{"id":1589,"date":"2015-06-24T02:37:26","date_gmt":"2015-06-24T00:37:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/?p=1589"},"modified":"2021-03-28T15:58:37","modified_gmt":"2021-03-28T13:58:37","slug":"fachkraeftemangel-erreicht-csu-spitze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/fachkraeftemangel-erreicht-csu-spitze\/","title":{"rendered":"Fachkr\u00e4ftemangel erreicht CSU-Spitze"},"content":{"rendered":"
\"Horst<\/a>
Horst Seehofer (CSU), personifizierter Fachkr\u00e4ftemangel: „Windr\u00e4der sind etwas f\u00fcr Nord-, besser Polarlichter“. Foto: Michael Lucan<\/a> \/ Lizenz: CC BY-SA 3.0<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Der Fachkr\u00e4ftemangel in Deutschland wird immer bedrohlicher. Auch in der CSU-Spitze ist der Fachkr\u00e4ftemangel nicht mehr zu verbergen. Denn es l\u00e4uft alles andere als rund in der CSU.<\/p>\n

Betreuungsgeld<\/h3>\n

Das Betreuungsgeld, ein CSU-Projekt, das auch als Herdpr\u00e4mie<\/em> bekannt ist, wird wohl vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden. Die Karlsruher Richter haben bereits massive Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Gesetzes ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Pkw-Maut<\/h3>\n

Auch bei der Ausl\u00e4ndermaut, das Herzensprojekt der CSU, gibt es massive Schwierigkeiten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU, q.e.d.) musste die Maut nach einem Einspruch der EU-Kommission erst einmal zur\u00fcckstellen. Die EU-Kommission sieht den Gleichheitsgrundsatz verletzt, da die Maut faktisch nur von Haltern von im Ausland zugelassenen Wagen bezahlt wird. Denn Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw bekommen die Ausl\u00e4ndermaut eins zu eins durch eine Senkung der Kfz-Steuer erstattet.<\/p>\n

Der bayerische Ministerpr\u00e4sident Horst Seehofer sieht hier kein Versagen. Er sagte: „Wenn ein deutscher Bundestag ein Gesetz verabschiedet, der Bundesrat das Gesetz passieren l\u00e4sst, und der Bundespr\u00e4sident unterschreibt, und dann ‚irgendeine Institution‘ rechtlich dagegen vorgeht, womit Sie ja heute bei jedem Gesetz rechnen m\u00fcssen, dann k\u00f6nnen Sie ja im Ernst nicht von Scheitern reden.“<\/p>\n

Dass das Gesetz heftig umstritten war, sogar in den Regierungsparteien CDU und SPD, erst recht in der Opposition, verschweigt Seehofer. keinblatt.de hat rekonstruiert, was Seehofer eigentlich sagen wollte, aber nicht sagen durfte: „Das Stammtisch-Bierzelt-Gesetz hat fast nur Unterst\u00fctzung in ‚irgendeiner Regionalpartei‘. Da kann man im Ernst nicht von Erfolg sprechen.“<\/p>\n

Energiewende<\/h3>\n

Thema Energiewende: Statt dem Bau von Stromtrassen und dem Aufstellen von h\u00e4sslichen Windr\u00e4dern will Seehofer darauf setzen, dass Bayern gegen den Strom schwimmt. „Wenn man gegen den Strom schwimmt, dann werden Sie ja nicht bestreiten k\u00f6nnen, dass Strom da ist und auf Sie zuflie\u00dft. Wir haben also genug Strom!“, sagte der bayerische Ministerpr\u00e4sident.<\/p>\n

Ma\u00dfnahmen gegen den Fachkr\u00e4ftemangel<\/h3>\n

Vieles wirkt hilflos, sowohl in der Parteispitze als auch in den beratenden Gremien fehlt es an Fachkr\u00e4ften. Doch Seehofer wiegelt ab. In Bayern m\u00fcsse man keine Fachkr\u00e4fte anwerben, man komme in der sch\u00f6nen, Windrad- und Castor-freien Natur ganz von alleine wieder zu Kr\u00e4ften, so der bayerische Ministerpr\u00e4sident.\"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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