{"id":972,"date":"2014-09-03T02:58:17","date_gmt":"2014-09-03T00:58:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/?p=972"},"modified":"2016-10-24T16:26:58","modified_gmt":"2016-10-24T14:26:58","slug":"nach-bahnchaos-durch-gdl-streik-bundesregierung-will-streikrecht-beschneiden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/nach-bahnchaos-durch-gdl-streik-bundesregierung-will-streikrecht-beschneiden\/","title":{"rendered":"Nach Bahnchaos durch GDL-Streik: Bundesregierung will Streikrecht beschneiden"},"content":{"rendered":"
\"Andrea
Andrea Nahles: „Wir schaffen das Streikrecht nicht ab, sondern entwickeln es weiter!“ \u2013 Foto: Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung<\/a> \/ Lizenz: CC BY-SA 2.0<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Die GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf\u00fchrer) hat mal wieder die Muskeln spielen lassen und mit ihrem Streikaufruf f\u00fcr gro\u00dfe Beeintr\u00e4chtigungen im Zugverkehr gesorgt. Die Bundesregierung bef\u00fcrchtet nun, dass durch die stetige Entstehung weiterer kleiner Gewerkschaften immer \u00f6fter das \u00f6ffentliche Leben lahmgelegt werde und langfristig auch die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Deutschlands in Gefahr sei. Die Bundesministerin f\u00fcr Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), sagte, dass es nicht sein k\u00f6nne, dass eine kleine Pupsgewerkschaft wie die GDL einfach so ein erpresserisches Verkehrschaos veranstalten k\u00f6nne.<\/p>\n

Die Bundesregierung will daher das Streikrecht \u00e4ndern. In Zukunft d\u00fcrfen kleinere Gewerkschaften nicht mehr zum Streik aufrufen. Das Streikrecht soll aber grunds\u00e4tzlich erhalten bleiben.<\/p>\n

Nur die gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaft gibt zuk\u00fcnftig den Ton an \u2013 kleine Gewerkschaften werden aber durch Fusionsverbot gesch\u00fctzt!<\/h3>\n

Konkret bedeutet dies, dass wenn mehrere Gewerkschaften in einer Branche bzw. einem Betrieb vorhanden sind, dass nur noch die jeweils mitgliederst\u00e4rkste Gewerkschaft zum Streik aufrufen darf. Da kleinere Gewerkschaften Bef\u00fcrchtungen ge\u00e4u\u00dfert haben, sie k\u00f6nnten durch diesen Verlust an Einfluss \u00fcberfl\u00fcssig werden, wird eine Fusion von Gewerkschaften generell verboten. Damit wird der Fortbestand kleinerer Gewerkschaften sichergestellt.<\/p>\n

Taxifahrer, die streiken m\u00f6chten, m\u00fcssen in Zukunft auf ihr Nummernschild achten. Sie d\u00fcrfen mit ungeradem Nummernschild nur an ungeraden Tagen und mit geradem Nummernschild nur an geraden Tagen streiken. Bei Verkehrsbetrieben gilt \u00c4hnliches, hier wird aber nach Liniennummer unterschieden. An ungeraden Tagen d\u00fcrfen nur Busse, Trams und U-Bahnen mit ungerader Liniennummer im Depot bleiben, an geraden Tagen nur entsprechende Fahrzeuge mit gerader Liniennummer. Damit soll eine gewisse Grundversorgung sichergestellt und verhindert werden, dass ein Verkehrschaos ausbricht, weil die Leute dann mit dem Privat-Pkw zur Arbeit fahren.<\/p>\n

Nahles-Ministerium plant aber auch Erleichterungen<\/h3>\n

Neben Einschr\u00e4nkungen im Streikrecht sind aber auch Erleichterungen geplant. Beamte im Innendienst d\u00fcrfen in Zukunft streiken, da dies ohnehin keine Auswirkung hat.<\/p>\n

Arbeitgeber m\u00fcssen, wenn sie als Gegenschlag Aussperrungen durchf\u00fchren, zuk\u00fcnftig mindestens einen Schl\u00fcssel oder eine Codekarte f\u00fcr das Werkstor beim Hausmeister hinterlegen.\"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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