{"id":3921,"date":"2021-01-29T21:56:40","date_gmt":"2021-01-29T20:56:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/?p=3921"},"modified":"2025-04-03T12:01:29","modified_gmt":"2025-04-03T10:01:29","slug":"wegen-corona-aerosolen-sprechverbot-fuer-opposition-im-bundestag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/wegen-corona-aerosolen-sprechverbot-fuer-opposition-im-bundestag\/","title":{"rendered":"Wegen Corona-Aerosolen: Sprechverbot f\u00fcr Opposition im Bundestag!"},"content":{"rendered":"
\"Christiabn<\/a>
Christian Lindner h\u00e4lt sich an die neue Regelung. Foto: Olaf Kosinsky<\/a>, bearbeitet durch keinblatt.de \/ Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Neuerung im Deutschen Bundestag: Da beim Sprechen selbst beim vorschriftsm\u00e4\u00dfigen Tragen von Masken verst\u00e4rkt Aerosole freigesetzt werden und damit eine \u00dcbertragung des gef\u00e4hrlichen Coronavirus beg\u00fcnstigt wird, gilt ab sofort ein Sprechverbot f\u00fcr die Opposition. Dies verk\u00fcndete heute Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) vor versammelter Hauptstadtpresse.<\/p>\n

Um die Regierungsarbeit nicht einzuschr\u00e4nken, sind die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD vom Sprechverbot ausgenommen. „Es gibt Situationen, in denen harte Einschr\u00e4nkungen notwendig sind. Dazu kann auch der vor\u00fcbergehende Entzug von Freiheitsrechten geh\u00f6ren. Die Jahrhundertpandemie ist so eine Konstellation. Wir m\u00fcssen die Infektionsgefahr im Deutschen Bundestag minimieren. Die eigentliche Regierungsarbeit, die auch der Bek\u00e4mpfung der Jahrhundertpandemie dient, darf darunter nicht leiden. Daher wird die neue Regelung nur auf die Oppositionsparteien mit ihrer verfassungsrechtlich \u00fcberschaubaren Funktion angewendet“, so Sch\u00e4uble.<\/p>\n

Es handle sich hier keinesfalls um ein Verbot der Oppositionsarbeit, bekr\u00e4ftigt der Empf\u00e4nger der legend\u00e4ren 100.000-Mark-Sepnde.<\/p>\n

Opposition: Nur noch Gesten und Schilder erlaubt<\/h3>\n

„Die Opposition darf sich selbstverst\u00e4ndlich weiterhin zu Wort melden, muss sich aber ab sofort auf Gesten und das Hochhalten von Schildern beschr\u00e4nken. Das Sprechen ist untersagt.“ Sch\u00e4uble stellt klar, dass die Verordnung mit dem sperrigen Titel „Erlass zur Reduzierung der Gefahr der \u00dcbertragung infekti\u00f6ser Erkrankungen durch kolportierte Redebeitr\u00e4ge mit peripherer Sachdienlichkeit der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag“ verfassungskonform sei. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages habe dies in einem Eilgutachten festgestellt, das im Home Office entstanden sei.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Partei, die ohnehin nichts zu sagen hat, die neue Regelung f\u00fcr sich entdeckt, kommt indirekte Kritik von einer weiteren Oppositionspartei, die per se keine Regierungsverantwortung \u00fcbernehmen kann und will. Vor kurzem hatte Christian Lindner noch gesagt: „Wie haben jahrzehntelang die Botschaft der Allm\u00e4chtigkeit Gottes \u2026 quatsch \u2026 ich wollte sagen, des freien Marktes gepredigt. Als das Virus ausbrach, mussten wir unsere Rolle neu definieren. Wir haben dann festgestellt, dass das Virus auch Teil der \u00d6konomie ist, da es auf alle markt-makroskopischenn Prozessen Einfluss hat. Unsere Berater haben uns jedenfalls abgeraten, es als sozialistischen Feind zu bewerten, obwohl es ja nachweislich von einem planwirtschaftlich betriebenen Wildtiermarkt aus China stammt.“<\/p>\n

Vielleicht w\u00fcrde Lindner diese Aussage heute revidieren, aber er kann das ja nicht mehr. Er muss schweigen, und f\u00fcr eine Texttafel oder Geste ist es zu umfangreich.\"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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