Erst die Klingelschilder, nun: Politikernamen werden zum Schutz der Privatsphäre durch Nummern ersetzt – verkündet 08/15 (SPD)

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08/15
Bundesjustiz- und -verbraucherministerX 08/15 (SPD) setzt sich für den Schutz sensibler Daten ein. Foto: Harald Krichel / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO ) ist immer erfolgreicher und verbessert stetig die Privatsphäre von uns Bürgern. Erst wurde bekannt, dass in Wien 200.000 Namen an den Klingelschildern durch Nummern ersetzt werden. Der Grund: Es geht die breite Öffentlichkeit nichts an, wer wo wohnt. Der Name an der Klingel kann also unter den Datenschutz fallen. Auch in Deutschland nimmt man nun den Datenschutz ernst. Entsprechend hat der Immobilien-Eigentümerverband „Haus & Grund“ eine Empfehlung an seine 900.000 Mitglieder herausgegeben, die Namensschilder von Mietwohnungen zu entfernen.

Nun sollen auch Politiker besser geschützt werden, da diese unter anderem wegen unbeliebter Entscheidungen oder Nebeneinkünften oft belästigt oder gar attackiert werden. Alle Politiker in Deutschland treten ab sofort unter eindeutigen Nummern statt Namen auf. Da auch das Geschlecht unter den Datenschutz fällt, wird dieses weggelassen bzw. durch eine geschlechtsneutrale Angabe (MinisterX) ersetzt.

Bundesjustiz- und -verbraucherministerX 08/15 (SPD) stellte heute der Presse die neue Regelung vor. Mit dabei waren auch BundeskanzlerX 666 (CDU) und BundesinnenministerX 007 (CSU).

Dabei wurden weitere Regelungen angekündigt. So dürfen ab 01.01.2019 die Adressen auf Briefkuverts nicht mehr sichtbar sein. Auch hier werden anonymisierte Zahlencodes sowie chiffrierte Postleitzahlen eingeführt. Postkarten und Ansichtskarten werden ab diesem Stichtag komplett verboten, um ein Mitlesen durch Unbefugte zu verhindern. Bundesfamilien, -senioren-, -frauen- und -jugendministerX 4711 (SPD) regte an, dass auch Klassenangaben wie „Klasse 4d“ in Schulen demnächst durch ein klassenloses Nummerierungssystem ersetzt werden, da auch die ganz Kleinen eine Privatsphäre hätten, so dX MinisterX. Auch dieses Vorhaben soll noch im Herbst vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Kampf gegen Briefkastenfirmen: Schäuble verhängt Herstellungs- und Exportverbot von Briefkästen

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Briefkastenanlage
Wie viele Briefkästenfirmen hier wohl beheimatet sind? Die Bundesregierung stellt keine Fragen, sondern handelt. Foto: Rami Tarawneh / Lizenz: CC BY-SA 2.5

Da soll mal einer sagen, die Bundesregierung handele nicht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Schnellverfahren auf die Enthüllungen um Briefkastenfirmen in Panama reagiert und Herstellung sowie Export von Briefkästen ab sofort unter Strafe gestellt. Damit sollen Briefkastenfirmen die Grundlage entzogen werden. Auf die kritische Anmerkung, dass dies wenig bringe, wenn die Regelung nicht weltweit durchgesetzt werde, reagierte Schäuble gereizt. „Das ist unser Beitrag, Deutschland kann nicht die ganze Welt regieren, auch wenn wir das gerne möchten“, so der Bundesfinanzminister, „was die anderen machen, ist deren Sache.“

Gelassener antwortete Schäuble auf die Frage, wie denn normale Menschen ihre Post zugestellt bekämen, wenn es bald keine Briefkästen mehr gebe. „Im Internetzeitalter ist die Bedeutung physischer Briefkästen ohnehin fast schon auf null gefallen“, so Schäuble, „und im Bedarfsfall kann man die Briefe ja auch unter der Türe durchschieben.“