Kampf gegen „Negativzinsschmarotzer“ – Schäuble will private Safes verbieten, Goldbarren im Banksafe sollen durch Abschabungen an Wert verlieren

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Tresor/Safe
Bald verboten: Ein Safe im eigenen Heim. Foto: Usien / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Banken erhöhen wegen der Null- und Negativzinspolitik der EZB ihre Gebühren weiter und können auch private Kunden nicht mehr vor Negativzinsen bewahren.

Damit Kunden nicht vermehrt ausweichen, indem sie ihr Erspartes im heimischen Safe aufbewahren, um den Negativzinsen zu entgehen, wollen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die EU-Kommission nicht nur das Bargeld schrittweise abschaffen, sondern auch den Vertrieb und sogar den Besitz von Safes zu privaten Zwecken unter Strafe stellen. Das steht in einem geheimen Papier, das der Redaktion zugespielt wurde. Offiziell soll es als Kampf gegen Einbrüche verkauft werden, um ausreichend Zustimmung vom Wahlvolk zu erhalten.

Wer bei der Rettung nicht mitmacht, ist ein „Negativzinsschmarotzer“

Schäuble rechnet damit, dass die Null- und Negativzinspolitik der EZB noch Jahrzehnte anhalten wird. Diese Politik kommt der Bundesregierung entgegen, da sie eine Entschuldung des Staates ermöglicht. Für die Bürger bedeutet es eine Geldentwertung. Wer sich dieser entzieht, handelt nicht im Gemeinschaftssinn und ist ein Negativzinsschmarotzer. Der Begriff soll mit mehreren großangelegten Imagekampagnen fest im kollektiven Gedächtnis verankert werden.

Goldbarren sollen durch Abschabungen an Wert verlieren

Schäuble kann aber beruhigen, denn niemand wird entrechtet. Eine Lagerung von Wertgegenständen in Banksafes wird weiterhin erlaubt sein. Allerdings sollen Banksafes transparenter werden und Banken verpflichtet werden, auch hier Negativzinsen abzuführen. Bei Schmuck etwa müssen Negativzinsen über das Girokonto entrichtet werden, abhängig davon, wie viel dieser wert ist und wie hoch der Zins momentan liegt. Bei der Lagerung von Goldbarren werden die Banken verpflichtet, in festen Intervallen von den Barren Goldpartikel abzuschaben. Das Gold soll also wie das Geld dahinschmelzen.

Jan (29) will nach nächster Zinssenkung riesigen Kredit aufnehmen und von Strafzinsen leben

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EZB
Die Niedrigzinspolitik hat auch Vorteile. Man muss sie nur für sich entdecken. Foto: Michael Thurm / Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Gestern hat EZB-Chef Mario Draghi den Leitzins von 0,05 % auf 0 % gesenkt. Der nächste Schritt wird vermutlich eine Senkung auf einen Negativzins sein.

Darauf freut sich Jan (29) schon. Wenn es so weit ist, wird Jan einen „sehr hohen“ Kredit aufnehmen. Die Bank muss dann Strafzinsen an ihn bezahlen, damit sie bei ihm Geld parken darf. Von diesen Zinsen will Jan sich dann ein schönes Leben machen. „Bei einem entsprechend hohen Kredit kann ich locker von den Zinsen leben und das Arbeiten aufhören“, so der smarte Lebemann.

Griechisches Wirtschaftswunder findet wegen Flüchtlings-Berichterstattung kaum Erwähnung

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Deutsches Wirtschaftswunder nun in Griechenland. Foto: Mewtu / Lizenz: Public Domain

Das dritte Rettungspaket wirkt. In den letzten Wochen erlebte Griechenland einen ungeheuren Wirtschaftsaufschwung, der selbst das deutsche Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg in den Schatten stellt.

Doch der griechische Wirtschaftsboom findet in in den deutschen Medien praktisch keine Erwähnung. Dies liegt zum einen daran, dass sich nahezu alle Beiträge in  den Nachrichten mit der Flüchtlingsproblematik befassen. Danach kommt der Sportblock und schließlich die Wettershow (früher: Kachelmann-Wetter). In den Zeitungen bietet sich ein ähnliches Bild.

Zum anderen haben gute Nachrichten leider keinerlei Wert auf dem Nachrichtenmarkt. Entsprechend haben die Medienmacher kein sonderliches Interesse, langweilige Erfolgsmeldungen zu publizieren, zumal jeder prognostiziert hatte, vor allem die Bundesregierung selbst, aber auch ihre Kritiker, dass es Griechenland nicht schaffen werde. Welcher Zeitungsmacher möchte nun schreiben, dass Schäuble doch Recht hatte, hat und immer haben wird? keinblatt.de natürlich.

Eine griechische Erfolgsstory und ihre Folgen

Wassili Politokrates betreibt ein Restaurant in Athen. Das Lokal floriert wie nie. Zwar habe er die Preise deutlich anheben müssen, da die Mehrwertsteuer auf 23 Prozent erhöht wurde, sagt Politokrates. Aber jetzt strömten die Kunden in sein Lokal. Diese sagten, sie hätten ohnehin fast kein Geld, es sei genau genommen sogar so schlimm geworden, dass es – auf gut Griechisch – „eh wurscht“ sei. Also würde das Geld in seinem Lokal landen. Politokrates hat nun eine so gewaltige Umsatzsteigerung, dass er nun sogar erstmals Steuern an das Finanzamt abführen kann! So wie Politokrates geht es vielen,  entsprechend sprudeln die Steuereinnahmen. Die Finanzämter haben nun so viel zu tun, dass sie sich sogar Computer anschaffen mussten, um alles bewältigen zu können. Man sei hier froh, dass das Rentenalter auf 67 angehoben wurde, so ein Sprecher. Denn bei bröckelndem Personalstamm würde man es gar nicht schaffen. Ein Nebeneffekt der Computer sei, dass man die Daten in Sekundenschnelle per Knopfdruck abgleichen könne.  Steuerverkürzer hätten nun kaum noch eine Chance.

