{"id":308,"date":"2013-10-23T17:21:46","date_gmt":"2013-10-23T15:21:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/?p=308"},"modified":"2019-11-22T00:20:01","modified_gmt":"2019-11-21T23:20:01","slug":"koalitionsverhandlungen-jeder-ist-auslaender-pkw-vignette-fuer-auslaender-kommt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/koalitionsverhandlungen-jeder-ist-auslaender-pkw-vignette-fuer-auslaender-kommt\/","title":{"rendered":"Koalitionsverhandlungen: Jeder ist Ausl\u00e4nder \u2013 Pkw-Vignette f\u00fcr Ausl\u00e4nder kommt"},"content":{"rendered":"
\"Horst<\/a>
Die Ausl\u00e4ndermaut kommt wie versprochen. Foto: Hubert Burda Media<\/a> \/ Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Die Verhandlungen zur Bildung der gr\u00f6\u00dften Koalition aller Zeiten haben gerade erst begonnen, da ist bereits heute nach au\u00dfen gedrungen, dass die von CSU-Chef Horst Seehofer im Wahlkampf angek\u00fcndigte Autobahngeb\u00fchr f\u00fcr Ausl\u00e4nder kommen wird, und zwar in Gestalt einer Pkw-Vignette<\/a>. Nach gegenw\u00e4rtigem Stand wird es nicht m\u00f6glich sein, diese Vignette nur f\u00fcr Ausl\u00e4nder, die die deutschen Autobahnen benutzen, verpflichtend zu machen. Auch eine Verrechnung f\u00fcr deutsche Autofahrer mit der Kfz-Steuer ist nicht m\u00f6glich, da dies ein versteckter Versto\u00df gegen den Gleichheitsgrundsatz w\u00e4re.<\/p>\n

Keiner w\u00fcrde glauben, dass die Bundesregierung ganz rein zuf\u00e4llig die Kfz-Steuer just an dem Tag senkt, an dem die Pkw-Vignette eingef\u00fchrt\u00a0 wird. Und diese Senkung auch noch ganz zuf\u00e4llig exakt dem Kaufpreis der Pkw-Vignette entspricht. So viele Zuf\u00e4lle gibt es nicht einmal beim Roulettespiel.<\/p>\n

\"Autobahnvignette<\/a>
Vorbild: Autobahnvignette in \u00d6sterreich. Foto: Thomas R. Schwarz<\/a> \/ Lizenz: Public Domain<\/figcaption><\/figure>\n

Nur wenn die Zeitpunkte lang auseinander liegen w\u00fcrden (ein Jahr oder l\u00e4nger), g\u00e4be es eine Chance. Gegen eine Senkung der Kfz-Steuer zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt spr\u00e4che aber, dass ja zun\u00e4chst keine Kompensation f\u00fcr deutsche Autofahrer erfolgen w\u00fcrde. In einem oder zwei Jahren w\u00fcrde man jedoch den deutschen Autofahren ein Geschenk machen und diese w\u00fcssten gar nicht mehr, warum. Die Einnahmen aus der Kfz-Steuer w\u00fcrden dann ohne Not zur\u00fcckgehen, ein weiterer Haken. Zu verschenken habe niemand etwas.<\/p>\n

Seehofer will aber dennoch sein Wahlversprechen halten, mit dem er immerhin die absolute Mehrheit in Bayern zur\u00fcckerobert und ein starkes Wahlergebnis f\u00fcr die CSU im Bund eingefahren hatte. Ein Informant berichtet, Seehofer habe heute bei den Koalitionsverhandlungen im ausl\u00e4ndischen Preu\u00dfen vor versammelter Mannschaft gesagt: „Wenn ich als Bayer, ich meine als Deutscher, nach \u00d6sterreich oder nach Wei\u00dfrussland fahre, bin ich dort Ausl\u00e4nder. Es gibt also nur Menschen, die schlussendlich irgendwo Ausl\u00e4nder sind. Jeder Mensch ist Ausl\u00e4nder. Damit halte ich mein Wahlversprechen, eine Autobahngeb\u00fchr f\u00fcr Ausl\u00e4nder einzuf\u00fchren. Die Ausl\u00e4nder-Maut kommt, so wahr ich hier stehe. Sonst unterschreibe ich den Koalitionsvertrag nicht.“ \u00dcber die genaue H\u00f6he der Autobahnmaut soll noch verhandelt werden.\"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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