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Angela Merkel – das große Jahresinterview

Angela Merkel
Seltene Gästin. Die Bundeskanzlerin in der keinblatt.de-Redaktion. Foto: Michael Thaidigsmann / Lizenz: CC-BY-SA 4.0

keinblatt.de: Liebe Frau Dr. Merkel, liebe Frau Bundeskanzlerin, wir begrüßen Sie zum großen keinblatt.de-Jahresinterview. Lassen Sie uns gleich zur Sache kommen: Sie haben erklärt, dass Sie für eine vierte Amtszeit zur Verfügung stehen. Damit wären Sie auch über das Wahljahr 2017 hinaus Kanzlerin der Deutschen. Sie sind inzwischen 61, warum tun Sie sich das eigentlich an?

Angela Merkel: Ich weiß nicht, was Sie da faseln. Wenn Menschen älter werden, müssen sie länger arbeiten. Die Politik hat darauf Antworten gefunden. Wir müssen uns daran gewöhnen, bis 67 zu arbeiten. Die Kanzlerin geht da mit gutem Beispiel voran.

kb: Aber es gibt Menschen, die besondere Belastungen haben. Diese sollen von der Politik wertgeschätzt werden. Nehmen Sie die Mütterrente …

A. M.: Wenn Sie sich das Wort genauer anschauen, sehen Sie, dass es im Plural ist. Mütter … Das sind Frauen, die mehrmals Mutter geworden sind. Ich bin es kein einziges Mal, daher nennt man mich „Mutti“. Alles, was null oder eins ist, ist Singular. Herrgott, muss ich Ihnen alles vorkauen?

kb: Kommen wir zu dem leidigen Thema Griechenland. Jetzt kommt es also doch, das dritte Rettungspaket. Frau Bundeskanzlerin, ist der Euro gescheitert?

A. M.: Ganz klares Ehr…, ähhh, ich meine: Ganz klares nein. Der Euro ist ein Erfolgsprojekt zur Sicherung des Friedens in Europa und in Eurasien. Bei der Griechenlandrettung haben wir ein gutes Stück auf dem sehr steinigen Weg zurückgelegt. Aber es sind noch gewaltige Anstrengungen notwendig. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen, mit CDU und CSU, lassen Sie uns die Felsbrocken wegrollen, die Schluchten überspannen, dann können wir es schaffen.

kb: Mit Verlaub, Frau Bundeskanzlerin, das sind Allgemeinplätze.

A. M.: Ich war ja noch gar nicht fertig. Lassen Sie mich noch hinzufügen: Glück und Pech kommen immer dreimal hintereinander.

kb: Bedeutet dies, dass die ersten drei Rettungspakete Pech bringen und dann das noch hypothetische vierte Rettungspaket den Erfolg?

A. M.: Dazu muss ich weit ausholen.

kb: Bitte!

A. M.: Ja!

(lange Pause)

kb: Kommt da noch etwas?

A. M.: Die Rettungspakete 5 und 6. Wenn Sie genau aufgepasst haben, sprach ich von insgesamt mindestens sechs Rettungspaketen.

kb: Lassen Sie uns das Thema wechseln. Das derzeit beherrschende Thema ist die Flüchtlingsproblematik. Wie gehen wir mit dem Flüchtlingsstrom um?

A. M.: Als Physikerin sage ich, Strom ist Strom. Es gibt keinen guten oder schlechten Strom. Wer flieht, tut dies immer aus gutem Grund. Nehmen Sie die Frauen, die ins Frauenhaus flüchten. Oder Gefangene, die aus dem Gefängnis türmen.

kb: Aber das ist jetzt ein anderes Thema.

A. M.: Nicht unbedingt. Unsere Pflicht ist es, Menschen aufzunehmen. Wenn ein Gefangener aus der Justizvollzugsanstalt flieht, wird dort ein Platz frei …

kb: Sie möchten allen Ernstes Kriegsflüchtlinge inhaftieren?

A. M.: Die Politik muss innovative Lösungen finden. Wir müssen aufhören, in Schäublonen zu denken.

kb: Themenwechsel. Beim Jugendwort des Jahres könnten quasi Sie das Rennen machen. „Merkeln“ führt. Dagegen hat man „Alpha-Kevin“ gestrichen, um die armen Buben, die Kevin heißen, nicht noch mehr zur Lachnummer zu machen. Finden Sie das richtig?

