{"id":3280,"date":"2020-01-28T01:40:12","date_gmt":"2020-01-28T00:40:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/?p=3280"},"modified":"2022-01-03T19:59:54","modified_gmt":"2022-01-03T18:59:54","slug":"bundesverfassungsgericht-afd-wahlwerbung-muss-200-meter-abstand-zu-fluechtlingsheimen-einhalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/bundesverfassungsgericht-afd-wahlwerbung-muss-200-meter-abstand-zu-fluechtlingsheimen-einhalten\/","title":{"rendered":"Bundesverfassungs­gericht: AfD-Wahlwerbung muss 200 Meter Abstand zu Fl\u00fcchtlingsheimen einhalten"},"content":{"rendered":"
\"Bundesverfassungsrichter\"<\/a>
Die Bundesverfassungsrichter f\u00e4llten ein wegweisendes Urteil. Foto: Lothar Schaack<\/a> \/ Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

In einem mit Spannung erwarteten Urteil haben die Richter am Bundesverfassungsgericht nun entschieden: Bei allen zuk\u00fcnftigen Wahlen d\u00fcrfen AfD-Wahlplakate einen Mindestabstand von 200 Metern zu Fl\u00fcchtlingsheimen nicht unterschreiten.<\/p>\n

Die Karlsruher Richter sehen AfD-Wahlwerbung als schwere Provokation gegen Fl\u00fcchtlinge und gegen humanistische Asylpolitik. Dabei machten die Richter klar, die neue Regelung gelte konsequenterweise auch f\u00fcr andere rechtspopulistische Parteien wie etwa die NPD und „Die Rechte“.<\/p>\n

Die AfD hatte mit sehr umstrittenen und teilweise wahrheitswidrigen sowie die freiheitliche demokratische Grundordnung gef\u00e4hrdenden Slogans wie „Die Islamisierung geht weiter \u2013 Keine Moscheen in unserer Stadt“, „Sexualdelikte durch Asylbewerber \u2013 T\u00e4glich in Deutschland: 43 Opfer durch sexuelle Gewalt durch ‚Fl\u00fcchtlinge'“, „Deutschland soll frei und christlich bleiben \u2013 Wir akzeptieren den Import des Islam nicht“, „91 % mehr Vergewaltigungen durch ‚Fl\u00fcchtlinge‘ in Bayern“ und „Eine Islamisierung findet nicht statt? Mohammed ist jetzt der beliebteste Vorname“ geworben.<\/p>\n

Abstandsregel betrifft nicht nur Wahlplakate zum Thema Asyl und Fl\u00fcchtlinge, sondern gilt generell<\/h3>\n

Eine grunds\u00e4tzliche Frage war, ob auch Plakate mit anderen Themen wie Klimawandel oder Dieselautos nicht mehr nahe an Fl\u00fcchtlingsheimen h\u00e4ngen d\u00fcrfen. Doch hier haben die Richter entschieden, bereits der Parteiname AfD sei eine zu gro\u00dfe Provokation, dieser st\u00fcnde bereits f\u00fcr eine rassistische Grundhaltung, selbst wenn sich die Wahlplakate um andere Themen drehten.<\/p>\n

In einer ersten Reaktion zeigte sich die AfD entt\u00e4uscht und sieht ihr verfassungsm\u00e4\u00dfiges Recht beschnitten, f\u00fcr ihre Politik zu werben. „Das ist Diskriminierung“, so der juristische Sprecher der AfD, Alfons Braun, „also etwas, das nicht im Entferntesten Bestandteil unserer Politik ist.“<\/p>\n

Mindestabst\u00e4nde f\u00fcr Werbung sind nicht neu. So muss Tabakwerbung einen Mindestabstand zu Schulen und Jugendzentren einhalten. Bis 2024 soll Plakatwerbung f\u00fcr Tabakprodukte und E-Zigaretten schrittweise ganz verboten werden. Eine l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Ma\u00dfnahme! Schlussfolgerungen daraus, was das langfristig f\u00fcr AfD-Werbung bedeuten mag, kann jetzt jeder selbst treffen.<\/p>\n

Wir haben uns hier aus nachvollziehbaren Gr\u00fcnden daf\u00fcr entscheiden, kein AfD-Plakat zu zeigen. Der Grund daf\u00fcr ist ausdr\u00fccklich nicht, dass der Artikel sonst nicht in und vor Fl\u00fcchtlingsheimen gelesen werden d\u00fcrfte.\"\"<\/p>\n

\"Wahlplakat<\/a>
Auch umstritten, aber gut! Foto: Pakeha<\/a> \/ Lizenz: CC BY-SA 4.0<\/a>. Wahlplakat Die Partei<\/figcaption><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In einem mit Spannung erwarteten Urteil haben die Richter am Bundesverfassungsgericht nun entschieden: Bei allen zuk\u00fcnftigen Wahlen d\u00fcrfen AfD-Wahlplakate einen Mindestabstand von 200 Metern zu Fl\u00fcchtlingsheimen nicht unterschreiten. Die Karlsruher Richter sehen AfD-Wahlwerbung als schwere Provokation gegen Fl\u00fcchtlinge und gegen humanistische Asylpolitik. Dabei machten die Richter klar, die neue Regelung gelte konsequenterweise auch f\u00fcr andere […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[977,6],"tags":[700,241,387,2350,168,1061,1690,526,2348],"class_list":["post-3280","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-konflikteterrormilitaer","category-politik","tag-afd","tag-asyl","tag-bundesverfassungsgericht","tag-die-rechte-partei","tag-fluechtlinge","tag-fluechtlingsheim","tag-npd","tag-rassismus","tag-wahlwerbung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3280","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3280"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3280\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3280"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3280"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3280"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}