{"id":1577,"date":"2015-06-18T13:27:20","date_gmt":"2015-06-18T11:27:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/?p=1577"},"modified":"2015-06-18T13:41:57","modified_gmt":"2015-06-18T11:41:57","slug":"dobrindt-maut-vorerst-nur-fuer-nicht-eu-auslaender","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/dobrindt-maut-vorerst-nur-fuer-nicht-eu-auslaender\/","title":{"rendered":"Dobrindt: Maut vorerst nur f\u00fcr Nicht-EU-Ausl\u00e4nder"},"content":{"rendered":"
\"Alexander
Alexander Dobrindt (CSU): Immer eine geniale Idee! \u2013 Foto: Harald Bischoff<\/a> \/ Lizenz: CC BY-SA 3.0<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Pkw-Maut in ihrer urspr\u00fcnglichen Form erst einmal gestoppt. Grund daf\u00fcr ist, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat<\/a>.\u00a0 Br\u00fcssel sieht eine Diskriminierung von Haltern im Ausland zugelassener Fahrzeuge. Zwar muss die Maut von alten Autofahrern entrichtet werden. Doch Autofahrer, deren Wagen in Deutschland zugelassen ist, bekommen die Maut eins zu eins mit der Kfz-Steuer verrechnet. Faktisch m\u00fcssen damit nur diejenigen Fahrzeughalter Maut bezahlen, deren Wagen im Ausland zugelassen ist. Dies widerspricht nach EU-Meinung dem Gleichheitsgrundsatz und bedeutet eine Diskriminierung von Ausl\u00e4ndern.<\/p>\n

Die L\u00f6sung: Maut nur f\u00fcr Autofahrer aus dem Nicht-EU-Ausland<\/h3>\n

Dobrindt will nun die Maut bis zur Kl\u00e4rung erst einmal nur von Nicht-EU-Ausl\u00e4ndern kassieren. Sein Idee dahinter: Die EU vertrete nur die Interessen ihrer Mitgliedsl\u00e4nder. Staaten, die nicht der EU beigetreten seien, etwa die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Island, Wei\u00dfrussland, Russland, die T\u00fcrkei, die Ukraine oder die USA, gingen die EU einen feuchten Kehricht an, so Dobrindt.<\/p>\n

Daher k\u00f6nne die Maut f\u00fcr Nicht-EU-Ausl\u00e4nder kommen. Die Einnahmen werden nat\u00fcrlich erst einmal deutlich geringer ausfallen. Dobrindt geht nun anstelle der urspr\u00fcnglich anvisierten 500 Millionen Euro im Jahr nur noch von 50 Millionen Euro im Jahr aus, will aber noch mal alles durchrechnen lassen. „Und selbst wenn es nur 5.000 Euro j\u00e4hrlich sind, die nach Abzug der Verwaltungskosten \u00fcbrigbleiben, kann man damit Gutes tun und ein paar Schlagl\u00f6cher stopfen und diverse abgefallene Leitplanken wieder anschrauben. „Es lohnt sich also auf jeden Fall“, f\u00fchrt der Minister aus. Dobrindt ist sich weiterhin sicher, dass die EU-Kommission im Irrtum ist.\u00a0 „Die Maut ist europarechtskonform, glauben Sie es endlich!“, wiederholt der Minister.<\/p>\n

Seinen neuen Plan h\u00e4lt Dobrindt f\u00fcr absolut wasserdicht. Immerhin w\u00fcrde man von deutschen Autofahrern die Maut kassieren, von den \u00d6sis und Holl\u00e4ndern nicht. Das sei ein Zuvorkommen den ausl\u00e4ndischen G\u00e4sten gegen\u00fcber, so Dobrindt. Damit gleichzeitig deutsche Autofahrer nicht diskriminiert w\u00fcrden, erhielten diese selbstverst\u00e4ndlich auch in seinem neuen Konzept weiterhin die Maut mit der Kfz-Steuer verrechnet, erkl\u00e4rt der Minister. Ob sp\u00e4ter die Maut auch f\u00fcr EU-Ausl\u00e4nder kommt, h\u00e4ngt nun alleine von der EU-Kommission ab.\"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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