{"id":243,"date":"2013-09-27T12:10:16","date_gmt":"2013-09-27T10:10:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/?p=243"},"modified":"2015-06-27T17:19:41","modified_gmt":"2015-06-27T15:19:41","slug":"finanzpleite-fdp-schluepft-unter-esm-rettungsschirm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/finanzpleite-fdp-schluepft-unter-esm-rettungsschirm\/","title":{"rendered":"Finanzpleite: FDP schl\u00fcpft unter ESM-Rettungsschirm"},"content":{"rendered":"

Als w\u00e4re die Wahlpleite bei der Bundestagswahl nicht schon schlimm genug, kommt es f\u00fcr die FDP nun kn\u00fcppeldick: Es droht auch die finanzielle Pleite. \u00dcberall brechen die Einnahmen weg. Aus der staatlichen Parteienfinanzierung flie\u00dft nicht mehr viel, da diese an die W\u00e4hlerstimmen gekoppelt ist. Hatte die FDP in der Regierung ohnehin nur einen kleinen Einfluss, f\u00e4llt dieser nun ganz weg. F\u00fcr Gro\u00dfspender ist die Partei daher kaum mehr attraktiv. Mit Spenden alleine kann die Partei also kaum gerettet werden.<\/p>\n

Um frisches Kapitel zu bekommen, hat die FDP nun einen Antrag auf einen Notkredit aus dem ESM (Europ\u00e4ischer Stabilit\u00e4tsmechanismus) gestellt. Was kaum bekannt ist, nicht nur Staaten k\u00f6nnen unter den ESM-Rettungsschirm schl\u00fcpfen. Auch Banken, regierungsnahe Organisationen und Lobbyvertretungen k\u00f6nnen unter bestimmten Voraussetzungen davon profitieren.<\/p>\n

Nun ohne uns<\/h3>\n
\"FDP<\/a>
FDP: „Nun ohne uns“ \u2013 Der W\u00e4hler kann so grausam sein, dabei braucht Deutschland eine liberale Partei. Vorlage: Liberale<\/a> \/ Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Ein FDP-Sprecher der Redaktion gegen\u00fcber: „Ich gehe davon aus, dass die 4,8 Milliarden Euro problemlos bewilligt werden und wir n\u00e4chste Woche die erste Tranche auf dem Konto haben. Damit \u00fcberstehen wir die n\u00e4chsten vier Jahre garantiert.“ Mit dem Notkredit seien aber harte Reformen verbunden. Sie m\u00fcssten den Parteiapparat verschlanken, was sich aber quasi von selbst erledige, da die FDP ja die n\u00e4chsten vier Jahre eher wenig zu tun habe. Die Mitgliedsbeitr\u00e4ge m\u00fcssten raufgesetzt werden, dazu ein FDP-Soli f\u00fcr alle Mitglieder eingef\u00fchrt werden. Das tue der FDP besonders weh, wo man den Bundes-Soli doch abschaffen wollte. Schon wieder m\u00fcsse man quasi ein Versprechen brechen. Auch die staatliche Hilfe aus dem ESM sei eine Schmach, predige die FDP doch immer „Mehr Eigenverantwortung, weniger Staat.“<\/p>\n

In vier Jahren wolle die FDP zur\u00fcck an der Macht sein. Dieses Mal wolle sie dann liefern, um jeden Preis. „Wir sind uns sicher, in der n\u00e4chsten Legislaturperiode wird uns das gelingen. Wir werden sehr viel von unseren Vorstellungen durchsetzen.“ Zweifel seien dieses Mal nicht angebracht. N\u00e4chstes Mal werde es die FDP schaffen, so der Sprecher, schlie\u00dflich m\u00fcsse man ja die Raten f\u00fcr den Kredit begleichen, vielleicht sogar eines Tages eine ausgeglichene Parteikasse anstreben. Dazu brauche man Gro\u00dfspenden und die fl\u00f6ssen nur, wenn man Politik im Sinne der Unternehmen ver\u00e4ndere.\"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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