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Neuester CSU-Plan: Maut für Betreuungsgeld

Horst Seehofer
Horst Seehofer (CSU) will die Maut und die Maut will ihn. Foto: Hubert Burda Media / Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Das Betreuungsgeld („Herdprämie“) ist so unbeliebt, dass die CSU schon mal die Anmeldeformulare für Leute ausfüllen muss, die das Betreuungsgeld gar nicht wollen.

Dagegen stößt der geniale Plan des bayerischen Landesvaters, Horst Seehofer (CSU), eine Autobahnmaut für Ausländer einzuführen, auf große Zustimmung. In spontan durchgeführten Umfragen fanden sich autobahnbreite Mehrheiten für das Vorhaben. Nur eine Minderheit sieht einen angekündigten Wahlbetrug, da es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, Ausländer zur Kasse zu bitten, Inländer dagegen nicht. Dass im Gegenzug die Kfz-Steuer verringert oder gestrichen wird, glauben nicht alle, da Steuern normalerweise nie abgeschafft werden, wenn sie erst einmal eingeführt wurden. Möglicherweise sind einige Wähler einfach masochistisch veranlagt und möchten für ihre Wahlentscheidung später Prügel beziehen – rein im übertragenen Sinn, versteht sich, obwohl, wer weiß … O.k., Spaß beiseite. Wie auch immer: Der Plan mit der Maut kommt an! Seehofer träumt schon von 150 Prozent plus x. Ergo: Das Betreuungsgeld ist ein Flop, die Maut der beliebteste Plan seit Erfindung der Bierfässer aus Aluminium.

Nun aber die geniale Idee: Warum nicht beides miteinander kombinieren? Ein enger Vertrauter von Seehofer, der nicht genannt werden will, sprach mit keinblatt.de: „Wir erheben eine Bearbeitungsgebühr auf das Betreuungsgeld, eine Art Maut, die erst einmal entrichtet werden muss, bevor das Betreuungsgeld sprudelt. Diese soll jeder bezahlen. Zumindest, wenn er Ausländer ist (kurzer höhnischer Lacher; die Redaktion). Es kann ja nicht sein, dass Ausländer einfach die langen, gut ausgebauten, aber stark verschlungenen und sanierungsbedürftigen Wege innerhalb der deutschen Bürokratie, die die deutschen Bürger finanziert haben, kostenlos benutzen dürfen. Schließlich gibt es in den Behörden häufig lange Staus vor den Amtsstuben. Da muss investiert werden. Daher sollen die Ausländer zahlen, das ist nur gerecht!“

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