{"id":687,"date":"2014-04-08T13:11:35","date_gmt":"2014-04-08T11:11:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/?p=687"},"modified":"2020-02-26T02:46:55","modified_gmt":"2020-02-26T01:46:55","slug":"eugh-kippt-vorratsdatenspeicherung-vds-regierung-sieht-darin-bedrohung-und-will-vds-einfuehren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/eugh-kippt-vorratsdatenspeicherung-vds-regierung-sieht-darin-bedrohung-und-will-vds-einfuehren\/","title":{"rendered":"EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung (VDS) \u2013 Regierung sieht darin Bedrohung und will VDS einf\u00fchren"},"content":{"rendered":"
\"Rechenzentrum\"<\/a>
Diese Maschinen d\u00fcrfen bald wieder ganz offiziell die Verkehrsdaten s\u00e4mtlicher B\u00fcrger speichern, speichern und noch mal speichern, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht. Foto: David Haberth\u00fcr<\/a> \/ Lizenz: CC BY-NC 2.0<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Die EU-Richtrichtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) verst\u00f6\u00dft gegen Grundrechte, da alle B\u00fcrger ohne Anlass und ohne konkreten Verdacht st\u00e4ndig \u00fcberwacht w\u00fcrden. Bei den B\u00fcrgern k\u00f6nne das Gef\u00fchl erzeugt werden, dass ihr Privatleben st\u00e4ndig unter \u00dcberwachung stehe, so das Gericht. Damit sei die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem europ\u00e4ischen Recht vereinbar. Die Richter lassen aber Hintert\u00fcren offen, bei Bedrohungen etwa k\u00f6nnen Daten gespeichert werden, wenn die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gewahrt werde und die Speicherung sich auf das absolut Notwendige beschr\u00e4nke.<\/p>\n

Die Vorratsdatenspeicherung ist derzeit in Deutschland offiziell ausgesetzt, weil das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung teilweise vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden war. Die Bundesregierung konnte sich noch nicht auf ein neues Gesetz einigen. Vor allem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wollte erst die Entscheidung des EuGH abwarten.<\/p>\n

F\u00fcr manche mag es jetzt \u00fcberraschend sein, dass die Bundesregierung trotz des EuGH-Entscheids an der verdachtsunabh\u00e4ngigen, fl\u00e4chendeckenden, undifferenzierten und generellen Vorratsdatenspeicherung festhalten will. Wie die keinblatt.de-Redaktion aus vertraulichen Kreisen erfuhr, sieht Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) ausgerechnet in dem Entscheid des EuGH eine globale Bedrohung.<\/p>\n

Paradox: Das EuGH-Urteil schafft eine neue Bedrohung, die wiederum die generelle\u00a0Vorhaltung aller Daten erm\u00f6glicht<\/h3>\n

Wenn Verkehrsdaten nicht generell und ohne Anlass aufgezeichnet w\u00fcrden, erleichtere dies in Zukunft die Begehung schwerster Straftaten. Terroristen, Raubkopiererm\u00f6rder, Kindersch\u00e4nder, Abofallenbetreiber und Webseitenbetreiber mit schlampigem Impressum h\u00e4tten also leichtes Spiel. Die sich daraus ergebene Bedrohung rechtfertige daher eben doch die anlasslose Vorhaltung aller Daten, so ein Informant. Das Paradoxe sei, dass das im Grunde genommen abweisende Urteil den Weg zur allgemeinen Vorratsdatenspeicherung weise. In einigen Wochen soll ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt werden.\"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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