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Nachricht, dass Erstellung und Verbreitung von Fake-News unter Strafe gestellt werden soll, ist Fake!

Stephan Mayer
Stephan Mayer (CSU):  „Lügen haben kurze Beine, aber sehr lange Nasen. Das ist noch nicht Strafe genug!“ – Foto: Henning Schacht / Lizenz: CC BY-SA 3.0 D

Wie heute gemeldet wurde, will die CSU Erstellung und Verbreitung von Fake-Nachrichten unter Strafe stellen. Dazu solle ein neuer Straftatbestand eingeführt werden, sagte der CSU-Politiker Stephan Mayer. Dabei sollen bewusst öffentlich verbreitete Unwahrheiten, also Lügen, fortan bestraft werden. Derzeit können Lügen nur in besonderen und schwerwiegenden Fällen geahndet werden.

Fake-News haben im US-Wahlkampf eine wohl entscheidende Rolle gespielt. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass massenhaft hergestellte Fake-News Donald Trump den Wahlsieg gebracht haben. Hierzulande waren unter anderem Renate Künast (Grüne) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Opfer von Fake-Nachrichten. Heiko Maas wurde im Rahmen der Diskussion um die Kinderehen das erfundene Zitat untergeschoben: „Auch wenn die Ehefrau erst 6 und der Mann 56 ist, können wir nicht einfach unterstellen, die Heirat wäre nicht aus Liebe vollzogen.“

Große Medienhäuser, vor allem die Boulevardpresse, fürchten nun um ihr Geschäftsmodell und verbreiteten die Nachricht, um Stimmung gegen eine Gesetzesverschärfung zu machen.

Meldung ist eine Ente – Politiker machen keine Gesetze gegen sich selbst

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Medien auf eine Falschmeldung reingefallen waren. Weder die CDU/CSU noch der Koalitionspartner SPD im Bund wollen eine Strafverschärfung. Unter vorgehaltener Hand war aus der CSU-Zentrale zu hören. „Wenn Lügen generell zu Straftatbeständen würden, würde das in erster Linie uns selbst betreffen. Es gilt der eiserne Grundsatz: Wir machen niemals Gesetze gegen uns selbst, sondern immer nur Gesetze gegen die Bevölkerung.“

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