Die Gründe für den Boom sind aber weit vielfältiger. Der Freudentaumel, den Euro nun doch behalten zu dürfen, und auch die Liebe zu Alexis Tsipras, sind weitere Motivation, dass die Griechen nun in die Hände spucken und das Bruttosozialprodukt steigern. Aber in der Tagesschau werden es die drastisch höheren Steuereinnahmen und der Rückgang der Arbeitslosigkeit fast auf Vollbeschäftigungsniveau sicher nur wieder höchstens in die Kurzmeldungen schaffen. Good news are bad news.

„Raus aus den Schulen – die Show für Bildungsverweigerer“ – RTL plant Nachfolgeshow für den Schuldnerberater

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Schuldnerberater
Schuldnerberater Peter Zwegat (links) ist bald am Ende. Er hat sich geräuschlos sublimiert, denn er hat die Schulden befreit. Das Geld ist nicht weg, er hat es jetzt. Lizenz: Public Domain

„Raus aus den Schulden“ ist eine eminent populäre Erfolgsshow bei RTL. Doch was ist, wenn eines Tages jeder schuldenfrei ist? In der vorerst letzten Ausgabe am 31. November wird Schuldnerberater Peter Zwegat (Erkennungsspruch „Er ist nicht auf seinen Gewinn aus, sondern will einfach nur ins Fernsehen!“) Griechenland retten. Diese Folge wird vom Sender als sein schwerster Fall verkauft, ist aber selbstverständlich mit Abstand sein einfachster. Neue Herausforderungen im Fernsehen sind dann für den Mann mit der staatlichen Lizenz und der halbstaatlichen Aktentasche zumindest für ein paar Monate zurückgestellt. Inzwischen sucht Zwegat weiterhin mediale Aufmerksamkeit in Gestalt von Events. So plant er, als erster Mensch von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen zu schwimmen – auf dem Landweg, versteht sich, oder kennen Sie hier eine durchgehende Wasserstraße?

Unterdessen arbeitet RTL schon fleißig an einer Nachfolgeshow, die „Raus aus den Schulen – die Show für Bildungsverweigerer“ heißen wird. In dieser Sendung dürfen Schulabbrecher unter Beweis stellen, dass auch sie etwas drauf haben. Dabei werden ihnen Aufgaben gestellt, die auch für Einserschüler durchaus eine Herausforderung darstellen. Die Kandidaten kriegen dabei einen prominenten Coach zur Verfügung gestellt, der ihnen das notwendige Wissen vermittelt und ihnen bei der Umsetzung hilft. Als Moderator wird Peter Zwegat eingesetzt, der die Rolle als Oberlehrer annehmen wird. Er wurde für diese Rolle regelrecht von seiner Mutter geboren. Ein Starttermin für die neue Sendung steht noch nicht fest.

Angela Merkel – das große Jahresinterview

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Angela Merkel
Seltene Gästin. Die Bundeskanzlerin in der keinblatt.de-Redaktion. Foto: Michael Thaidigsmann / Lizenz: CC-BY-SA 4.0

keinblatt.de: Liebe Frau Dr. Merkel, liebe Frau Bundeskanzlerin, wir begrüßen Sie zum großen keinblatt.de-Jahresinterview. Lassen Sie uns gleich zur Sache kommen: Sie haben erklärt, dass Sie für eine vierte Amtszeit zur Verfügung stehen. Damit wären Sie auch über das Wahljahr 2017 hinaus Kanzlerin der Deutschen. Sie sind inzwischen 61, warum tun Sie sich das eigentlich an?

Angela Merkel: Ich weiß nicht, was Sie da faseln. Wenn Menschen älter werden, müssen sie länger arbeiten. Die Politik hat darauf Antworten gefunden. Wir müssen uns daran gewöhnen, bis 67 zu arbeiten. Die Kanzlerin geht da mit gutem Beispiel voran.

x: Aber es gibt Menschen, die besondere Belastungen haben. Diese sollen von der Politik wertgeschätzt werden. Nehmen Sie die Mütterrente …

A. M.: Wenn Sie sich das Wort genauer anschauen, sehen Sie, dass es im Plural ist. Mütter … Das sind Frauen, die mehrmals Mutter geworden sind. Ich bin es kein einziges Mal, daher nennt man mich „Mutti“. Alles, was null oder eins ist, ist Singular. Herrgott, muss ich Ihnen alles vorkauen?

x: Kommen wir zu dem leidigen Thema Griechenland. Jetzt kommt es also doch, das dritte Rettungspaket. Frau Bundeskanzlerin, ist der Euro gescheitert?

A. M.: Ganz klares Ehr…, ähhh, ich meine: Ganz klares nein. Der Euro ist ein Erfolgsprojekt zur Sicherung des Friedens in Europa und in Eurasien. Bei der Griechenlandrettung haben wir ein gutes Stück auf dem sehr steinigen Weg zurückgelegt. Aber es sind noch gewaltige Anstrengungen notwendig. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen, mit CDU und CSU, lassen Sie uns die Felsbrocken wegrollen, die Schluchten überspannen, dann können wir es schaffen.

x: Mit Verlaub, Frau Bundeskanzlerin, das sind Allgemeinplätze.

A. M.: Ich war ja noch gar nicht fertig. Lassen Sie mich noch hinzufügen: Glück und Pech kommen immer dreimal hintereinander.

x: Bedeutet dies, dass die ersten drei Rettungspakete Pech bringen und dann das noch hypothetische vierte Rettungspaket den Erfolg?

A. M.: Dazu muss ich weit ausholen.

x: Bitte!

A. M.: Ja!

(lange Pause)

x: Kommt da noch etwas?

