{"id":3093,"date":"2019-05-28T13:37:59","date_gmt":"2019-05-28T11:37:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/?p=3093"},"modified":"2020-04-09T21:51:06","modified_gmt":"2020-04-09T19:51:06","slug":"akk-beruhigt-einschraenkung-der-meinungsfreiheit-kommt-nur-vor-wahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/akk-beruhigt-einschraenkung-der-meinungsfreiheit-kommt-nur-vor-wahlen\/","title":{"rendered":"AKK beruhigt: Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit kommt nur vor Wahlen"},"content":{"rendered":"
\"Annegret<\/a>
Annegret Kramp-Wagenbauer (AKW). Foto: Photo Claude TRUONG-NGOC<\/a> \/ Lizenz: CC BY-SA 3.0<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) hatte nach dem herben Verlust f\u00fcr die CDU bei den Jungw\u00e4hlern eine Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit angek\u00fcndigt.<\/p>\n

F\u00fcr das schlechte Abschneiden der CDU bei den Europawahlen, aber auch der SPD, machte sie vor allem den YouTuber Rezo verantwortlich, der dazu aufgerufen hatte, nicht die CDU, nicht die CSU, nicht die SPD und vor allem nicht die AfD zu w\u00e4hlen. Basis f\u00fcr sein millionenfach geklicktes Video war eine lange Liste an Vers\u00e4umnissen bei der CDU.<\/p>\n

AKK sagte hierzu:<\/p>\n

Was w\u00e4re eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erkl\u00e4rt h\u00e4tten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: W\u00e4hlt bitte nicht CDU und SPD. Das w\u00e4re klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.<\/p><\/blockquote>\n

Doch inzwischen distanzierte sich AKK davon und sagte auf Twitter:<\/p>\n

\"AKK
Tweet von AKK<\/figcaption><\/figure>\n

Unserer Redaktion gegen\u00fcber konkretisierte AKK ihr Vorhaben: „Eine Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit wird nur vor Wahlen kommen. Das Grundgesetz erlaubt das. Moment, ich finde gerade die entsprechende Seite nicht.“<\/p>\n

Konkret solle also nur vor Wahlen die Meinung beschnitten werden, um nicht Meinungen zu beeinflussen. Es werde also strafbar sein, Leute, die sich entschieden h\u00e4tten, CDU zu w\u00e4hlen, mit unfairen Argumenten dazu zu n\u00f6tigen, die Gr\u00fcnen zu w\u00e4hlen. Der umgekehrte Fall sei prinzipiell auch strafbar, das sei aber ein praxisfremdes Beispiel, so AKK.<\/p>\n

Auf die Frage, welche Zeitr\u00e4ume vor Wahlen angedacht seien, sagte AKK vielversprechend: „Nach den Wahlen ist vor den Wahlen.“ Auf R\u00fcckfrage, ob diese Einschr\u00e4nkungen also immer g\u00e4lten, meinte AKK: „Wenn Sie das so interpretieren, dann interpretieren Sie das so.“<\/p>\n

Rundfunklizenzen f\u00fcr alle YouTube-Kan\u00e4le<\/h3>\n

Eine weitere Ma\u00dfnahme soll die Verpflichtung sein, kostenpflichtige Rundfunklizenzen selbst f\u00fcr YouTube-Kan\u00e4le mit nur wenigen Abonnenten auch dann zu zu erwerben, wenn nur Streaming, aber keine Live-\u00dcbertragungen erfolgen. Videos mit politischen und religi\u00f6sen Inhalten m\u00fcssen in Zukunft einem noch zu schaffenden Fairness-Ministerium zur Abnahme vorgelegt werden. Wer mit einer Ablehnung nicht einverstanden sei, solle sich ausdr\u00fccklich nicht<\/em> an eine Beschwerdestelle wenden k\u00f6nnen, da dies zu lange dauern w\u00fcrde, erkl\u00e4rt AKK. „Wir haben in den Ministerien oft noch Akustikkoppler-Verbindungen ins Neuland, da ist so etwas einfach nicht machbar. Daher soll er einfach ein neues Video produzieren und es erneut versuchen. Ich bin \u00fcberzeugt davon, dass Leute wie Rezo einem gewissen Erziehungseffekt unterliegen“, f\u00fchrt AKK aus, die zugleich ank\u00fcndigte, Rezo auf Schadensersatz zu verklagen. „Den Gegenwert f\u00fcr eine Schachtel Marlboro pro entgangener Stimme f\u00fcr CDU\/CSU halte ich f\u00fcr fair und f\u00fcr geboten“, so AKK.<\/p>\n

Die Vorsitzende wehrt sich dagegen, das Netz kaputtregulieren zu wollen. Aber die Meinungs- und Deutungshoheit solle an die „echte“ Presse zur\u00fcckgehen, denn diese habe Kompetenz und nehme ihre Verantwortung professionell wahr, so AKK w\u00f6rtlich. Das m\u00fcsse nicht „Print“ sein, ihres Wissens sei „Bild“ seit einiger Zeit auch in diesem seltsamen Netz vertreten. Der Grundsatz, wer Wahlen gewinnen wolle, brauche „Bild“, solle wieder gelten. „Wir kennen in Deutschland eine vierte Gewalt, das ist die Presse. Eine f\u00fcnfte Gewalt in Gestalt des Internets existiert nicht, aber es gibt im Internet Gewalt, da m\u00fcssen wir auch ran.“ \"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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