{"id":338,"date":"2013-11-06T13:05:49","date_gmt":"2013-11-06T12:05:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/?p=338"},"modified":"2015-06-20T19:07:58","modified_gmt":"2015-06-20T17:07:58","slug":"innenminister-verspricht-bald-keine-neuen-ueberwachungsgesetze-mehr-notwendig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/innenminister-verspricht-bald-keine-neuen-ueberwachungsgesetze-mehr-notwendig\/","title":{"rendered":"Innenminister verspricht: Bald keine neuen \u00dcberwachungsgesetze mehr notwendig!"},"content":{"rendered":"
\"Hans-Peter<\/a>
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): Immer die N\u00f6te und Sorgen der B\u00fcrger im Blick. Bald werde es keine neuen \u00dcberwachungsphantasien mehr geben. Foto: Michael Lucan<\/a> \/ Lizenz: CC BY-SA 3.0<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Datensch\u00fctzer, Freiheitsliebende und liberal denkende Menschen haben derzeit ein hohes Herzinfarktrisiko. Fast t\u00e4glich gibt es neue Enth\u00fcllungen, die zeigen, in welchem Ausma\u00df die B\u00fcrger bereits \u00fcberwacht werden. Gleichzeitig treibt die Bundesregierung die \u00dcberwachung voran, als existierten Edward Snowden und seine Enth\u00fcllungen \u00fcberhaupt nicht. Fr\u00fcher h\u00e4tte man zumindest gewartet, bis zumindest ein Teil der B\u00fcrger mit Langzeitged\u00e4chtnisschw\u00e4che die Sache vergessen h\u00e4tten. Stattdessen \u00fcberraschte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nun entgegen fr\u00fcherer Beteuerungen mit dem Plan, zum Zwecke der Verbrechensbek\u00e4mpfung auf die Mautdaten von Toll Collect zugreifen zu wollen<\/a>. Keineswegs werden nur Lkws vom System erfasst, denn Lkw-Fahrer k\u00f6nnten ja einfach ihre On-Board-Units abschalten, um der Maut zu entgehen. Die Kameras auf den Mautbr\u00fccken fotografieren tats\u00e4chlich alle Fahrzeuge, also auch Pkws, und scannen deren Kennzeichen. Nach offiziellen Angaben werden die Pkw-Daten jedoch derzeit sofort wieder gel\u00f6scht.<\/p>\n

\"Mautbr\u00fccke\"<\/a>
Mautbr\u00fccke. Die Daten erfasster Pkws werden momentan sofort wieder gel\u00f6scht, was ja reichlich sinnfrei ist. Foto: Politikaner<\/a> \/ Lizenz: CC BY-SA 3.0<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Friedrich sorgt sich aber auch um die Gesundheit der B\u00fcrger, die Angst vor immer weitergehender \u00dcberwachung haben. Mit einem \u00fcberraschend simplen und innovativen Plan will Friedrich aber in absehbarer Zeit neuen \u00dcberwachungsvorhaben ein Ende setzen. Das erfuhr die keinblatt.de-Redaktion von einem Vertrauten des Innenministers.\u00a0 Friedrich wolle in m\u00f6glichst kurzer Zeit eine allumfassende und grenzenlose \u00dcberwachung aufbauen und alle Beh\u00f6rden untereinander vernetzen, die dann uneingeschr\u00e4nkt auf die unbegrenzt vorgehaltenen Daten zugreifen k\u00f6nnen. Die Umsetzung solle so schnell geschehen, dass erst gar kein nennenswerter Widerstand entstehen k\u00f6nne. Nachdem alle technischen M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft seien („was technisch m\u00f6glich ist, wird auch getan“), br\u00e4uchte niemand mehr Angst vor weiteren Einschr\u00e4nkungen der Freiheit haben und es werde wieder Ruhe einkehren.\"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Datensch\u00fctzer, Freiheitsliebende und liberal denkende Menschen haben derzeit ein hohes Herzinfarktrisiko. Fast t\u00e4glich gibt es neue Enth\u00fcllungen, die zeigen, in welchem Ausma\u00df die B\u00fcrger bereits \u00fcberwacht werden. Gleichzeitig treibt die Bundesregierung die \u00dcberwachung voran, als existierten Edward Snowden und seine Enth\u00fcllungen \u00fcberhaupt nicht. Fr\u00fcher h\u00e4tte man zumindest gewartet, bis zumindest ein Teil der B\u00fcrger mit […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,6,17],"tags":[885,286,291,114,392,270,886,390,333],"class_list":["post-338","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kriminalitat","category-politik","category-technik","tag-abhoeraffaere","tag-edward-snowden","tag-hans-peter-friedrich","tag-maut","tag-mautbruecken","tag-nsa","tag-spaehaffaere","tag-toll-collect","tag-vorratsdatenspeicherung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/338","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=338"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/338\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=338"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=338"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=338"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}