A. M.: Die Rettungspakete 5 und 6. Wenn Sie genau aufgepasst haben, sprach ich von insgesamt mindestens sechs Rettungspaketen.

x: Lassen Sie uns das Thema wechseln. Das derzeit beherrschende Thema ist die Flüchtlingsproblematik. Wie gehen wir mit dem Flüchtlingsstrom um?

A. M.: Als Physikerin sage ich, Strom ist Strom. Es gibt keinen guten oder schlechten Strom. Wer flieht, tut dies immer aus gutem Grund. Nehmen Sie die Frauen, die ins Frauenhaus flüchten. Oder Gefangene, die aus dem Gefängnis türmen.

x: Aber das ist jetzt ein anderes Thema.

A. M.: Nicht unbedingt. Unsere Pflicht ist es, Menschen aufzunehmen. Wenn ein Gefangener aus der Justizvollzugsanstalt flieht, wird dort ein Platz frei …

x: Sie möchten allen Ernstes Kriegsflüchtlinge inhaftieren?

A. M.: Die Politik muss innovative Lösungen finden. Wir müssen aufhören, in Schäublonen zu denken.

x: Themenwechsel. Beim Jugendwort des Jahres könnten quasi Sie das Rennen machen. „Merkeln“ führt. Dagegen hat man „Alpha-Kevin“ gestrichen, um die armen Buben, die Kevin heißen, nicht noch mehr zur Lachnummer zu machen. Finden Sie das richtig?

A. M.: Ja, ich finde es richtig, dass „Merkeln“ vorne liegt.

x: Wir haben speziell nach dem Alpha-Kevin gefragt.

A. M.: Sie reden sich immer raus. Aber, gut, ich finde es gut, dass „Alpha-Kevin“ nicht mehr im Rennen ist, das war auch zu viel Wahlwerbung für diese schreckliche neue Partei.

x: Sie meinen die Partei ALFA von Ex-CDU Professor Bernd Lucke, mit dem Sie noch eine Rechnung offen haben.

A. M.: Das streichen Sie aber, hören Sie?!

x: O. k., haben wir gemacht. Kommen wir zu etwas ganz anderem: Als Physikerin haben Sie sicher mit größtem Interesse die spektakulären Aufnahmen vom Zwergplaneten Pluto verfolgt, die von der Sonde New Horizons zur Erde gefunkt wurden.

A. M: Nein, wieso?

x: Frau Bundeskanzlerin, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Rückritt! Bosbach legt Vorstandsamt im Kaninchenzüchterverein nieder (Update 23.08.2016)

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Wolfgang Bosbach
Konsequent: Wolfgang Bosbach (CDU) tritt zurück. Foto: Superbass / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Tagelang wurde spekuliert. Wird Wolfgang Bosbach (CDU) Konsequenzen aus der Entscheidung der Bundesregierung, die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland aufzunehmen, ziehen und zurücktreten?

Bosbach gilt als erbitterter Kritiker der milliardenschweren Griechenland-Hilfen. Er hält das Haftungsrisiko für den deutschen Steuerzahler für zu hoch.
Bereits vor Monaten, als die Hilfen bereits verlängert worden waren, hatte Bosbach persönliche Konsequenzen angedeutet. Nun also der Hammer! Bosbach legt den Vorsitz im Rheinisch-Bergischen Kaninchenzüchterverein nieder. Bosbach sagte, er könne seine Tätigkeit dort nicht mehr mit dem Gewissen vereinbaren, wenn gleichzeitig ein Hilfspaket geschnürt werde, von dem er nicht im Geringsten überzeugt sei. Die Vorstellung, dass Griechenland das Geld nie, nie, nie wieder zurückzahlen könne, mache ihn so nervös, dass er die notwendige Vereinsarbeit schlicht nicht mehr leisten könne, so Bosbach.

Aber dennoch ist Bosbach auch ein Mann der Kompromisse. Sein Bundestagsmandat behält Bosbach nämlich, ebenso sein Amt im Zentralrat der Fliesentischbesitzer.

Update 23.08.2016

Nun tritt der Parteirebell auch nicht mehr für den nächsten Bundestag an. Sein Rückgrat bietet er nun bei eBay an, in der CDU wollte es ihm keiner abkaufen!

Meldung Nr. 1 heute: Griechenland ist nicht mehr Hauptnachricht

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Flagge Iran
Bild: Various / Lizenz: Public Domain

Viele quälende Wochen lang war die Griechenland-Krise die Topnachricht in nahezu allen Medien, auch und gerade im Kinderkanal. CDU-Vize Thomas Strobl drückte es so aus: „Der Grieche hat jetzt lange genug genervt“ und musste dafür viel Kritik einstecken.

Doch nun ist alles anders. Die Topmeldung ist heute, dass die Euro-Rettung in Griechenland nun nicht mehr die Hauptnachricht darstellt. Auf dem zweiten Platz ist jedoch wieder Griechenland zu finden, da es immer noch viel zu berichten gibt. Denn der Grexit ist immer noch nicht hundertprozentig abgewendet.

Der dritte Platz geht heute an den Uran (ehemals Iran, der sich aus Freude über das Atomabkommen umbenannt hat).

Platz 4: Das Wetter. Platz 5 ebenso.

„Grexit auf Zeit“ und andere Punkte bei Hilfspaket: Tsipras setzt sich durch

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Alexis Tsipras
Alexis Tsipras hat sich durchgesetzt. Er ist nun nach Ruhollah Chomeini der bekannteste östliche Politiker. Foto: ΠΑΣΟΚ / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Es war eine harte Nacht in Brüssel. Am Ende stand der Erfolg, Griechenland ist wohl ein weiteres Mal gerettet worden.

