz

Andrzej Duda
Polens Präsident Andrzej Duda.  Foto: Michał Józefaciuk / Lizenz: CC BY-SA 3.0 PL

Die polnische Regierung ist mit dem renommierten EFFC-Award, einem internationalen Preis für Unternehmenseffizienz, ausgezeichnet worden. Der Award wird einmal im Jahr an Unternehmen verliehen, die innovative Wege gehen, um effizienter zu werden, das heißt, Entscheidungswege zu verkürzen und Kosten einzusparen.

Das erste Mal hat den Preis kein privatwirtschaftliches Unternehmen, sondern eine Regierung erhalten.

Besonders lobte die Jury, dass die polnische Regierung die aufwändige und ineffiziente Gewaltenteilung, die auf drei (oder je nach Sichtweise gleich vier) Säulen basiert, Schritt für Schritt vereinfacht und abbaut. So ist der Justizminister nun auch gleichzeitig Generalstaatsanwalt. Zusammenlegungen gelten als besonders erstrebenswert, weil viele Köche nur den Brei verderben. Dir Regierung hat hehre Ansprüche und vertritt die Interessen von Land und Bevölkerung, schließlich wurde sie vom Volk gewählt. Warum sollten also hier nicht Legislative, Exekutive und Judikative besser zusammenarbeiten, indem sie Privilegien abgeben und Trennstellen zusammenwachsen lassen? Es kann ohnehin nur das zusammenwachsen, was zusammengehört (z.B. europäische Einheit). Unabhängigkeit ist sinnlos, wenn sie nicht gebraucht wird und nur Ressourcen verschlingt. Folgerichtig wurde die Unabhängigkeit des überproportional mächtigen Verfassungsgerichts eingeschränkt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde der Regierung unterstellt. Mit Recht, vertritt doch die (rechte) Regierung die Öffentlichkeit. Auch kann sich die Regierung so mehr auf ihre schweren Aufgaben konzentrieren und muss sich nicht mit Alleingängen und Berichterstattungen, die nicht dem Wohle des Volkes dienen, auseinandersetzen.

Ein Werbespot für Mülltrennung wurde inzwischen von der Regierung verboten, weil sie in ihm homosexuelle Propaganda erkannt haben will. Den Spot hatte die Vorgängerregierung produzieren lassen. Inzwischen ruderte die polnische Regierung zurück. Der Spot wird zwar weiterhin nicht mehr ausgestrahlt, aber bei der Begründung hat man sich nun auf „Ach, was soll‘s, der getrennte Müll wird ohnehin wieder von den staatlichen Müllwerken zusammengeschüttet“ verständigt. Die Jury lobt hier Pragmatismus, Aufklärung, Offenheit und die zu erwartende Zeitersparnis bei der Bevölkerung, die sich nun nicht mehr mit der Frage, ob beispielsweise geklaute Autos einfach in den Sperrmüll gegeben werden dürfen (nein, dürfen sie nicht), herumschlagen müsse.