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Finanzpleite: FDP schlüpft unter ESM-Rettungsschirm

Als wäre die Wahlpleite bei der Bundestagswahl nicht schon schlimm genug, kommt es für die FDP nun knüppeldick: Es droht auch die finanzielle Pleite. Überall brechen die Einnahmen weg. Aus der staatlichen Parteienfinanzierung fließt nicht mehr viel, da diese an die Wählerstimmen gekoppelt ist. Hatte die FDP in der Regierung ohnehin nur einen kleinen Einfluss, fällt dieser nun ganz weg. Für Großspender ist die Partei daher kaum mehr attraktiv. Mit Spenden alleine kann die Partei also kaum gerettet werden.

Um frisches Kapitel zu bekommen, hat die FDP nun einen Antrag auf einen Notkredit aus dem ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) gestellt. Was kaum bekannt ist, nicht nur Staaten können unter den ESM-Rettungsschirm schlüpfen. Auch Banken, regierungsnahe Organisationen und Lobbyvertretungen können unter bestimmten Voraussetzungen davon profitieren.

Nun ohne uns

FDP "Nun ohne uns"
FDP: „Nun ohne uns“ – Der Wähler kann so grausam sein, dabei braucht Deutschland eine liberale Partei. Vorlage: Liberale / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Ein FDP-Sprecher der Redaktion gegenüber: „Ich gehe davon aus, dass die 4,8 Milliarden Euro problemlos bewilligt werden und wir nächste Woche die erste Tranche auf dem Konto haben. Damit überstehen wir die nächsten vier Jahre garantiert.“ Mit dem Notkredit seien aber harte Reformen verbunden. Sie müssten den Parteiapparat verschlanken, was sich aber quasi von selbst erledige, da die FDP ja die nächsten vier Jahre eher wenig zu tun habe. Die Mitgliedsbeiträge müssten raufgesetzt werden, dazu ein FDP-Soli für alle Mitglieder eingeführt werden. Das tue der FDP besonders weh, wo man den Bundes-Soli doch abschaffen wollte. Schon wieder müsse man quasi ein Versprechen brechen. Auch die staatliche Hilfe aus dem ESM sei eine Schmach, predige die FDP doch immer „Mehr Eigenverantwortung, weniger Staat.“

In vier Jahren wolle die FDP zurück an der Macht sein. Dieses Mal wolle sie dann liefern, um jeden Preis. „Wir sind uns sicher, in der nächsten Legislaturperiode wird uns das gelingen. Wir werden sehr viel von unseren Vorstellungen durchsetzen.“ Zweifel seien dieses Mal nicht angebracht. Nächstes Mal werde es die FDP schaffen, so der Sprecher, schließlich müsse man ja die Raten für den Kredit begleichen, vielleicht sogar eines Tages eine ausgeglichene Parteikasse anstreben. Dazu brauche man Großspenden und die flössen nur, wenn man Politik im Sinne der Unternehmen verändere.