Ministerpräsident Alexis Tsipras muss nun noch das Parlament in Athen überzeugen. Immerhin bedeutet die Einigung ein Würgegriff für das griechische Volk. Dafür darf Griechenland im Euro bleiben.

Immerhin konnte sich Tsipras in einigen wichtigen Punkten durchsetzen:

Kompromiss beim „Grexit auf Zeit“

Die in eckige Klammern gesetzte Option, dass bei einem Scheitern der noch anstehenden Detailverhandlungen Griechenland für mindestens fünf Jahre den Euro verlassen müsse, empfand Tsipras als schlimme Provokation, als Atomkriegserklärung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte diese Option einsetzen lassen, um seine Beliebtheit beim deutschen Wahlvolk noch einmal zu steigern.

Nach zähem Ringen ist hier ein Kompromiss gelungen. Die eckigen Klammern seien durch geschweifte Klammern ersetzt worden, so Tsipras. Durch die Verwendung speziellerer Anführungszeichen, die eine niedrigere Priorität verdeutlichten, werde signalisiert, dass der Grexit faktisch vom Tisch sei.

Zugeständnisse beim Treuhandfonds

Auch bei der Übertragung von griechischem Staatsvermögen an einen Treuhandfonds konnte Tsipras der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kompromiss abringen. Die zu gründende Gesellschaft soll nicht εμπιστοσύνη (zu Deutsch „Treuhand“) heißen, da dies zu sehr an die kapitalistisch geprägte Wiedervereinigung von BRD und DDR erinnere, sondern άσχημο τριπάρισμα (zu Deutsch etwa „Horrortrip“). Dies ließe sich dem Stimmvieh besser verkaufen, so Tsipras, weil es ehrlicher sei.

Ouzo-Steuer kommt, Tabaksteuer steigt, aber humanitäre Hilfe für Drogenopfer

Nur bedingt durchsetzen konnte sich Tsipras bei der geforderten speziellen Ouzo-Steuer und der Erhöhung der Tabaksteuer. Letztere soll um mindestens 185 Prozent angehoben werden. Immerhin konnte Tsipras im Gegenzug eine Verbesserung beim Gesundheitssystem erreichen. Für an Lungenkrebs und anderem raucherbedingten Krebs erkrankte griechische „Genussfreunde“ legt die Bundesregierung ein humanitäres Programm auf, mit dem nicht versicherte Patienten kostenlos nach Deutschland geflogen werden, um dort in onkologischen Spezialzentren behandelt zu werden. Eine Versorgung jener Patienten mit Zigaretten, die trotz schwerster Krebserkrankung nicht vom Rauchen lassen wollen und sich jetzt die teureren Glimmstängel nicht mehr leisten können, wird zur Freude der Bundeskanzlerin nicht durch die Bundesregierung, sondern durch ein Notprogramm der Tabakhersteller gewährleistet.

Mehrwertsteuer für griechische Restaurants in Deutschland steigt von 19 % auf 23 %

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Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble packt an, was andere nicht mal mit der Kneifzange anfassen. Foto: Bundestagsbüro Wolfgang Schäuble, MdB / Lizenz: Public Domain

In der Griechenland-Krise steht einige Einigung unmittelbar bevor, ein Grexit kann sehr wahrscheinlich vermieden werden.

Unterdessen gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekannt, dass in griechischen Lokalen innerhalb von Deutschland ab dem 08. August dieses Jahres ein erhöhter Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent statt 19 Prozent gelte. Damit leisteten Betriebe mit griechischen Wurzeln ihren Beitrag zur Rettung Griechenlands, so Schäuble.

Der Gleichheitsgrundsatz werde nicht verletzt, so der Finanzminister. Ganz im Gegenteil, denn griechische Wirte zahlten damit genauso viel Mehrwertsteuer wie ihre Landsleute in Griechenland. Dort wird die Mehrwertsteuer laut Sparprogramm ebenso auf 23 Prozent erhöht. Außerdem werde die Mehrwertsteuer ohnehin von den Gästen entrichtet, die Wirte leiteten die Mehrwertsteuer ja nur weiter. Da die Gäste zudem meist Deutsche seien, würden also sogar die Deutschen mal wieder den Griechen helfen, wie so oft in der Vergangenheit. „Da kann man ruhig auch mal Danke sagen“, fügt Schäuble an.

Einbruch beim Ouzo

Unterdessen wurde bekannt, dass der griechische Ouzo auch nicht mehr das ist, was er mal war. Der durchschnittliche Alkoholgehalt ist von 42 % vol. auf 38 % vol. gefallen.

Euro oder Grexit? Entscheidung für Griechenland erst am 28. September!

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Griechenland Flagge
Griechenland muss warten, Gesetze gehen vor! Bild: xfi / Lizenz: Public Domain

Immer wieder heißt es, die Zeit sei sehr knapp, Griechenland sei faktisch pleite, es komme nun auf die sprichwörtliche Minute an. Ergo müsse nun alles extrem schnell gehen, um einen möglichen Grexit noch zu verhindern.

Dies ist nicht ganz richtig. Der Deutsche Bundestag, der ein drittes Hilfspaket absegnen muss, ist per Gesetz verpflichtet, die deutschen Bürger hinreichend über seine Tätigkeit zu informieren – dies geschieht fast ausnahmslos über die Medien. Zuschauer im Bundestag fallen kaum ins Gewicht. Dazu gehört auch eine Auseinandersetzung mittels politischer Talkshows. Bedauerlicherweise hat sich Günther Jauch mit seiner Talkshow bereits in die Sommerpause verabschiedet. Die nächste Sendung findet erst am Sonntag, den 27. September 2015, statt.

Die Konsequenz ist, dass der Bundestag einer möglichen Griechenland-Hilfe frühestens am 28. September 2015 zustimmen kann.

