{"id":2898,"date":"2018-06-19T00:25:04","date_gmt":"2018-06-18T22:25:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/?p=2898"},"modified":"2018-06-19T00:25:04","modified_gmt":"2018-06-18T22:25:04","slug":"bundestag-beschliesst-post-vom-finanzamt-muss-zukuenftig-noch-am-selben-tag-geoeffnet-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/bundestag-beschliesst-post-vom-finanzamt-muss-zukuenftig-noch-am-selben-tag-geoeffnet-werden\/","title":{"rendered":"Bundestag beschlie\u00dft: Post vom Finanzamt muss zuk\u00fcnftig noch am selben Tag ge\u00f6ffnet werden"},"content":{"rendered":"
\"Olaf<\/a>
Olaf Scholz (SPD) gibt Gas und modernisiert die Finanz\u00e4mter. Foto: Citron<\/a> \/ Lizenz: CC BY-SA 3.0<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Es gibt Post, die schieben viele gerne vor sich her. Da liegt dann der Brief vom Finanzamt. Keiner macht ihn mit Freude auf, obwohl die Nachrichten auch gut sein k\u00f6nnen, etwa wenn es eine Steuerr\u00fcckerstattung gibt. Schlimmer: Die Post bleibt oft nicht nur bis zum n\u00e4chsten Tag, sondern wochenlang liegen.<\/p>\n

Diese Nachl\u00e4ssigkeit der B\u00fcrger f\u00fchrt dazu, dass die Effizienz der Finanz\u00e4mter leidet. Ein erheblicher Teil der Kapazit\u00e4ten geht f\u00fcr Erinnerungsschreiben und die Ausstellung von Vers\u00e4umniszuschl\u00e4gen drauf.<\/p>\n

Bundestag beschlie\u00dft Steuer-Beschleunigungsgesetz<\/h3>\n

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat dieser Untugend den Kampf angesagt. Mit der Mehrheit der Gro\u00dfen Koalition hat der Bundestag heute das Steuer-Beschleunigungsgesetz beschlossen. Einer der zentralen Punkte des Gesetzes ist, dass vorgeschrieben wird, Post vom Finanzamt noch am Eingangstag zu \u00f6ffnen. Untersuchungen haben ergeben, dass Post mehrere Tage schneller bearbeitet wird, wenn sie sofort ge\u00f6ffnet und ein Blick reingeworfen wird.<\/p>\n

Bei Nichtbeachtung sollen empfindliche Bu\u00dfgelder erhoben werden, bei kleineren Einkommen 140 Euro, bei gr\u00f6\u00dferen Einkommen bis zu 1.400 Euro. Nat\u00fcrlich stellt sich die Frage, wie man das kontrollieren will.<\/p>\n

„Wir k\u00f6nnen im Einzelnen nicht direkt \u00fcberpr\u00fcfen, aber wenn auf Finanzamtschreiben, es seien noch Unterlagen nachzureichen, versp\u00e4tet reagiert wird, gehen wir davon aus, dass die Post nicht zeitnah ge\u00f6ffnet worden war“, so Scholz, „dann werden wir den Vers\u00e4umniszuschlag um das Bu\u00dfgeld f\u00fcr versp\u00e4tet ge\u00f6ffnete Post inkrementieren. Sollte der B\u00fcrger der Meinung sein, dass er die Post keinesfalls versp\u00e4tet ge\u00f6ffnet hat, dann kann er uns das gerne mitteilen \u2013 und bittesch\u00f6n einen l\u00fcckenlosen Nachweis f\u00fcr das zeitnahe \u00d6ffnen der Post beilegen.“<\/p>\n

Der Bund der Steuerzahler protestiert. Die Bu\u00dfgelder f\u00fcr versp\u00e4tet ge\u00f6ffnete Post w\u00fcrden den Verwaltungsaufwand erh\u00f6hen, sodass der gew\u00fcnschte Beschleunigungseffekt nur gering ausfallen werde, so ein Sprecher. In Wirklichkeit wolle man nur h\u00f6here Vers\u00e4umniszuschl\u00e4ge kassieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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