{"id":877,"date":"2014-07-07T11:55:12","date_gmt":"2014-07-07T09:55:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/?p=877"},"modified":"2015-05-16T12:23:25","modified_gmt":"2015-05-16T10:23:25","slug":"damit-ausland-sie-nicht-kopiert-dobrindt-laesst-mautplaene-patentieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/damit-ausland-sie-nicht-kopiert-dobrindt-laesst-mautplaene-patentieren\/","title":{"rendered":"Damit Ausland sie nicht kopiert: Dobrindt l\u00e4sst Mautpl\u00e4ne patentieren"},"content":{"rendered":"
\"Alexander
Alexander Dobrindt (CSU): „Die Ausl\u00e4ndermaut kommt, und zwar nur f\u00fcr Ausl\u00e4nder!“ \u2013 Foto: Harald Bischoff<\/a> \/ Lizenz: CC BY-SA 3.0<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) scheint ein Problem zu haben. Um den Gleichheitsgrundsatz nicht zu verletzen, will er seine Ausl\u00e4ndermaut \u2013 die jetzt eine generelle Stra\u00dfenmaut werden soll \u2013 auf zwei Gesetze aufteilen. <\/a>Das erste Gesetz soll eine Maut sein, die alle, auch Deutsche zahlen. Das zweite Gesetz soll eine Senkung der Kfz-Steuer um einen \u00fcberraschend \u00e4hnlich hohen Betrag sein, von der logischerweise nur Deutsche profitieren, da Ausl\u00e4nder ja gar keine deutsche Kfz-Steuer zahlen. Also k\u00f6nnten Letztere gar nicht benachteiligt werden, da sie vorher keine deutsche Kfz-Steuer zahlen m\u00fcssen und nachher auch nicht.<\/p>\n

Dobrindt wei\u00df aber genau, dass die EU hier sehr genau hinsehen wird. Nahezu zeitgleiche Vorhaben k\u00f6nnten von der EU als ein einziges Vorhaben betrachtet werden. Die EU k\u00f6nnte der Versuch erliegen, hier eine Diskriminierung f\u00fcr Ausl\u00e4nder reinzuinterpretieren, und die sch\u00f6ne Rache auf das \u00f6sterreichische Pickerl torpedieren.<\/p>\n

FP\u00d6 fordert Ausl\u00e4ndermaut f\u00fcr \u00d6sterreichs Stra\u00dfen \u2013 aber Dobrindt hat auch daran gedacht<\/h3>\n

Die FP\u00d6 hat bereits angeregt, dass man im Falle der Umsetzung von Dobrindts Pl\u00e4nen auch in \u00d6sterreich eine Autobahnmaut f\u00fcr Ausl\u00e4nder einf\u00fchren werde.<\/a> Weitere L\u00e4nder k\u00f6nnten nachziehen. Dobrindt w\u00fcrde dann dem deutschen Autofahrer einen B\u00e4rendienst erweisen. Am Ende w\u00fcrde es f\u00fcr deutsche Autofahrer richtig teuer werden.<\/p>\n

Doch Dobrint hat offenbar an alles gedacht. Wie der Redaktion bekannt wurde, werden seine beiden Mautgesetze voller raffinierter juristischer Schachz\u00fcge stecken, die sie immun gegen jeglichen EU-Einspruch machen. Das Ausland k\u00f6nne sie ohnehin nicht so ohne Weiteres \u00fcbernehmen, da deren Rechtssystem ganz anders aufgebaut sei. Aber Dobrindts Mautpl\u00e4ne k\u00f6nnten vom Wesen her adaptiert werden. Um dies zu verhindern, will Dobrindt das Gesetz patentieren lassen. Eine Weiterverwendung durch ausl\u00e4ndische Regierungen sei damit nicht m\u00f6glich bzw. nur nach Zahlung entsprechender Lizenzgeb\u00fchren, die aber so hoch seien, dass es sich nicht lohne.\"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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