{"id":377,"date":"2013-11-26T10:45:19","date_gmt":"2013-11-26T09:45:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/?p=377"},"modified":"2015-09-29T14:53:58","modified_gmt":"2015-09-29T12:53:58","slug":"mindestlohn-kommt-ausnahme-niedriglohnsektor-weitere-details-zum-koalitionsvertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/mindestlohn-kommt-ausnahme-niedriglohnsektor-weitere-details-zum-koalitionsvertrag\/","title":{"rendered":"Mindestlohn kommt \u2013 Ausnahme: Niedriglohnsektor \u2013 weitere Details zum Koalitionsvertrag"},"content":{"rendered":"
\"Angela<\/a>
Sichtlich ersch\u00f6pft: Frau Bundeskanzlerin Doktorin Angela Merkel. Foto: www.GlynLowe.com<\/a> \/ Lizenz: CC BY 2.0<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben in der Nacht von Montag auf Dienstag bis zur Ersch\u00f6pfung verhandelt. Wie keinblatt.de erfuhr, hat man bei einigen der strittigsten Punkte eine Einigung erzielt.<\/p>\n

Wie bereits die Systempresse berichtete, soll der fl\u00e4chendeckende Mindestlohn kommen. Hier wird es aber Ausnahmen geben. So soll der Niedriglohnsektor ausdr\u00fccklich ausgeklammert werden, um die Arbeitspl\u00e4tze dort nicht zu gef\u00e4hrden. Der Zeitpunkt der Einf\u00fchrung (wohl 2016 oder 2017) wurde noch nicht final festgelegt, ebenso wenig die genaue H\u00f6he (die SPD fordert 8,50 EUR pro angefangene Arbeitsstunde). Als Punktsieg f\u00fcr die SPD ist zu werten, dass der Mindestlohn in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern keineswegs sp\u00e4ter starten wird. Da ist klar sozialdemokratische Handschrift zu erkennen.<\/p>\n

Bei der Ausl\u00e4ndermaut gibt es eine Einigung. Wie bereits gestern gemeldet wurde, werden die Jahresvignetten an den Tankstellen verkauft. Die Entlastung der deutschen Autofahrer erfolgt \u00fcber ein Treuepunktsystem. Hier wurde bekannt, dass die Ausgestaltung des Systems an die Tankstellen \u00fcbertragen wird. Fachleute aus der Mineral\u00f6lindustrie rechnen damit, dass die Tankstellen lukrative Aktionsangebote (Bade- und Grillartikel, eventuell auch Tankgutscheine) bereitstellen werden, auf die dann entsprechender Rabatt gew\u00e4hrt wird. Beobachter werten die Maut als versp\u00e4tete Rache der CSU an \u00d6sterreich, das 1997 eine Autobahnmaut einf\u00fchrte.<\/p>\n

Die M\u00fctterrente wird zwar vorgesehen, aber weiterhin unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Frauen, die vor 1992 mindestens zwei lebende Kinder zur Welt gebracht haben, sollen mehr Rente erhalten. „Die M\u00fctterrente passt gut in unser Portfolio“, war aus Kreisen der CSU zu h\u00f6ren, die in letzter Zeit verst\u00e4rkt auf konservative Familienthemen (etwa Herdpr\u00e4mie) setzte, um sich von der etwas progressiveren CDU (Frau an der Spitze!) abzuheben.<\/p>\n

Thema erneuerbare Energien: Der Bau neuer Windkraftanlagen soll stark begrenzt werden. Experten sind zu dem Schluss gekommen, dass Windr\u00e4der den Wind bremsen. W\u00fcrde man zu viele neue Windr\u00e4der bauen, w\u00fcrde die Effizienz der bestehenden Windr\u00e4der sinken, was man den Betreibern ja kaum zumuten k\u00f6nne. Hier sind sich CSU und CDU ausnahmsweise einig, die SPD wird sich diesem wohl auch beugen.<\/p>\n

Die genaue Ausformulierung der verschiedenen Punkte soll heute Nacht geschehen. Es wird damit gerechnet, dass um die letzten Details hart bis an die Grenze zum Schw\u00e4cheanfall gerungen wird. Der Koalitionsvertrag k\u00f6nnte dann wie geplant am Mittwoch stehen.\"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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