CSU will Mittelmeer-Flüchtlinge in deutschen Afrikakolonien absetzen

Boot People
Flüchtlinge auf einem überfüllten Boot. Foto: John Edwards / Lizenz: gemeinfrei

Nach dem islamistischen Terrorattentat auf einem Berliner Weihnachtsmarkt dreht die CSU weiter die Regler nach rechts. Auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollen nicht mehr auf das europäische Festland, sondern nach Afrika gebracht werden. Damit soll Schleppern das Handwerk gelegt werden, es werde damit unmissverständlich klargemacht, dass eine Überfahrt nichts bringe, so heißt es in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe in Berlin. Die Flüchtlinge sollen in eine der deutschen Afrikakolonien gebracht werden. Aus logistischen Gründen kämen hier die Kolonien Deutsch-Südwestafrika, Deutsch Togo und Deutsch Kamerun infrage. Bei Kapazitätsproblemen müsse auch Deutsch Ostafrika ran. In den einzurichtenden Auffangzentren könnten Flüchtlinge dann Asylanträge stellen.

Weiter will die CSU Gefährdern eine Fußkette mit schwerer Eisenkugel anlegen, die Stummfilmüberwachung auf öffentlichen Plätzen drastisch ausbauen und die Todesstrafe bereits wieder bei Viehdiebstahl verhängen. Speziell der letzte Punkt wird von den Sozialdemokraten heftig kritisiert, da dies ihrer Meinung nach reine Symbolpolitik sei.

Zur Abschreckung von Flüchtlingen: EU will Riesenkraken im Mittelmeer ansiedeln

Riesenkraken
Riesenkrake. Wer hier behauptet, keine Angst zu haben, sagt nicht die Wahrheit. Foto: Pierre Denys de Mont fort / Lizenz: Public Domain

Nach den schrecklichen Schiffsunglücken, bei denen im Mittelmeer innerhalb weniger Tage rund 1.000 Flüchtlinge ertrunken waren, reagiert nun endlich die Politik mit konkreten Plänen.

Die EU-Kommission will dabei einen Vorschlag der italienischen Regierung realisieren, der auf Abschreckung basiert. Das Problem sei, dass die verzweifelten Menschen die Überfahrt wagten, da sie der Ansicht seien, es werde schon alles gut gehen, so Romano Asilis, EU-Kommissar für Grenzsicherung und Tourismus. Die Schiffsunglücke würden auch nur bedingt abschreckend wirken. Daher müssten, so wörtlich – „verstärkende Maßnahmen“ – umgesetzt werden, führt Asilis aus.

Konkret sollen Riesenkraken im Mittelmeer ausgesetzt werden. Wie viele Tiere ins Mittelmeer verfrachtet werden, wird noch näher festgelegt. Asilis betont, dass es ihm alleine um Abschreckung und Aufklärung gehe. Er wolle keinesfalls erreichen, dass Flüchtlinge zu Schaden kommen, obwohl die Riesenkraken durchaus in der Lage seien, mit ihren langen, furchteinflößenden Armen Passagiere anzugreifen und ins Wasser herabzuziehen.

Asilis geht davon aus, dass sich die EU-Maßnahme schnell herumspreche und das Interesse an Überfahrten überschaubar werde. Damit könne man das Schleppergeschäft regelrecht austrocknen, so Asilis.