Die SPD drängt bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union auf einen staatlich garantierten Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde. Bis vor kurzem war noch völlig unklar, ob sie dieses Ziel erreichen kann. Denn die Wirtschaftsverbände stellten sich quer. Es war gar die Rede von einem Arbeitsplatz-Vernichtungsprogramm.
Bei einem eilig einberufenen Treffen der Spitzen-Wirtschaftsverbände in Stuttgart kam dann heute Vormittag überraschend die Kehrtwende. Die deutschen Unternehmen würden nun der Bundesregierung keine Steine mehr in den Weg legen. Der Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde könne kommen, unter der Bedingung, dass die Mehrkosten für die Unternehmen kompensiert würden. Dabei habe man sich darauf verständigt, dass im Gegenzug ein staatlich festgelegter Maximallohn von 9,99 Euro in der Stunde für Arbeiter und Angestellte eingeführt werde. Leitende Angestellte seien davon ausdrücklich ausgenommen.
Der Sprecher der „Deutschen Unternehmer“ Hans-Jürgen Paulus begrüßt den Vorstoß. Durch den dann auf ein vernünftiges Maß reduzierten Wettbewerb fiele bei Arbeitern und Angestellten der Anreiz weg, den Arbeitsplatz zu wechseln, da sie bei der Konkurrenz kaum mehr verdienen könnten. Damit würden Arbeiter und Angestellte besser an ihre Unternehmen gebunden. Die Firmen hätten auf diese Weise die Basis, kosteneffektiver zu arbeiten und somit den Spitzenplatz Deutschlands in Europa zu erhalten und auszubauen. Damit zeige sich, dass sozialistische Gleichmacherei nicht unbedingt sozialistische Gleichmacherei sein müsse. Vielmehr könnten einzelne Konzepte des Sozialismus durchaus sinnvoll und zum Wohle aller eingesetzt werden.
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel soll sich bereits begeistert gezeigt haben, will aber über Details noch verhandeln.