{"id":636,"date":"2014-03-18T10:50:36","date_gmt":"2014-03-18T09:50:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/?p=636"},"modified":"2015-04-10T20:20:25","modified_gmt":"2015-04-10T18:20:25","slug":"pseudosozial-pseudochristlich-karlsruhe-parteien-muessen-pseudo-in-ihre-namen-schreiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/pseudosozial-pseudochristlich-karlsruhe-parteien-muessen-pseudo-in-ihre-namen-schreiben\/","title":{"rendered":"„pseudosozial, pseudochristlich \u2026“ \u2013 Karlsruhe: Parteien m\u00fcssen „pseudo“ in ihre Namen schreiben"},"content":{"rendered":"
\"FDP<\/a>
F\u00fcr die FDP kommt es so richtig bitter, sie muss sich nun so nennen. So k\u00f6nnte das neue Logo aussehen<\/figcaption><\/figure>\n

Mit Spannung erwartet wurde heute das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu Namen und Leits\u00e4tzen von Parteien. Ein Kl\u00e4ger aus Stuttgart hatte sich an den wahrheitswidrigen Namen und Leits\u00e4tzen diverser gro\u00dfen deutschen Parteien gest\u00f6rt.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger argumentiert, die Christlich Demokratische Union (CDU) sei mit Sicherheit nicht christlich, <\/em>sondern allenfalls pseudochristlich<\/em>. Der Kl\u00e4ger f\u00fchrt hier mehrere Hundert Beispiele an, bei denen die CDU fundamentale christliche Grunds\u00e4tze erheblich verletzt hatte. Ebenso sei die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) nicht sozial<\/em>, sondern h\u00f6chstens pseudosozial<\/em>. Die Christlich-Soziale Union (CSU) sei gar weder christlich<\/em> noch sozial<\/em>, sondern bestenfalls pseudochristlich<\/em> und pseudosozial<\/em>. Die „Freie Demokratische Partei (FDP) \u2013 Die Liberalen“ sei alles, aber mit Sicherheit nicht frei<\/em> und liberal<\/em>, sondern im g\u00fcnstigsten Fall pseudofrei<\/em> und pseudoliberal<\/em>. Auch f\u00fcr die eben genannten Parteien hat der Kl\u00e4ger zahlreiche Beispiele aufgelistet, die umfassende und eindeutige Abweichungen von diesen Grunds\u00e4tzen belegen.<\/p>\n

Die Richter folgten der Argumentation. Sie argumentieren damit, dass man zwar Werbeversprechen von Unternehmen nicht ernst nehmen k\u00f6nne, aber Parteien seien keine gewinnorientierten Unternehmen, sondern politische Vereinigungen, die dem Wohle des Volkes dienten. Dabei k\u00f6nne man erwarten, dass Namen und Leits\u00e4tze der Wahrheit entsprechen.<\/p>\n

\"SPD<\/a>
Die SPD darf sich nicht beklagen, die \u00c4nderung f\u00e4llt nicht ganz so stark auf, aber ungewohnt ist es allemal<\/figcaption><\/figure>\n

Nun m\u00fcssen die Parteien bis zum 1. Januar 2015 ihre Logos und Schriftz\u00fcge \u00e4ndern. Betroffen sind Wahlplakate, Briefpapier, Webseiten, die Parteib\u00fccher \u2013 eigentlich alles. Wie das aussehen k\u00f6nnte, zeigt keinblatt.de hier schon einmal. Die CDU wird zur PCDU, die SPD zur PSPD und die CSU zur PCPSU. Die FDP trifft es am h\u00e4rtesten, da sie als einzige Partei bereits in der minimalistischen Form ihres Logos einen ausgeschriebenen Text enth\u00e4lt, der nun zu \u00e4ndern ist: „Die Liberalen“. Sie wird zur „PFDP \u2013 Die Pseudoliberalen“.<\/p>\n

FDP-Generalsekret\u00e4rin Nicola Beer schimpft: „Immer trifft es uns. Wir haben offenbar noch nicht genug Probleme.“<\/p>\n

Die Generalsekret\u00e4re der anderen betroffenen Parteien wollten sich zur Stunde noch nicht zu dem Urteil \u00e4u\u00dfern. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht m\u00f6glich.\"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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