{"id":2123,"date":"2016-07-01T13:01:59","date_gmt":"2016-07-01T11:01:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/?p=2123"},"modified":"2025-04-02T21:05:02","modified_gmt":"2025-04-02T19:05:02","slug":"bundespraesidentenwahl-muss-wiederholt-werden-hofer-werbetafeln-zu-nahe-am-wahllokal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/bundespraesidentenwahl-muss-wiederholt-werden-hofer-werbetafeln-zu-nahe-am-wahllokal\/","title":{"rendered":"Bundespr\u00e4sidentenwahl wird wiederholt: Stimmen zu fr\u00fch ausgez\u00e4hlt, „Hofer“-Werbetafeln zu nahe am Wahllokal"},"content":{"rendered":"
\"Hofer<\/a>
Gewisserma\u00dfen der \u00f6sterreichische Aldi, die Discountkette „Hofer“. Lizenz: Public Domain<\/figcaption><\/figure>\n

Dramatische Wende in \u00d6sterreich. In der Stichwahl hatte der Rechtspopulist Norbert Hofer (FP\u00d6) knapp gegen Alexander Van der Bellen verloren.<\/p>\n

Doch in einer Eilentscheidung haben die Richter des \u00d6sterreichischen Verfassungsgerichtshofes die Wahl f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Die Wahl muss wiederholt werden.<\/p>\n

FP\u00d6-Chef Heinz-Christian Strache hatte die Wahl angefochten, weil Formfehler begangen worden waren. So waren in einigen Wahllokalen Briefwahlstimmen zu fr\u00fch ausgez\u00e4hlt worden. Au\u00dferdem hatte ein B\u00fcrger aus Braunau geklagt, weil nach seiner Meinung nach Kandidat Hofer bevorteilt gewesen sei. Hintergrund ist, dass sich die Discountkette Aldi in \u00d6sterreich „Hofer“ nennt. Damit war auf den gro\u00dfen Werbetafeln auf hohen Masten der Name „Hofer“ im Lande allgegenw\u00e4rtig und erinnerte immer wieder auf das Neue an den Bundespr\u00e4sidentschaftskandidat.<\/p>\n

Keine Plakate oder plakat\u00e4hnliche Fl\u00e4chen mit Kandidatennamen an Wahltagen in der N\u00e4he von Wahllokalen erlaubt<\/h3>\n
\"Norbert
Bundespr\u00e4sidentschaftskandidat Norbert Hofer (FP\u00d6). Foto: G\u00fcnther Billes. Lizenz: Public Domain<\/figcaption><\/figure>\n

Diese Namensgleichheit an sich sei nicht zu beanstanden, so die Richter. Allerdings verbietet das \u00f6sterreichische Wahlrecht \u2013 \u00e4hnlich wie in Deutschland \u2013 an Wahltagen Plakate oder plakat\u00e4hnliche Fl\u00e4chen im Umkreis von 200 Metern vor Wahllokalen, auf denen der Name von Kandidaten zu sehen ist. An mehreren Orten standen die „Hofer“-Werbetafeln zu nahe vor den Wahllokalen. Das Wahlrecht lasse hier keine Ausnahme zu, so die Richter. Die Hofer-Werbetafeln h\u00e4tten folglich am Wahltag verdeckt werden m\u00fcssen. Der Discountkette w\u00e4re kein Nachteil entstanden, da die Hofer-Filialen am Sonntag ohnehin geschlossen seien. Damit w\u00e4re das zumutbar gewesen.<\/p>\n

Zwar h\u00e4tten die Hofer-Schilder dem Kandidaten Hofer geholfen und er habe dennoch nicht gewonnen. Ohne Hofer-Schilder h\u00e4tte Hofer zwar vermutlich deutlicher verloren, aber darum gehe es nicht, stellten die Richter fest. Es sei wie auch die zu fr\u00fche Ausz\u00e4hlung der Briefwahlstimmen ein klarer Versto\u00df, und daher sei die Wahl ung\u00fcltig.<\/p>\n

In einer ersten Stellungnahme will die Discountkette Hofer nun in Zukunft bei allen Wahlen, bei denen Kandidat Hofer antritt, die Werbetafeln mit braunen S\u00e4cken \u00fcberst\u00fclpen.<\/p>\n

Der Termin f\u00fcr die Wiederholung der Wahl steht noch nicht fest. Als wahrscheinlich gelten der 25. September und 2. Oktober.<\/p>\n

Hinweis: Bei diesem Bericht handelt es sich um eine adaptierte Variante eines bereits erschienenen keinblatt.de-Artikels<\/a>.<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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