{"id":152,"date":"2013-08-20T13:50:12","date_gmt":"2013-08-20T11:50:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/?p=152"},"modified":"2020-02-26T02:13:39","modified_gmt":"2020-02-26T01:13:39","slug":"spd-steuerchaos-steinbrueck-verspricht-umfragewerte-und-wahlergebnisse-rauf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/spd-steuerchaos-steinbrueck-verspricht-umfragewerte-und-wahlergebnisse-rauf\/","title":{"rendered":"SPD-Steuerchaos \u2013 Steinbr\u00fcck verspricht: Umfragewerte und Wahlergebnisse rauf!"},"content":{"rendered":"
\"SPD\"<\/a>
Die beste sozialdemokratische Partei Deutschlands. Foto: SPD Edertal<\/a> \/ Lizenz: CC BY-NC 2.0<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Die alte Tante SPD ist 150 geworden. Nicht, dass man ihr das Alter ansieht, sie wird bekanntlich prim\u00e4r vor allem jungen und frischen K\u00f6pfen gen\u00e4hrt. Dennoch ist die Au\u00dfenwirkung derzeit nicht die beste. Zum einen will die SPD die Steuern erh\u00f6hen, vor allem f\u00fcr Besserverdienende (die besser verdienen als, nun, sagen wir mal, besser als fr\u00fcher) und neue Steuern einf\u00fchren (Verm\u00f6genssteuer, Unverm\u00f6genssteuer, Steuern auf Steuern). Zum anderen kann man damit aber schlecht Wahlen gewinnen. Am Wochenende sagte Parteiboss Sigmar Gabriel in einem Interview: „Die Bek\u00e4mpfung von Steuerbetrug und Steuerdumping ist der bessere Weg zum Schuldenabbau und zu h\u00f6heren Investitionen in Bildung und Infrastruktur in Deutschland als Steuererh\u00f6hungen.“ und erweckte damit den Eindruck, es g\u00e4be m\u00f6glicherweise doch keine Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr den leicht unwahrscheinlichen Fall, dass die SPD den Kanzler stellt.<\/p>\n

Das Bild, das vermittelt wird, ist fatal. Man meint, die SPD wolle wegen mieser Umfragewerte leise Servus zu Steuererh\u00f6hungen sagen. Das tr\u00e4fe aber nicht nur die nicht mehr vorhandene Glaubw\u00fcrdigkeit, sondern auch die linke Str\u00f6mung in der SPD, die es erstaunlicherweise immer noch gibt. Diese musste beruhigt werden.<\/p>\n

Kanzlerkandidat Peer Steinbr\u00fcck stellt nun klar, dass man daran festhalte, die Steuern zu erh\u00f6hen, um sie sp\u00e4ter wieder wieder zu senken, falls es gel\u00e4nge, Steuerflucht und Steuerkriminalit\u00e4t\u00a0 wirksam zu bek\u00e4mpfen. Eine Hintert\u00fcre bleibt also ge\u00f6ffnet.<\/p>\n

Dabei wei\u00df doch ein jeder, dass praktisch noch nie in der Geschichte einmal neu eingef\u00fchrte Steuern wieder abgeschafft wurden (zur Finanzierung der deutschen Einheit wird seit \u00fcber 20 Jahren die sogenannte Portokassensteuer erhoben, im Volksmund liebevoll Soli genannt) und dass Steuersenkungen auch nicht gerade die Regel sind (mal vom Wahlprogramm der Steuersenkungs- und Spa\u00dfpartei abgesehen).<\/p>\n

Wer Steinbr\u00fcck kennt, wei\u00df, dass es mit der Wiederholung bekannter Botschaften nicht getan ist. Daher redete Steinbr\u00fcck Klartext und legte sogar noch klar nach. Er k\u00fcndigte nicht nur an, die Steuern f\u00fcr Reiche tats\u00e4chlich zu erh\u00f6hen, sondern bringt ein neues Versprechen mit: „Ich verspreche, die Umfragewerte der SPD zu erh\u00f6hen, ebenso das Wahlergebnis der SPD bei der Bundestagswahl“ Der Clou ist, dem Begriff „erh\u00f6hen“ eine positive Bedeutung zu geben. Wer eine Gehaltserh\u00f6hung bekommt, wird das auch nicht unbedingt als unangenehm empfinden.<\/p>\n

Wie keinblatt.de erfuhr, gab Steinbr\u00fcck das Versprechen nicht nur seiner Frau und seinem engeren Kreis, sondern wiederholt es f\u00fcr jeden, der es nicht h\u00f6ren will. Aber mit dem Versprechen ist es so eine Sache. „Nat\u00fcrlich bin ich auf die Mithilfe von Ihnen, dem W\u00e4hler, angewiesen“, so Steinbr\u00fcck, „Wenn Sie nicht bei den ganzen Umfragen der Wahlforschungsinstitute ab sofort SPD nennen und nicht bei der Bundestagswahl beide \u2013 ich wiederhole, beide \u2013 Stimmen der SPD geben, dann sind Sie ja selbst schuld, wenn ich mein Versprechen nicht einl\u00f6sen kann.“\"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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