{"id":2522,"date":"2017-03-03T13:49:32","date_gmt":"2017-03-03T12:49:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/?p=2522"},"modified":"2017-07-25T23:32:33","modified_gmt":"2017-07-25T21:32:33","slug":"kompromiss-tuerkische-politiker-duerfen-in-deutschland-reden-muessen-aber-kurdisch-sprechen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/kompromiss-tuerkische-politiker-duerfen-in-deutschland-reden-muessen-aber-kurdisch-sprechen\/","title":{"rendered":"Kompromiss: T\u00fcrkische Politiker d\u00fcrfen in Deutschland reden, m\u00fcssen aber Kurdisch sprechen"},"content":{"rendered":"
\"Erdogan_gesturing_Rabia\"<\/a>
Erdo\u011fan will noch mehr Macht. Die kann er haben, aber es m\u00fcssen gewisse Regeln eingehalten werden. Lizenz: Public Domain<\/figcaption><\/figure>\n

In der Diskussion um Redeverbote f\u00fcr t\u00fcrkische Politiker in Deutschland wurde ein Kompromiss gefunden.<\/p>\n

Wie die Bundesregierung heute mitteilte, d\u00fcrfen t\u00fcrkische Politiker ab sofort wieder in Deutschland f\u00fcr die umstrittene Verfassungsreform werben, mit der die T\u00fcrkei ein Pr\u00e4sidialsystem erhalten soll.<\/p>\n

Reden ja, aber auf Kurdisch<\/h3>\n

Dabei wurden jedoch einige Bedingungen festgelegt. So muss Kurdisch gesprochen werden. Damit soll die T\u00fcrkei zeigen, dass sie die Kurden und deren Kultur respektiert. In der T\u00fcrkei war der offizielle Gebrauch der kurdischen Sprache lange Zeit verboten und wurde hart bestraft. Politiker, die kein Kurdisch k\u00f6nnen, d\u00fcrfen sich von einem Simultandolmetscher \u00fcbersetzen lassen. Auch m\u00fcssen f\u00fcr interessierte B\u00fcrger Kopfh\u00f6rer mit deutscher Simultan\u00fcbersetzung bereitgestellt werden.<\/p>\n

Das Referendum soll am 16. April stattfinden. Seit Tagen wird in Deutschland heftig diskutiert, wie angemessen eine Werbetour t\u00fcrkischer Politiker sei, da sich die T\u00fcrkei nicht nur in Sachen Pressefreiheit von der Rechtsstaatlichkeit mehr und mehr entferne. Mit dem Pr\u00e4sidialsystem w\u00fcrde Pr\u00e4sident Erdo\u011fan noch mehr Macht erhalten.<\/p>\n

Absage in Gaggenau<\/h3>\n

Zwei St\u00e4dte hatten bereits Werbeveranstaltungen verboten. In Gaggenau (Baden-W\u00fcrttemberg) durfte der t\u00fcrkische Justizminister Bekir Bozdag nicht sprechen. Hierbei wurden aber als Grund Sicherheitsbedenken angef\u00fchrt.<\/p>\n

Absage in K\u00f6ln<\/h3>\n

In K\u00f6ln wurde eine Veranstaltung mit dem t\u00fcrkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybek\u00e7i untersagt. Die Stadt begr\u00fcndete dies, da urspr\u00fcnglich die Auff\u00fchrung eines Theaterst\u00fccks angemeldet worden sei. Als man erst wenige Tage vor dem anberaumten Termin erfuhr, dass nun anstelle des Theaterst\u00fccks eine Informationsveranstaltung stattfinden solle, habe man kurzfristig nicht genug personelle Ressourcen zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnen, sodass Sicherheitsbedenken entstanden seien.<\/p>\n

Beide Absagen hatten zu einer weiteren Versch\u00e4rfung der ohnehin angespannten diplomatischen Beziehungen zwischen der T\u00fcrkei und Deutschland gef\u00fchrt. Dank der neuen Regelung ist jetzt mit Entspannung zu rechnen.<\/p>\n

Todesstrafe<\/h3>\n

Beim Referendum soll auch \u00fcber die Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe abgestimmt werden. Hierf\u00fcr darf nach Anordnung der Bundesregierung nur geworben werden, wenn klar gesagt werde, dass damit eine Vollmitgliedschaft in der EU gestorben sei. Pr\u00e4sident Erdo\u011fan meint, nicht er, sondern das t\u00fcrkische Volk wolle die Todesstrafe, das Vorhaben gehe also vom Volk aus, wie seinerzeit, als die T\u00fcrken f\u00fcr ihren Pr\u00e4sidenten einen luxuri\u00f6sen Pr\u00e4sidentenpalast mit 1.000 Zimmern in einem Naturschutzgebiet gefordert h\u00e4tten.\"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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