Erst die Klingelschilder, nun: Politikernamen werden zum Schutz der Privatsphäre durch Nummern ersetzt – verkündet 08/15 (SPD)

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08/15
Bundesjustiz- und -verbraucherministerX 08/15 (SPD) setzt sich für den Schutz sensibler Daten ein. Foto: Harald Krichel / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO ) ist immer erfolgreicher und verbessert stetig die Privatsphäre von uns Bürgern. Erst wurde bekannt, dass in Wien 200.000 Namen an den Klingelschildern durch Nummern ersetzt werden. Der Grund: Es geht die breite Öffentlichkeit nichts an, wer wo wohnt. Der Name an der Klingel kann also unter den Datenschutz fallen. Auch in Deutschland nimmt man nun den Datenschutz ernst. Entsprechend hat der Immobilien-Eigentümerverband „Haus & Grund“ eine Empfehlung an seine 900.000 Mitglieder herausgegeben, die Namensschilder von Mietwohnungen zu entfernen.

Nun sollen auch Politiker besser geschützt werden, da diese unter anderem wegen unbeliebter Entscheidungen oder Nebeneinkünften oft belästigt oder gar attackiert werden. Alle Politiker in Deutschland treten ab sofort unter eindeutigen Nummern statt Namen auf. Da auch das Geschlecht unter den Datenschutz fällt, wird dieses weggelassen bzw. durch eine geschlechtsneutrale Angabe (MinisterX) ersetzt.

Bundesjustiz- und -verbraucherministerX 08/15 (SPD) stellte heute der Presse die neue Regelung vor. Mit dabei waren auch BundeskanzlerX 666 (CDU) und BundesinnenministerX 007 (CSU).

Dabei wurden weitere Regelungen angekündigt. So dürfen ab 01.01.2019 die Adressen auf Briefkuverts nicht mehr sichtbar sein. Auch hier werden anonymisierte Zahlencodes sowie chiffrierte Postleitzahlen eingeführt. Postkarten und Ansichtskarten werden ab diesem Stichtag komplett verboten, um ein Mitlesen durch Unbefugte zu verhindern. Bundesfamilien, -senioren-, -frauen- und -jugendministerX 4711 (SPD) regte an, dass auch Klassenangaben wie „Klasse 4d“ in Schulen demnächst durch ein klassenloses Nummerierungssystem ersetzt werden, da auch die ganz Kleinen eine Privatsphäre hätten, so dX MinisterX. Auch dieses Vorhaben soll noch im Herbst vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Umfrage: Politiker fühlen sich von Bürgern unverstanden

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Bundestagsplenum
Politiker sind mit ihren Bürgern unzufrieden. Es gibt immer mehr Bürgerverdrossenheit. Foto: Tobias Koch / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

In einer Umfrage, die von der Universität Gelsenkirchen beauftragt wurde, geben die deutschen Politiker ihren Bürgern verheerende Noten. Immer mehr Politiker fühlen sich von den Bürgern unverstanden. Die schwere Arbeit eines Politikers werde zudem immer weniger wertgeschätzt.

Die Anzahl der Politiker, die der Meinung sind, dass die Bürger zu wenig vom Leben und Alltag der Politiker wissen, steigt erschreckend an. Zudem bewegen sich die Bürger immer weiter gesellschaftlich nach unten und damit weg von der Politikerkaste. Ein Spitzenpolitiker, der nicht genannt werden darf, bringt es auf den Punkt: „Vor allem die Mittelschicht rutscht stetig ab und entfernt sich damit vom hohen Einkommensniveau und Lebensstandard der Politiker. Wie sollen angesichts dieser Entwicklung die Bürger verstehen, wo die Ängste und Sorgen der hart arbeitenden Politiker liegen?“

Politiker fordern hier mehr Engagement von den Bürgern. 90 Prozent der Politiker finden, dass die Bürger nicht ihren Bürgerpflichten nachkommen. Gefordert wird, dass die Bürger härter arbeiten, sich in größerem Maße weiterbilden und besser in die Nöte und Anstrengungen der Politiker hineindenken.

