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„Grexit auf Zeit“ und andere Punkte bei Hilfspaket: Tsipras setzt sich durch

Alexis Tsipras
Alexis Tsipras hat sich durchgesetzt. Er ist nun nach Ruhollah Chomeini der bekannteste östliche Politiker. Foto: ΠΑΣΟΚ / Lizenz: CC BY-SA 2.0

Es war eine harte Nacht in Brüssel. Am Ende stand der Erfolg, Griechenland ist wohl ein weiteres Mal gerettet worden.

Ministerpräsident Alexis Tsipras muss nun noch das Parlament in Athen überzeugen. Immerhin bedeutet die Einigung ein Würgegriff für das griechische Volk. Dafür darf Griechenland im Euro bleiben.

Immerhin konnte sich Tsipras in einigen wichtigen Punkten durchsetzen:

Kompromiss beim „Grexit auf Zeit“

Die in eckige Klammern gesetzte Option, dass bei einem Scheitern der noch anstehenden Detailverhandlungen Griechenland für mindestens fünf Jahre den Euro verlassen müsse, empfand Tsipras als schlimme Provokation, als Atomkriegserklärung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte diese Option einsetzen lassen, um seine Beliebtheit beim deutschen Wahlvolk noch einmal zu steigern.

Nach zähem Ringen ist hier ein Kompromiss gelungen. Die eckigen Klammern seien durch geschweifte Klammern ersetzt worden, so Tsipras. Durch die Verwendung speziellerer Anführungszeichen, die eine niedrigere Priorität verdeutlichten, werde signalisiert, dass der Grexit faktisch vom Tisch sei.

Zugeständnisse beim Treuhandfonds

Auch bei der Übertragung von griechischem Staatsvermögen an einen Treuhandfonds konnte Tsipras der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kompromiss abringen. Die zu gründende Gesellschaft soll nicht εμπιστοσύνη (zu Deutsch „Treuhand“) heißen, da dies zu sehr an die kapitalistisch geprägte Wiedervereinigung von BRD und DDR erinnere, sondern άσχημο τριπάρισμα (zu Deutsch etwa „Horrortrip“). Dies ließe sich dem Stimmvieh besser verkaufen, so Tsipras, weil es ehrlicher sei.

Ouzo-Steuer kommt, Tabaksteuer steigt, aber humanitäre Hilfe für Drogenopfer

Nur bedingt durchsetzen konnte sich Tsipras bei der geforderten speziellen Ouzo-Steuer und der Erhöhung der Tabaksteuer. Letztere soll um mindestens 185 Prozent angehoben werden. Immerhin konnte Tsipras im Gegenzug eine Verbesserung beim Gesundheitssystem erreichen. Für an Lungenkrebs und anderem raucherbedingten Krebs erkrankte griechische „Genussfreunde“ legt die Bundesregierung ein humanitäres Programm auf, mit dem nicht versicherte Patienten kostenlos nach Deutschland geflogen werden, um dort in onkologischen Spezialzentren behandelt zu werden. Eine Versorgung jener Patienten mit Zigaretten, die trotz schwerster Krebserkrankung nicht vom Rauchen lassen wollen und sich jetzt die teureren Glimmstängel nicht mehr leisten können, wird zur Freude der Bundeskanzlerin nicht durch die Bundesregierung, sondern durch ein Notprogramm der Tabakhersteller gewährleistet.

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