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Innenminister verspricht: Bald keine neuen Überwachungsgesetze mehr notwendig!

Hans-Peter Friedrich
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): Immer die Nöte und Sorgen der Bürger im Blick. Bald werde es keine neuen Überwachungsphantasien mehr geben. Foto: Michael Lucan / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Datenschützer, Freiheitsliebende und liberal denkende Menschen haben derzeit ein hohes Herzinfarktrisiko. Fast täglich gibt es neue Enthüllungen, die zeigen, in welchem Ausmaß die Bürger bereits überwacht werden. Gleichzeitig treibt die Bundesregierung die Überwachung voran, als existierten Edward Snowden und seine Enthüllungen überhaupt nicht. Früher hätte man zumindest gewartet, bis zumindest ein Teil der Bürger mit Langzeitgedächtnisschwäche die Sache vergessen hätten. Stattdessen überraschte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nun entgegen früherer Beteuerungen mit dem Plan, zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung auf die Mautdaten von Toll Collect zugreifen zu wollen. Keineswegs werden nur Lkws vom System erfasst, denn Lkw-Fahrer könnten ja einfach ihre On-Board-Units abschalten, um der Maut zu entgehen. Die Kameras auf den Mautbrücken fotografieren tatsächlich alle Fahrzeuge, also auch Pkws, und scannen deren Kennzeichen. Nach offiziellen Angaben werden die Pkw-Daten jedoch derzeit sofort wieder gelöscht.

Mautbrücke
Mautbrücke. Die Daten erfasster Pkws werden momentan sofort wieder gelöscht, was ja reichlich sinnfrei ist. Foto: Politikaner / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Friedrich sorgt sich aber auch um die Gesundheit der Bürger, die Angst vor immer weitergehender Überwachung haben. Mit einem überraschend simplen und innovativen Plan will Friedrich aber in absehbarer Zeit neuen Überwachungsvorhaben ein Ende setzen. Das erfuhr die keinblatt.de-Redaktion von einem Vertrauten des Innenministers.  Friedrich wolle in möglichst kurzer Zeit eine allumfassende und grenzenlose Überwachung aufbauen und alle Behörden untereinander vernetzen, die dann uneingeschränkt auf die unbegrenzt vorgehaltenen Daten zugreifen können. Die Umsetzung solle so schnell geschehen, dass erst gar kein nennenswerter Widerstand entstehen könne. Nachdem alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft seien („was technisch möglich ist, wird auch getan“), bräuchte niemand mehr Angst vor weiteren Einschränkungen der Freiheit haben und es werde wieder Ruhe einkehren.