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Ukraine: Neuwahlen! Zu Gewalt aufrufende Oppositionsparteien werden ausgeschlossen

Kiew
Die Proteste in Kiew sind inzwischen in bürgerkriegsähnliche Zustände übergegangen. Foto: Sasha Maksymenko / Lizenz: CC BY 2.0

Endlich lenkt der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch ein und stimmt Neuwahlen noch für 2014 zu. In den letzten Tagen war es in dem Land zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen gekommen. Es wurden mehrere Dutzend demonstrierende Regierungsgegner von Berkut-Einheiten an, der Spezialtruppe des ukrainischen Innenministeriums, erschossen.

Bei den Neuwahlen sollen alle oppositionelle Parteien, die zu Gewalt aufgerufen hatten und bei denen es zu gewalttätigen Ausschreitungen bei Demonstrationen gekommen war, sowie sonstige Vaterlandsverräter und Kommunisten, ausgeschlossen werden. Beobachter gehen davon aus, dass die Zahl der zugelassenen Parteien nicht erheblich höher als eins liegen dürfte. Unumstritten ist, dass sich Janukowitsch mit seiner autoritaristischen und regionalistischen Partei, der „Partei der Regionen“ (PR), der Wiederwahl stellen wird.

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