{"id":2766,"date":"2018-01-02T12:36:03","date_gmt":"2018-01-02T11:36:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/?p=2766"},"modified":"2018-01-02T13:38:31","modified_gmt":"2018-01-02T12:38:31","slug":"bundestagswahlen-in-zukunft-alle-5-jahre-damit-fuer-regierungsbildung-mehr-zeit-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/bundestagswahlen-in-zukunft-alle-5-jahre-damit-fuer-regierungsbildung-mehr-zeit-ist\/","title":{"rendered":"Bundestagswahlen in Zukunft alle 5 Jahre \u2013 damit f\u00fcr Regierungsbildung mehr Zeit ist"},"content":{"rendered":"
\"Reichstag\"<\/a>
Das Reichstagsgeb\u00e4ude, Sitz des Deutschen Bundestages. Letzterer wird in Zukunft nicht mehr alle vier, sondern nur noch alle f\u00fcnf Jahre gew\u00e4hlt. Lizenz: Public Domain<\/figcaption><\/figure>\n

In der ersten Sitzung nach der Winterpause hat die Bundesregierung heute wie erwartet mit absoluter Mehrheit der Gro\u00dfen Koalition beschlossen, dass Bundestagswahlen in Zukunft nur noch alle f\u00fcnf Jahre statt bislang alle vier Jahre stattfinden werden. Die n\u00e4chste Bundestagswahl wird entsprechend erst im Herbst 2022 statt im Herbst 2021 abgehalten werden.<\/p>\n

Begr\u00fcndet wurde die Verl\u00e4ngerung der Legislaturperiode zun\u00e4chst mit den bekannten Argumenten einer Angleichung an die bereits alle f\u00fcnf Jahre durchgef\u00fchrten Landtagswahlen und der Problematik, dass bislang ein erheblicher Teil der Regierungszeit durch Wahlkampf bestimmt sei, in der das politische Handeln nur noch eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich sei. Gesetze, die erforderlich seien, aber die bei der Bev\u00f6lkerung zu Unmut f\u00fchrten, k\u00f6nne man nicht kurz vor den Wahlen beschlie\u00dfen, ohne Gefahr zu laufen, empfindliche Stimmeneinbu\u00dfen bis zur eigenen Abwahl hinnehmen zu m\u00fcssen. Zum effektiven Regieren bleibe wegen des langen Wahlkampfes daher effektiv allenfalls drei Jahre.<\/p>\n

Zeit f\u00fcr die langwierige Regierungsbildung muss wieder reingeholt werden<\/h3>\n

Interessanterweise wurde aber ein weiteres Argument angef\u00fchrt, das offenbar den Ausschlag gegeben hat. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) betonte, dass die Parteienlandschaft ver\u00e4ndert worden sei. Man m\u00fcsse davon ausgehen, dass in Zukunft best\u00e4ndig mindestens sechs Parteien (wenn man CDU\/CSU separat z\u00e4hlt, sind es sieben, die Redaktion) im Bundestag sitzen werden, vielleicht auch mehr. Dies erschwere die Regierungsbildung, wie sich jetzt gerade zeige. „Stellen Sie sich mal vor, dass wir l\u00e4nger als ein Jahr brauchen, bis die Regierung steht“, so Merkel, „dann haben wir zum Regieren kaum noch Zeit. Diese Zeit holen wir uns jetzt wieder von Ihnen zur\u00fcck, liebe W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler. Von Ihnen, jawohl, Sie haben richtig geh\u00f6rt, von Ihnen! Denn Sie haben das selbst zu verantworten, wenn Sie einen solchen Mist zusammenw\u00e4hlen, vielen Dank auch!“<\/p>\n

keinblatt.de Wissen: Darf eine kommissarisch im Amt befindliche Bundesregierung \u00fcberhaupt Gesetze beschlie\u00dfen?
\n<\/strong>Entgegen landl\u00e4ufiger Meinung ist auch eine kommissarisch gef\u00fchrte Bundesregierung voll handlungsf\u00e4hig. Sie hat weitestgehend Befugnisse wie eine normale Bundesregierung, kann also auch Gesetze verabschieden. Es d\u00fcrfen nur keine Bundesminister berufen werden. Wenn ein Bundesminister ausscheidet, muss daher das Amt von einem bestehenden Bundesminister mit \u00fcbernommen werden.\"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der ersten Sitzung nach der Winterpause hat die Bundesregierung heute wie erwartet mit absoluter Mehrheit der Gro\u00dfen Koalition beschlossen, dass Bundestagswahlen in Zukunft nur noch alle f\u00fcnf Jahre statt bislang alle vier Jahre stattfinden werden. Die n\u00e4chste Bundestagswahl wird entsprechend erst im Herbst 2022 statt im Herbst 2021 abgehalten werden. Begr\u00fcndet wurde die Verl\u00e4ngerung […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[95,1086,1889,183,233,394,160,161,1891,1888,1890],"class_list":["post-2766","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesellschaftliches","category-politik","tag-angela-merkel","tag-bundeskanzler","tag-bundestag","tag-bundestagswahl","tag-cdu","tag-csu","tag-groko","tag-grosse-koalition","tag-kommissarisch","tag-lesgislaturperiode","tag-reichstag"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2766","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2766"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2766\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2766"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2766"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2766"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}