{"id":2773,"date":"2018-01-14T00:38:40","date_gmt":"2018-01-13T23:38:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/?p=2773"},"modified":"2022-07-20T23:20:50","modified_gmt":"2022-07-20T21:20:50","slug":"martin-schulz-stellt-loeschantrag-alle-aussagen-wie-schulz-schliesst-groko-aus-muessen-aus-archiven-entfernt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/martin-schulz-stellt-loeschantrag-alle-aussagen-wie-schulz-schliesst-groko-aus-muessen-aus-archiven-entfernt-werden\/","title":{"rendered":"Martin Schulz stellt L\u00f6schantrag \u2013 alle Aussagen wie „Schulz schlie\u00dft GroKo aus“ m\u00fcssen aus Archiven entfernt werden"},"content":{"rendered":"
\"Martin<\/a>
Martin Schulz (SPD). Auch er hat ein Recht auf Privatsph\u00e4re. Foto: Foto-AG Gymnasium Melle<\/a> \/ Lizenz: CC BY-SA 3.0<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

SPD-Parteichef Martin Schulz will eine Neuauflage der Gro\u00dfen Koalition. Man habe in den Sondierungsgespr\u00e4chen mit der Union praktisch alle sozialdemokratischen Kernforderungen durchsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Nun aber werde Schulz dauernd von den Medien mit einer Aussage, die er noch am Wahlabend zur Bundestagswahl gemacht und dann wochenlang aufrechterhalten hat, verfolgt. Damals hatte er eine Wiederauflage der GroKo definitiv ausgeschlossen, die SPD werde in die Opposition gehen, so die Festlegung des Parteichefs anno dazumal.<\/p>\n

„Recht auf Vergessen“ \u2013 Aussage, Schulz schlie\u00dfe eine GroKo aus, muss gel\u00f6scht und darf bei Strafe nicht wiederholt werden<\/h3>\n

Nun hat Martin Schulz bei den gro\u00dfen Suchmaschinen, Verlagen, Agenturen und Medien einen L\u00f6schantrag gestellt. Dabei beruft sich Schulz auf das EuGH-Urteil zum „Recht auf Vergessen“. Schulz f\u00fchlt sich in seiner Privatsph\u00e4re beeintr\u00e4chtigt. Entsprechend muss die Aussage, Schulz schlie\u00dfe eine GroKo definitiv aus, sowie alle Aussagen mit sinngem\u00e4\u00df gleichem Inhalt in allen Suchmaschinenindizes, Zeitungsartikeln und allen Arten von Archiven gel\u00f6scht sowie aus allen Video- und Audiobeitr\u00e4gen herausgeschnitten werden. Die Aussage darf ferner nicht wiederholt werden. Im Falle eines Versto\u00dfes hat Schulz\u2019 Anwalt eine Strafe von 500.000 Euro festgesetzt.<\/p>\n

Schulz m\u00f6chte ab sofort nur noch in die Zukunft schauen, sagte er unserem Blatt auf Nachfrage. Welche sozialdemokratische Kernforderungen denn die SPD durchgesetzt habe, wollen wir wissen.<\/p>\n

SPD-Kernforderungen durchgesetzt<\/h3>\n

Der SPD-Vorsitzende weist daraufhin, es h\u00e4tten fast alle SPD-Projekte Beachtung gefunden. Nat\u00fcrlich k\u00f6nne ein Partner nicht alles alleine bestimmen. Beispielsweise k\u00e4me mit der Wiedereinf\u00fchrung der parit\u00e4tischen Finanzierung der Krankenversicherung eine Art B\u00fcrgerversicherung Light. Die CSU-Forderung einer Fl\u00fcchtlingsobergrenze von 200.000 Fl\u00fcchtlingen pro Jahr habe man verhindert und sich auf einen Kompromiss von maximal 180.000 bis 220.000 Fl\u00fcchtlingen pro Jahr verst\u00e4ndigt. Auch habe man verhindert, dass der Spitzensteuersatz gesenkt werde.\"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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