Griechenland verschafft dies nun Luft. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist erleichtert, sollte er doch bereits diesen Donnerstag konkrete Reformvorschläge vorlegen. „Wir sind immer noch angetrunken nach dem grandiosen Sieg beim Referendum, das hätten wir ohnehin nicht geschafft“, so Tsipras. Nun habe er angemessen Zeit. Wegen der Dringlichkeit werde er dieses Jahr nur zwei Wochen Urlaub machen und sich dann an die Reformliste setzen, so Tsipras. Danach könnten die Verhandlungen so langsam beginnen – vorher müsse er aber noch zur Fußpflege und sein Tablet neu konfigurieren. Man sollte nichts überstürzen, führt der Ministerpräsident aus.

Ein Ausweg wäre noch gewesen, dass Günther Jauch seinen Urlaub unterbricht und für eine Sondersendung nach Deutschland eingeflogen wird. Günther Jauch hat aber abgelehnt. So wichtig sei seine Sendung nicht, dass er deswegen jetzt auf einen Teil seines Urlaubs verzichte, so Jauch.

Grexit abgewendet: Griechen übernehmen deutschen Atommüll – und versenken ihn im Tartaros

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Tantalos
Tantalos hat es nicht einfach. Bild: Gioacchino Assereto / Lizenz: Public Domain

Wer Griechenland schon abgeschrieben hat, hat die Beharrlichkeit der Hellenen unterschätzt. Sie wollen unbedingt im Euro bleiben. Jetzt hat die griechische Delegation um Ministerpräsident Alexis Tsipras der deutschen Bundesregierung einen neuen interessanten Vorschlag unterbreitet, der den Griechen nur wenig Mühe bereiten dürfte, der für die Deutschen aber sehr hilfreich ist: Deutschland stimmt einem neuen Rettungspaket zu. Als Gegenleistung übernimmt Griechenland den deutschen Atommüll und versenkt ihn im Tartaros, genauer im Becken des Tantalos.

Tantalos, der arme Tropf, leidet unter den nach ihm benannten Tantalosqualen. Immer, wenn er sich bückt, um zu trinken, fließt das Wasser ab. Ebenso sind die Früchte der prächtigen Bäume für Tantalos nicht erreichbar. Greift er nach ihnen, wirbelt sie der Sturm nach oben. Die Überlegung ist, dass die Qualen ohnehin so hoch sind, dass der Atommüll keine weitere Beeinträchtigung darstellt. Gleichzeitig liegt der Tartaros tief genug, um als Endlager für hochradioaktiven Müll geeignet zu sein.

Atomfässer
Solche Protestaktionen sind bald überflüssig. Ein sicheres Endlager im Ausland wurde gefunden. Die Griechenland-Krise hat auch etwas Gutes! Foto: Christian Fischer / Lizenz: Public Domain

Gorleben war gestern – ideales Endlager gefunden

Für Tantalos dürfte der Atommüll sogar eine willkommene Abwechslung sein und ihm die Chance geben, dass seine Augen endlich wieder strahlen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist begeistert. „Endlich hat die endlose Suche nach einem geeigneten Endlager ein Ende“, schwärmt die Ministerin. Damit habe sie nun endlich angemessen viel Zeit, das zweite riesige Problem unserer Zeit zu lösen, nämlich dass sie bislang kaum jemand kennt.

Papier wird knapp

Inzwischen wurde bekannt, dass den Griechen neben ihren ganzen anderen Problemen nun auch noch das Papier ausgeht. Zeitungen sind gefährdet, und sogar die wichtigen Fakelaki geraten ins Stocken. Hier hilft ausnahmsweise die deutsche Opposition aus. Tsipras konnte eine große Menge Hanfpapier bei den Grünen erstehen, bezahlt wird später.

Tsipras will Bargeldverbot in Eurozone

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50-Euro-Schein
Bald verboten? 50-Euro-Schein. Urheber: Robert Kalina / Lizenz: © (Verwendung bei Einhaltung der hier angegebenen Bedingungen erlaubt)

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich für ein Bargeldverbot in der Eurozone ausgesprochen. Bargeld sei ein verschwindendes Modell, sagte Tsipras. Es sei weit effizienter und bequemer, rein elektronisch zu bezahlen – per Maestro-Card, PayPal, Kreditkarte, Apple Pay, Ouzo Cash oder Onlinebanking.

Das erlaube es auch, Kriminelle auf einfache Weise zu überführen, da es dann keine anonyme Bezahlung mehr gäbe, hinter der sich Schlawiner verstecken könnten. Ebenso sei dann das Problem der Geldfälscher vom Tisch.

Bargeldverbot vermeidet Geldknappheit

Tsipras weist auch darauf hin, dass Bargeldknappheit die Wirtschaft lähmen könnte, wie es gerade jetzt in Griechenland der Fall sei. Kaum habe man ein klein wenig zu hoch gepokert, drohe auch schon das Geld auszugehen, so Tsipras. Man erhalte kaum noch frisches Geld, selbst die Notkredite würden ohne Not auslaufen, führt der griechische Ministerpräsident aus.

An griechischen Geldautomaten könnten wegen der Bargeldknappheit nur noch 60 Euro pro Tag gezogen werden.  In vielen griechischen Läden und Restaurants werde zudem das Wechselgeld knapp, so Tsipras. Das schade nicht zuletzt dem für Griechenland so wichtigen Tourismus.

Ohne Bargeld könnten solche Fälle an Geldknappheit vermieden werden. „Die Griechenlandkrise zeigt, wie sinnvoll ein Bargeldverbot in der Eurozone wäre“, so Tsipras. Er wolle sich beim nächsten Treffen der Staatschefs der Eurozone dafür einsetzen, Euro-Scheine und Euro-Münzen endlich abzuschaffen, kündigt Tsipras an.

