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Mindestlohn kommt – Ausnahme: Niedriglohnsektor – weitere Details zum Koalitionsvertrag

Angela Merkel
Sichtlich erschöpft: Frau Bundeskanzlerin Doktorin Angela Merkel. Foto: www.GlynLowe.com / Lizenz: CC BY 2.0

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben in der Nacht von Montag auf Dienstag bis zur Erschöpfung verhandelt. Wie keinblatt.de erfuhr, hat man bei einigen der strittigsten Punkte eine Einigung erzielt.

Wie bereits die Systempresse berichtete, soll der flächendeckende Mindestlohn kommen. Hier wird es aber Ausnahmen geben. So soll der Niedriglohnsektor ausdrücklich ausgeklammert werden, um die Arbeitsplätze dort nicht zu gefährden. Der Zeitpunkt der Einführung (wohl 2016 oder 2017) wurde noch nicht final festgelegt, ebenso wenig die genaue Höhe (die SPD fordert 8,50 EUR pro angefangene Arbeitsstunde). Als Punktsieg für die SPD ist zu werten, dass der Mindestlohn in den ostdeutschen Bundesländern keineswegs später starten wird. Da ist klar sozialdemokratische Handschrift zu erkennen.

Bei der Ausländermaut gibt es eine Einigung. Wie bereits gestern gemeldet wurde, werden die Jahresvignetten an den Tankstellen verkauft. Die Entlastung der deutschen Autofahrer erfolgt über ein Treuepunktsystem. Hier wurde bekannt, dass die Ausgestaltung des Systems an die Tankstellen übertragen wird. Fachleute aus der Mineralölindustrie rechnen damit, dass die Tankstellen lukrative Aktionsangebote (Bade- und Grillartikel, eventuell auch Tankgutscheine) bereitstellen werden, auf die dann entsprechender Rabatt gewährt wird. Beobachter werten die Maut als verspätete Rache der CSU an Österreich, das 1997 eine Autobahnmaut einführte.

Die Mütterrente wird zwar vorgesehen, aber weiterhin unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Frauen, die vor 1992 mindestens zwei lebende Kinder zur Welt gebracht haben, sollen mehr Rente erhalten. „Die Mütterrente passt gut in unser Portfolio“, war aus Kreisen der CSU zu hören, die in letzter Zeit verstärkt auf konservative Familienthemen (etwa Herdprämie) setzte, um sich von der etwas progressiveren CDU (Frau an der Spitze!) abzuheben.

Thema erneuerbare Energien: Der Bau neuer Windkraftanlagen soll stark begrenzt werden. Experten sind zu dem Schluss gekommen, dass Windräder den Wind bremsen. Würde man zu viele neue Windräder bauen, würde die Effizienz der bestehenden Windräder sinken, was man den Betreibern ja kaum zumuten könne. Hier sind sich CSU und CDU ausnahmsweise einig, die SPD wird sich diesem wohl auch beugen.

Die genaue Ausformulierung der verschiedenen Punkte soll heute Nacht geschehen. Es wird damit gerechnet, dass um die letzten Details hart bis an die Grenze zum Schwächeanfall gerungen wird. Der Koalitionsvertrag könnte dann wie geplant am Mittwoch stehen.

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Flächendeckender Mindestlohn für alle also in 3-4 Jahren. „Zudem soll es auf Drängen der SPD ab 2015 einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Allerdings können die Tarifpartner in einer Übergangszeit bis 2017 auch Abschlüsse vereinbaren, die unter 8,50 Euro liegen. Das kommt Union und Wirtschaft entgegen.“ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-bundesregierung-union-und-spd-einigen-sich-auf-grosse-koalition-a-935607.html

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