Nur etwa jeder fünfte Politiker vertritt die Auffassung, dass die Bürger sehr gute oder gute Arbeit machen und angemessen über die Probleme von Politikern (anstrengende Langzeitflüge, eng sitzende Krawatten, die die Sauerstoffversorgung im Gehirn gefährden, richtige Anwendung des Hummerbestecks, Heiserkeit bei langen Debatten etwa) informiert sind. Bemängelt wird auch, dass die Bürger sich auch sprachlich absonderten. Politische Ausdrücke wie etwa „wir müssen erst sondieren, dann werden wir konsolidieren“ würden die Bürger nicht verstehen und sich das Wissen nicht einmal aneignen. Ein Spitzenpolitiker konkretisiert: „Wer in Deutschland als Bürger leben will, muss auch die politische Sprache lernen. Bürger können nur integriert werden, wenn sie dieselbe Sprache wie die Politiker sprechen. Sonst bilden sich Parallelgesellschaften, in denen die Kommunikation nur von Konfusionen geprägt ist.“

Ein weiterer Spitzenpolitiker legt nach: „Wir Politiker rackern uns hier ab und halten den Laden zusammen, und von den Bürgern kommt nur Undank. Ich bin sehr unzufrieden mit meinen Bürgern.“

Einige Politiker denken bereits darüber nach, Wahlen einzuführen, mit denen sie unfähige Bürger abwählen können.

Panini gibt zusammen mit Bundesregierung Politiker-Sammelbilder heraus

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Bernd Lucke
Auch ihn darf man kleben: Bernd Lucke (AfD) hat es in die Bilderserie geschafft. Foto: WDKrause / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und die Bundesregierung geben in Zusammenarbeit mit Panini eine Bilderserie von Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern heraus.

Begeisterung für politische Arbeit wecken

Die Bundeszentrale für politische Bildung wolle damit junge Menschen – Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene – mehr für Politik begeistern und greife daher nun auch auf modernes Marketing zurück, so bpb-Sprecherin Gundula Altmann. Dabei würden auch die Interessen der jungen Menschen wie eben der Spitzenfußball einbezogen, der ja zur Fußball-WM eng mit dem Bildersammeln verknüpft war. Ja, man hänge sich da schon ein wenig an den weltmeisterlichen Erfolg der deutschen Kicker, gibt Altmann zu.

Ähnlich wie bei den Panini-Fußball-WM-Bildern kann man die Bilder in ein Album kleben. In dem Album erfährt man neben dem jeweiligen Politikernamen noch ein paar Infos in Kurzform, etwa, dass die Bundeskanzlerin das dritthöchste politische Amt in Deutschland innehat.

Die Sammelreihe soll 640 Bilder umfassen. Enthalten sind neben Bundespolitikern wie der Bundeskanzlerin und den Bundesministern auch Spitzenpolitiker aus den Bundesländern. Auch Parteien, die es nicht in den Bundestag geschafft haben, werden berücksichtigt. So kann man auch z.B. Bernd Lucke (Alternative für Deutschland) kleben. Neben aktiven Politkern sind auch einige Politiker im Ruhestand zu finden, etwa Hans-Dietrich-Genscher (FDP), die eine bedeutende Rolle in der bundesrepublikanischen Geschichte gespielt haben. Genscher ist übrigens der einzige FDP-Politiker, der es in die Bilderserie geschafft hat.

Dass die Bilderserie ein Flop wird, glaubt Altmann nicht. Man werde hier auch ein Gewinnspiel mit verankern, um den Erfolg zu garantieren. In einigen Sammeltütchen sind neben den Bildern Gutscheine für tolle Preise, etwa Smartphones sowie das Grundgesetz als limitierte Kindle-Ausgabe, enthalten.

Die Sammelbilder sollen im Herbst starten. Mit einer großen Supermarktkette strebe man eine Kooperation an, da sei man gerade in den finalen Verhandlungen, so Altmann. Demnächst bekommt man also zu seinem Einkauf wieder einmal Bilder zum Sammeln und Tauschen dazu.