Opposition widerspricht

Einige griechische Oppositionsparteien fordern allerdings die Rückkehr zur Drachme. Der frühere griechische Ministerpräsident Andonis Samaras (Nea Dimokratia) meint, mit einer eigenen Währung könne man jederzeit Geld nachdrucken, wenn dieses ausgehe. Auch ohne Gnade der EZB.

Referendum in Griechenland: Bei großer Hitze droht ein „Ja“

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Referendum 2015 in Griechenland
Stimmzettel  des Referendums. Bild: Government of Greece / Lizenz: Public Domain

Am Sonntag haben die Griechen die Wahl. Es geht um die Frage, ob sie im Euro bleiben wollen, was weitere harte Reformmaßnahmen bedeutet. Dann können die Griechen das mit „Nai“ (also „Ja“) bekunden. Möchten sie dagegen keine weiteren Entbehrungen und eine klare Abkehr von der Austeritätspolitik, dann können sie „Oxi“ (also „Nein“) ankreuzen. Letzteres könnte jedoch das Ende des Euro in Griechenland, also den Grexit, bedeuten, vielleicht sogar das Ende der Mitgliedschaft Griechenlands in der EU.

Warum bei hohen Temperaturen eher „Ja“ angekreuzt wird

Wie die Wahl ausgeht, hängt nun aber auch von den Temperaturen am Sonntag ab. Politikwissenschaftler Anaxímandros Papanpoulos ist sich sicher: Bei besonders schweißtreibenden Temperaturen neigt der Wähler ganz allgemein, nicht nur der griechische, zu sparsamen Bewegungen. Wer den Zettel in der – natürlich nicht klimatisierten – Wahlkabine ausbreitet, hat es zum „Nai“ (also „Ja“) weniger weit, da sich dieses Kästchen in der Mitte befindet (Abbildung). Das „Oxi“ („Nein“) dagegen ist ganz oben zu finden. Um Letzteres zu erreichen, muss der Wähler den Arm mühsam strecken. All dies ist eine Anstrengung, die bei starker Hitze unbewusst vermieden wird.

Letztlich sie es ohnehin egal, was die Wähler ankreuzten, sie hätten die sprichwörtliche Wahl zwischen Post und Cola, so Papanpoulos. Der Wähler würde sich dann für das im Augenblick weniger Anstrengende entscheiden, ohne die ganze Zukunft mühsam durchzukalkulieren. Und das ist „Ja“.

Mit einem mehrheitlichen „Ja“ ist Tsipras wahrscheinlich am Ende

Da die griechische Links-Rechts-Koalition die Wahlempfehlung „Nein“ abgegeben hat, würde ein mehrheitliches „Ja“ wahrscheinlich das Ende der Regierung von Alexis Tsipras bedeuten. Neuwahlen wären dann unausweichlich. Finanzminister Yanis Varoufakis hat bereits seinen Rücktritt angekündigt, sollten die Griechen nicht der Regierungsempfehlung folgen. Alexis Tsipras hat einen Rücktritt in diesem Fall zumindest nicht ausgeschlossen.

Nessie sauer: Kein Sommerloch, Griechenland stiehlt ihm die Show

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Ungeheuer von Loch Ness
Ungeheuer von Loch Ness. Foto: Anthony Shiels / Lizenz: Public Domain

Das Ungeheuer von Loch Ness, Nessie, ist stinksauer. Normalerweise ist Nessie in der nachrichtenarmen Zeit der Star in den Medien. Das Drama um die griechische Staatspleite stiehlt ihm aber nun die Show. In alten Zeiten grinste Nessie noch frech in die Kameras. Nun aber weiß Nessie nicht, wie es weitergehen soll ohne Medienrummel. Vielleicht werde es die schottische Unterwelt unsicher machen. Oder ein paar Touristen mit einem Schwanzschlag erschrecken. Nessies Tierärzte sind aber wegen der heftigen Stimmungsschwankungen besorgt. Man werde Nessie versuchen, mit Medikamenten zu helfen. Im schlimmsten Falle droht die Einschläferung.

Last-Minute-Angebot aus Brüssel – Tsipras im Glück: Heutige Nacht dank Einfügung einer Schaltsekunde länger

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DB-Uhr
Das Glück kommt über Nacht. Die heutige Nacht ist länger. Bild: Hk kng / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Jetzt ist völlig überraschend doch noch Bewegung in die unterbrochenen Verhandlungen zwischen der EU und Griechenland gekommen. Brüssel unterbreitete Tsipras noch einmal ein verbessertes Angebot.

Grexit doch noch abzuwenden?

Doch die Zeit drängt. Das Rettungspaket läuft heute Nacht aus, und nur wenn das griechische Parlament das Reformpaket verabschiedet und einige Länderparlamente zustimmen, darunter der Deutsche Bundestag, können die verbleibenden 7,2 Milliarden Euro abgerufen und eine Staatspleite noch einmal abgewendet werden. Das Geld benötigt Tsipras vor allem, um eine Rate an den IWF zurückzahlen zu können.

Dieses Geld muss bis zum 01. Juli, 07:00 früh griechischer Zeit (EEST – Eastern European Summer Time) – das entspricht 06:00 MESZ – beim IWF ankommen. Jetzt kommt es auf jede Sekunde an.

Längere Nacht, mehr Zeit!

Doch Tsipras ist im Glück. Um Unregelmäßigkeiten in der Erdrotation zu kompensieren, ist die heutige Nacht länger. Konkret wird in der Nacht vom 30.06.2015 (Dienstag) auf den 01.07.2015 (Mittwoch) um 01:59:59 Uhr MESZ (23:59:59 Uhr UTC) eine Schaltsekunde eingefügt.

Eine längere Nacht bedeutet mehr Zeit!

