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Regierung beschließt Lachverbot am Steuer – wegen biometrischem Abgleich von Radarfotos

Radarfalle
Geschwindigkeitsmessung mit Lasergerät. Lachen verboten! Foto: VisualBeo / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Ab dem 01.07.2020 haben Autofahrer nun endgültig nichts mehr zu lachen. Das Bundeskabinett hat sich heute auf ein Lachverbot am Steuer verständigt. Damit soll erreicht werden, dass die Blitzerfotos von Radarkontrollen biometrisch sind und mit dem Bundesarchiv der Personalausweisfotos abgeglichen werden können.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhofft sich damit, die immensen Kosten in Verbindung mit den Bußgeldbescheiden drastisch zu reduzieren. Einsprüche gegen Bußgeldbescheide mit der Begründung, man sei gar nicht selbst am Steuer gesessen, sollen dann nicht mehr möglich sein. Der automatische Passfotoabgleich wird gerichtsverwertbar sein.

Lachen am Steuer kostet demnächst 60 Euro plus 1 Punkt in Flensburg

Um das Lachverbot durchzusetzen, will Scheuer dieses kontrollieren lassen. Analog zum Telefonieren mit dem Handy am Steuer wird das Lachen mit 60 Euro und einem Punkt in der Verkehrssünderdatei in Flensburg bestraft.

Kritik an dem Lachverbot wischt Scheuer mit den Worten beiseite, dass sich Autofahrer ohnehin auf den Verkehr konzentrieren sollten. Wer lache, der werde damit auch abgelenkt. Durch das Lachverbot werde auch die Verkehrssicherheit erhöht. Scheuer gesteht den Autofahrern aber zu, wenn sie das Bedürfnis hätten, sich beispielsweise über andere Verkehrsteilnehmer auszulassen, innerlich zu lachen. „Solange das Gesicht nicht merklich verzogen wird, ist alles im grünen Bereich“, so Scheuer.

Ausnahme für Berufshumoristen

Für Berufshumoristen wird jedoch eine Ausnahme im Gesetz verankert werden. So soll es Comedians, Politikern, Steuerberatern und Versicherungsvertretern erlaubt werden, ein lebensgroßes Porträtfoto mit neutralem oder ernstem Gesicht auf die Windschutzscheibe (Fahrerseite) zu kleben, das dann beim Abgleich herangezogen wird.

Klare Mehrheit für das Gesetzesvorhaben erwartet

Das Lachverbot muss noch vom Bundestag abgesegnet werden. Aufgrund der überdeutlichen Mehrheit der Großen Koalition von 80 Prozent steht dem Vorhaben allerdings nichts mehr im Wege. Beobachter erwarten außerdem, dass die humorlose Opposition, bestehend aus den Parteien „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“, ebenso für das Gesetz votieren wird.

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