{"id":2048,"date":"2016-05-12T15:44:13","date_gmt":"2016-05-12T13:44:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/?p=2048"},"modified":"2016-05-12T16:02:33","modified_gmt":"2016-05-12T14:02:33","slug":"stoererhaftung-abgeschafft-betreiber-von-raststaettennetzen-erleichtert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/stoererhaftung-abgeschafft-betreiber-von-raststaettennetzen-erleichtert\/","title":{"rendered":"St\u00f6rerhaftung abgeschafft: Betreiber von Rastst\u00e4ttennetzen erleichtert"},"content":{"rendered":"
\"Autobahnrastst\u00e4tte\"<\/a>
Autobahnrastst\u00e4tte (Symbolbild). Foto: Georg Brox<\/a> \/ Lizenz: CC BY-SA 3.0<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Die deutsche Bundesregierung hat angek\u00fcndigt, die so genannte St\u00f6rerhaftung abzuschaffen. Die Betreiber von Netzen, z.B. von WLAN-Netzen, mussten bislang f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe ihrer Nutzer auch dann haften, wenn sie keine Kenntnis \u00fcber strafbare Handlungen ihrer Kunden hatten. Das f\u00e4llt nun weg. Es ist ein Novum in der Rechtsgeschichte, es sollen nun erstmals ausschlie\u00dflich die T\u00e4ter (!) zur Rechenschaft gezogen werden.<\/p>\n

Betreiber von Autobahnrastst\u00e4ttennetz bislang auch bei Mord automatisch mitverantwortlich<\/h3>\n

Der ehemalige Betreiber eines Autobahnrastst\u00e4ttennetzes Udo K. nimmt die Meldung wohlwollend zur Kenntnis. In einer seiner Autobahnrastst\u00e4tten ist vor f\u00fcnf Jahren ein Mord passiert. K. wurde wegen Beihilfe zum Mord zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, da er als Betreiber (St\u00f6rer) die Infrastruktur zur Verf\u00fcgung gestellt hatte, in welcher der Mord begangen wurde. Die Logik des Gerichts: K. habe R\u00e4ume bereitgestellt, die den T\u00e4ter inspiriert h\u00e4tten, den Mord dort zu begehen, da sich der T\u00e4ter in der scheinbaren Anonymit\u00e4t des Rastst\u00e4ttennetzes sicherer w\u00e4hnen konnte. Da \u00e4ndere sich auch nichts daran, dass K. von den Mordpl\u00e4nen nichts gewusst habe. Denn ohne diese von K. betriebene Rastst\u00e4tte h\u00e4tte es diesen Rastst\u00e4ttenmord nicht gegeben, das sei ein unumst\u00f6\u00dfliches Faktum. Zwar werde dies an seiner Verurteilung nachtr\u00e4glich nichts mehr \u00e4ndern, so K., aber er freue sich f\u00fcr seine Kollegen, die sich in Zukunft nicht mehr vor dieser mittelalterlichen Rechtspraxis f\u00fcrchten m\u00fcssten.<\/p>\n

Auch Telefonnetzbetreiber atmen erleichtert auf, denn k\u00f6nnen nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden, wenn ohne ihre Kenntnis Straftaten \u00fcbers Telefon geplant werden. Ebenso begr\u00fc\u00dfen Betreiber von Brief- und Paketdiensten den Wegfall der St\u00f6rerhaftung\u00a0 Sie k\u00f6nnen nun nicht mehr haftbar gemacht werden, wenn Kunden ohne ihr Wissen illegale Inhalte versenden, z.B. Drogen oder Tierprodukte, die laut Artenschutzabkommen verboten sind, Briefbomben oder Schm\u00e4hgedichte.\"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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