Grexit: Tsipras will Volk befragen, ob es ein Referendum zum Reformpaket möchte

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Wahlurne
Die Griechen haben die Wahl zwischen Pest und Cholera: „ναι“ oder „όχι“? Foto: Rama / Lizenz: CC BY-SA 2.0 FR

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras setzt auf Demokratie. Das Volk soll entscheiden, ob es das mit den Gläubigern ausgehandelte Reformpaket mittragen will. Doch ein derartiges Referendum wäre die Wahl zwischen Pest und Cholera. Mit einer Zustimmung zum Reformpaket müssten die Griechen weitere harte Entbehrungen ertragen.

Lehnen die Griechen jedoch das Reformpaket ab, wäre Griechenland endgültig pleite. Ob sich der Grexit dann noch abwenden ließe, ist mehr als fraglich. Die Auswirkungen einer Staatspleite können nicht im Geringsten abgeschätzt werden.

Die überwältigende Mehrheit der Griechen möchte im Euro bleiben, aber gleichzeitig keinen harten Sparkurs akzeptieren. Beides zusammen geht aber wohl nicht. Dennoch muss eine Entscheidung getroffen werden.

Tsipras würde es sich einfach machen, überließe er diese schwere Bürde einfach dem Volk. Vieles spricht dafür, hier auf ein Referendum zu verzichten, zumal die Zeit dafür kaum noch vorhanden ist. Am 30.06.2015 läuft das zweite Hilfspaket aus, ein Referendum könnte aber wohl frühestens am 05.07.2015 stattfinden. Dass die Gläubiger noch einmal einem Aufschub zustimmen, ist eher unwahrscheinlich. Speziell der IWF würde sich unglaubwürdig machen, würde er einen Zahlungsaufschub gewähren.

Dennoch geht Tsipras einen Schritt weiter. Er will sich seiner Verantwortung keinesfalls entziehen und daher das Volk erst einmal fragen, ob es überhaupt gewillt ist, über das Reformpaket abzustimmen, oder die schwere Entscheidung lieber der Regierung überlassen möchte.

So soll am 05.07.2015 darüber abgestimmt werden, ob ein Referendum zum Reformpaket stattfinden soll.

Für den Fall einer Mehrheit könnte die Woche darauf dann das eigentliche Referendum abgehalten werden.

Tsipras: €-Zeichen ist Erfindung der Griechen, war früher griechischer Buchstabe

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Tontafel mit €-Zeichen
Tontafel mit €-Zeichen (ca. 10. Jahrhundert vor Christi). Das darf ohne Übertreibung als Sensation gewertet werden. Der Euro: Eine griechische Errungenschaft? Foto: Marsyas, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 3.0

In den festgefahrenen Verhandlungen um die Auszahlung der letzten Tranche aus dem griechischen Hilfspaket ist wieder Bewegung gekommen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras weist auf ein erstaunliches Detail hin, das ihm von seinem Ministerium für Geschichte und Tourismus mitgeteilt wurde. Wie eine im Herbst letzten Jahres ausgegrabene Tontafel aus Mykene beweist (Foto), war das €-Zeichen (Eureon) im 10. Jahrhundert vor Christi Bestandteil des Vorläufers des heutigen griechischen Alphabets. Es kennzeichnete als Präfix Dinge, die ihrer Zeit weit voraus waren. Soweit man heute weiß, wurde das € dann aber gestrichen, weil seine Zeit noch nicht gekommen war. Bislang wurde angenommen, dass das €-Zeichen auf einem 1974 geschaffenen Entwurf von Arthur Eisenmenger, dem ehemaligen Chefgrafiker der Europäischen Gemeinschaft (EG), basiert. Die Geschichte muss aber nun wohl neu geschrieben werden.

„Griechenland hat nicht nur die Demokratie erfunden, sondern auch den Euro“, behauptet Tsipras, „Man könne den Erfinder des Euro ja kaum aus dem Euro drängen.“ – Tsipras forderte mehr Respekt vor dem griechischen Volk und seiner Errungenschaften.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte abermals, Griechenland auf jeden Fall im Euro halten zu wollen. Sie habe großen Respekt vor der griechischen Geschichte und bekannte sich „ohne Wenn und Aber“ zum Philhellenismus. Die Tatsache, dass die Griechen vor fast 3.000 Jahren einen Buchstaben opferten und für ein großes paneuropäisches Projekt freihielten, habe ihre vollste Anerkennung, so Merkel. Das gebe ihr den entscheidenden Kick, um einen Grexit zu vermeiden, führt die Kanzlerin aus.

Griechenland-Rettung steht – Goldesel und „Tischlein deck dich“ sollen es richten

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Goldesel Tischlein deck dich
Bricklebrit! Alte Traditionen sind oft die besten und helfen bei gegenwärtigen Problemen. Bild: Leutemann or Offterdinger, photo by Harke / Lizenz: Public Domain

Lange sah es bei der Griechenland-Rettung nicht gut aus, dem Land drohte die wirklich endgültige Pleite und damit der Grexit. Doch mit dem neuen Papier, das mehre Tage im Reformhaus ausgebrütet wurde, gelang nun für viele Beobachter überraschend die Einigung. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras stellte zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Details vor.

So strebt Griechenland auf eigenen Vorschlag hin den Aufbau einer Goldeselzucht an. Die Esel sollen profanes Heu in Gold umwandeln. „Sind wir mal ehrlich, die Nachbarländer stehen nur deshalb besser als wir da, weil dort erfolgreiche Firmen ansässig sind, die aus Scheiße Gold machen. Das scheint mir also der richtige Weg zu sein, den werden wir nun gehen“, sagt Tsipras, „Wir werden die griechische Eseltradition neu aufleben lassen.“

Ein Zugeständnis, das Tsipras der Bundeskanzlerin abgerungen hat, ist der Aufbau eines Eselministeriums, das die Zucht organisieren und in dem ehemalige Beamte unterkommen sollen. Damit kann Tsipras sein wichtiges Wahlversprechen halten, zu Unrecht entlassene Beamte wieder einzustellen.

