Eine leistungsf\u00e4hige Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Volkswirtschaft. Deshalb werden wir besondere Anstrengungen unternehmen, um zus\u00e4tzliche Ausgaben f\u00fcr eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen. Damit wollen wir Stra\u00dfen, Bahnen und Wasserwege erhalten und wo n\u00f6tig ausbauen. Diesem Ziel dient auch eine Ausweitung der LKW-Maut sowie eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zus\u00e4tzlicher Ausgaben f\u00fcr das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge h\u00f6her als heute zu belasten<\/strong>.<\/p><\/blockquote>\n Und dann sind statt der prognostizierten negativen Kritik erstaunlicherweise gleich aus mehreren befreundeten Nachbarstaaten w\u00e4rmende Dankesworte zu h\u00f6ren. Man wolle Herrn Seehofer bereits jetzt f\u00fcr die aufw\u00e4ndige Recherche- und Pr\u00fcfarbeit danken, die sicher nicht billig sei, hei\u00dft es da etwa aus dem \u00f6sterreichischen Verkehrsministerium. Wenn Herr Seehofer tats\u00e4chlich eine Regelung finde, die konform mit dem europ\u00e4ischen Recht sei und inl\u00e4ndische Autolenker nicht zus\u00e4tzlich belaste, dann werde man selbstverst\u00e4ndlich das eigene Mautsystem entsprechend umgestalten, um eben Ausl\u00e4nder st\u00e4rker an der Finanzierung des Stra\u00dfennetzes zu beteiligen und Inl\u00e4nder entsprechend zu entlasten. Sollte Herr Seehofer nicht zu einer rechtskonformen Gesetzgebung kommen, habe man nat\u00fcrlich auch kein generelles Problem damit, dann bliebe eben alles beim Alten.<\/p>\n \u00c4hnlicher Dank ist aus weiteren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zu vernehmen, die bereits ein Mautsystem haben, aber auch \u00fcberraschenderweise aus Staaten, in denen es bislang keine Stra\u00dfenbenutzungsgeb\u00fchren gibt. Selbst wenn die Pl\u00e4ne in Deutschland scheiterten, k\u00f6nne man diese eventuell f\u00fcr eigene Zwecke weiterentwickeln. Auch habe sich gezeigt, dass man mit in ein Gerechtigkeitsprinzip verpackte Ressentiments gegen Ausl\u00e4nder immer noch Wahlen gewinnen k\u00f6nne. Auch daraus werde man die notwendigen Schl\u00fcsse ziehen. Das hat wohl Horst Seehofer (CSU) nicht erwartet. Da schafft es der alte Horst erwartungsgem\u00e4\u00df, dass die Ausl\u00e4ndermaut in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird (hier die Originalpassage, Hervorhebung von keinblatt.de): Eine leistungsf\u00e4hige Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Volkswirtschaft. Deshalb werden wir besondere Anstrengungen unternehmen, um zus\u00e4tzliche Ausgaben f\u00fcr eine moderne, sichere und leistungsstarke […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,9],"tags":[393,240,114],"class_list":["post-382","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","category-verkehr","tag-auslaender","tag-horst-seehofer","tag-maut"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/382","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=382"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/382\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=382"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=382"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=382"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"Maut\"](\"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2013\/11\/600px-Zeichen_390.svg_.png\")
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