A. M.: Ja, ich finde es richtig, dass „Merkeln“ vorne liegt.

kb: Wir haben speziell nach dem Alpha-Kevin gefragt.

A. M.: Sie reden sich immer raus. Aber, gut, ich finde es gut, dass „Alpha-Kevin“ nicht mehr im Rennen ist, das war auch zu viel Wahlwerbung für diese schreckliche neue Partei.

kb: Sie meinen die Partei ALFA von Ex-CDU Professor Bernd Lucke, mit dem Sie noch eine Rechnung offen haben.

A. M.: Das streichen Sie aber, hören Sie?!

kb: O. k., haben wir gemacht. Kommen wir zu etwas ganz anderem: Als Physikerin haben Sie sicher mit größtem Interesse die spektakulären Aufnahmen vom Zwergplaneten Pluto verfolgt, die von der Sonde New Horizons zur Erde gefunkt wurden.

A. M: Nein, wieso?

kb: Frau Bundeskanzlerin, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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Politik

Mindestlohn kommt – Ausnahme: Niedriglohnsektor – weitere Details zum Koalitionsvertrag

Angela Merkel
Sichtlich erschöpft: Frau Bundeskanzlerin Doktorin Angela Merkel. Foto: www.GlynLowe.com / Lizenz: CC BY 2.0

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben in der Nacht von Montag auf Dienstag bis zur Erschöpfung verhandelt. Wie keinblatt.de erfuhr, hat man bei einigen der strittigsten Punkte eine Einigung erzielt.

Wie bereits die Systempresse berichtete, soll der flächendeckende Mindestlohn kommen. Hier wird es aber Ausnahmen geben. So soll der Niedriglohnsektor ausdrücklich ausgeklammert werden, um die Arbeitsplätze dort nicht zu gefährden. Der Zeitpunkt der Einführung (wohl 2016 oder 2017) wurde noch nicht final festgelegt, ebenso wenig die genaue Höhe (die SPD fordert 8,50 EUR pro angefangene Arbeitsstunde). Als Punktsieg für die SPD ist zu werten, dass der Mindestlohn in den ostdeutschen Bundesländern keineswegs später starten wird. Da ist klar sozialdemokratische Handschrift zu erkennen.

Bei der Ausländermaut gibt es eine Einigung. Wie bereits gestern gemeldet wurde, werden die Jahresvignetten an den Tankstellen verkauft. Die Entlastung der deutschen Autofahrer erfolgt über ein Treuepunktsystem. Hier wurde bekannt, dass die Ausgestaltung des Systems an die Tankstellen übertragen wird. Fachleute aus der Mineralölindustrie rechnen damit, dass die Tankstellen lukrative Aktionsangebote (Bade- und Grillartikel, eventuell auch Tankgutscheine) bereitstellen werden, auf die dann entsprechender Rabatt gewährt wird. Beobachter werten die Maut als verspätete Rache der CSU an Österreich, das 1997 eine Autobahnmaut einführte.

Die Mütterrente wird zwar vorgesehen, aber weiterhin unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Frauen, die vor 1992 mindestens zwei lebende Kinder zur Welt gebracht haben, sollen mehr Rente erhalten. „Die Mütterrente passt gut in unser Portfolio“, war aus Kreisen der CSU zu hören, die in letzter Zeit verstärkt auf konservative Familienthemen (etwa Herdprämie) setzte, um sich von der etwas progressiveren CDU (Frau an der Spitze!) abzuheben.

Thema erneuerbare Energien: Der Bau neuer Windkraftanlagen soll stark begrenzt werden. Experten sind zu dem Schluss gekommen, dass Windräder den Wind bremsen. Würde man zu viele neue Windräder bauen, würde die Effizienz der bestehenden Windräder sinken, was man den Betreibern ja kaum zumuten könne. Hier sind sich CSU und CDU ausnahmsweise einig, die SPD wird sich diesem wohl auch beugen.

Die genaue Ausformulierung der verschiedenen Punkte soll heute Nacht geschehen. Es wird damit gerechnet, dass um die letzten Details hart bis an die Grenze zum Schwächeanfall gerungen wird. Der Koalitionsvertrag könnte dann wie geplant am Mittwoch stehen.