Der zweite Pfeiler bei den Reformen ist die Produktion selbstdeckender Tische. Die „Tischlein deck dich“ sollen in Griechenland hergestellt und ein Exportschlager werden. „Ohne eigene Industrie, die exportiert, geht es nicht“, führt Tsipras aus. Um die Gläubiger mit ihrem hohen Erwartungsdruck zu überzeugen, soll das „Tischlein deck dich“ in mehreren Reformen (rund, halbrund, doppelt rund und irgendetwas anderes, ist ja auch total egal) angeboten werden.

Um die Maßnahmen durchzusetzen und der militanten, demonstrierenden Bevölkerung angemessen und ohne schlagkräftige Polizisten aus Fleisch und Blut zu begegnen, hat Tsipras zudem das Projekt „Knüppel, aus dem Sack!“ angekündigt. Als Tsipras unüberlegt den vollen Projektnamen aussprach, kam es zu einem peinlichen Zwischenfall, bei dem Wolfgang Schäuble leicht verletzt wurde. Letzterer nahm die Panne mit Humor: „Der Finanzminister ist halt traditionsgemäß der Prügelknabe.“

Es wird damit gerechnet, dass nun die letzte Tranche aus dem Hilfspaket fließen wird. Auch das dritte Hilfspaket in seinem Lauf hält weder Ouzo noch Esel auf.

Grexit: Griechenland kehrt zum Tauschhandel zurück

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Alexis Tsipras
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat jetzt eine Tonne voller Sorgen weniger. Foto: Robert Crc / Lizenz: Freie Kunst

Lange hat sich Griechenland gegen den Austritt aus der Währungsunion gestemmt. Nun ist es aber passiert: Griechenland ist endgültig pleite, da es nur noch bis zum 09. April dieses Jahres ausreichend finanzielle Reserven hat, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Der Internationale Währungsfonds hat heute seine Fachleute abgezogen, da man den Verhandlungen keine Chance mehr gab. Damit hat das Land mehr oder weniger freiwillig den Euro verlassen.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tspiras hat heute offiziell bekanntgeben, dass Griechenland noch im April zum Tauschhandel zurückkehren werde. Diesen habe man bereits 2000 v. Chr. aufgegeben. Es gebe keine andere Wahl. Denn Zeit zur Einführung einer neuen Währung sei nicht genug vorhanden. Dies bedürfe monatelanger Vorbereitungen, sagte Tspiras unserer Redaktion. Somit bliebe nur der Tauschhandel. Dieser habe aber auch viele Vorteile. Endlich sei die Zeit der verdammten Banken, der Finanzhaie, der Kredite, der Gläubiger und der verfluchten „Institutionen“ vorbei. Das Geld habe das Land in den Ruin geführt, daher können die Lösung nur darin liegen, das Geld abzuschaffen.

In Zukunft laufen alle Geschäfte per Tauschhandel. Das sei am Anfang alles sicher etwas anstrengender, führt Tspiras aus, schließlich könne man nicht einfach ein paar Scheine hinlegen, um etwas im Laden zu bezahlen, sondern müsse etwas zum Eintauschen mitbringen und sich mit dem Händler einig werden. Lebensmittel etwa gebe es dann für ein Schmuck, ein antikes Buch, einen Liter Motoröl, andere Lebensmittel oder eine Dienstleistung (z.B. Haarschnitt, erotische Massage usw.). Durch das Handeln und Feilschen werde die Welt aber auch geselliger und unterhaltsamer. Gerade für Touristen werde das ein Erlebnis, das man sonst auf der ganzen Welt nicht bekäme.

„Ich bin froh, dass das scheiß Geld weg ist“, sagt ein sichtlich erleichterter Alexis Tsipras. Es gebe nun keine Registrierkassen mehr, kein falsch herausgegebenes Wechselgeld, keine Geldautomaten. Auch sei mit der Abschaffung der Währung ein vollständiger Schuldenschnitt Griechenlands verbunden. Sein Land könne ja keine Schulden mehr haben, denn es gebe ja kein Geld mehr. Bei einer möglichen Umrechnung der bestehenden Schulden in Sachwerte werde er nicht mitmachen, so Tsipras. „Mit was will man uns drohen?“, fragt Tsipras rhetorisch. „Mit einem Rauswurf aus der Eurozone?“, so Tsipras süffisant.

Resolution der Medien: Dieses Jahr keine Aprilscherze

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Windbruch
Windbruch nach Orkan (Symbolbild). Foto: Walter J. Pilsak / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Erst das schreckliche Flugzeugunglück eines Airbus A320 der Germanwings (Flug U49525) mit 150 Toten, bei dem der Copilot die Maschine offenbar mit voller Absicht gegen eine Felswand steuerte.

Dann heute das Orkantief „Niklas“, der als einer der schwersten Stürme der letzten Jahre in Deutschland gilt. Es sind Tote und Verletze zu beklagen, die Schäden sind immens.

Ebenso trat heute der CSU-Politiker Peter Gauweiler zurück. Er gab sein Parteiamt und sein Bundestagsmandat auf. Er hinterlässt eine ratlose CSU, die die Merkelsche Eurorettungspolitik mitgetragen hat, aber mithilfe von Peter Gauweiler bei den Leuten den Eindruck erweckt hat, sie verweigere sich dieser Politik.

„Keine Zeit für Witze“

In Anbetracht dieser Ereignisse hat der Deutsche Medienverband eine Resolution herausgegeben. Es sei keine Zeit für Witze, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der großen Medienhäuser und Verlage, daher verpflichteten sich die Fernsehsender, Radiostationen und Zeitungen dieses Jahr, keine Aprilscherze zu veröffentlichen. Es wird davon ausgegangen, dass sich alle Medienmacher daran halten.