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CDU will Macht des Bundesverfassungs­gerichts so weit beschneiden, dass auch keine Klage gegen diese Beschneidung möglich ist

Bundesverfassungsrichter
Bundesverfassungsrichter: Bald ohne Zähne? Foto: Lothar Schaack / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Konservativen Politkern von CDU/CSU ist das Bundesverfassungsgericht zu mächtig und zu liberal. Der Einfluss der Karlsruher Richter sei so groß, dass die Gesellschaft Stück für Stück liberalisiert werde, ist aus Kreisen verärgerter Parlamentarierer zu hören.

Das Bundesverfassungsgericht habe dafür gesorgt, dass das Ehegattensplitting auf homosexuelle Paare ausgeweitet und deren Adoptionsrechte gestärkt worden seien. Auch die Dreiprozenthürde bei der Europawahl sei von den Richtern in Karlsruhe gekippt worden. Das gehe zu weit und schade der Union und damit vor allem dem ganzen Lande.

Daher planen CDU und CSU, die Rechte der Richter in Karlsruhe zu reduzieren. Diese Beschneidung der Macht soll so weit gehen, dass auch beim Bundesverfassungsgericht und auch an­de­ren­orts keine Klage gegen diese Beschneidung möglich sein wird.

Ein alter Taschenspielertrick, von dem sogar hundertprozentige Demokraten wie der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und der liebe nordkoreanische Führer Kim Jong-Un noch etwas lernen können.

2 Antworten auf „CDU will Macht des Bundesverfassungs­gerichts so weit beschneiden, dass auch keine Klage gegen diese Beschneidung möglich ist“

Ist „Beschneidung“ nicht was ganz anderes, mit dem sich das Bundesverfassungsgericht auch schon mal beschäftigt hat?

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