{"id":1466,"date":"2015-05-08T14:14:33","date_gmt":"2015-05-08T12:14:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/?p=1466"},"modified":"2015-05-08T14:39:39","modified_gmt":"2015-05-08T12:39:39","slug":"wegen-maut-merkel-kuendigt-ruecktritt-an-macht-ihn-aber-vom-eugh-abhaengig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/wegen-maut-merkel-kuendigt-ruecktritt-an-macht-ihn-aber-vom-eugh-abhaengig\/","title":{"rendered":"Wegen Maut: Merkel k\u00fcndigt R\u00fccktritt an \u2013 macht ihn aber vom EuGH abh\u00e4ngig"},"content":{"rendered":"
\"Angela
Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Ich halte meine Wahlversprechen ein. Was andere tun, ist mir schnurzpiepegal, auch wenn es illegal ist.“ \u2013 Foto: Michael Thaidigsmann<\/a> \/ Lizenz: CC-BY-SA 4.0<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Die Maut f\u00fcr Halter von im Ausland zugelassenen Wagen ist durch. Der Bundesrat hat die Maut durchgewunken und darauf verzichtet, den Vermittlungsausschuss anzurufen.<\/p>\n

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nun f\u00fcr viele \u00fcberraschend ihren R\u00fccktritt angek\u00fcndigt. Im Wahlkampf hatte sie versprochen: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“<\/a>.<\/p>\n

Respekt: Eine Kanzlerin, die Wort h\u00e4lt<\/h3>\n

Angela Merkel bekr\u00e4ftigte heute, dass sie gedenke, Wahlversprechen einzuhalten. Sie werde ihr Amt als Bundeskanzlerin niederlegen. Bis es so weit ist, will Merkel noch die Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) abwarten. Sollte der EuGH in der Pkw-Maut keine Diskriminierung von Haltern von im Ausland zugelassenen Wagen erkennen, was laut Merkel \u2013 so w\u00f6rtlich \u2013 „ziemlich unwahrscheinlich“ sei, dann werde sie selbstverst\u00e4ndlich zur\u00fccktreten \u2013 falls sie dann noch im Amt sei, f\u00fcgt Merkel an, denn bis zur Entscheidung k\u00f6nne es Jahre dauern. Dazu m\u00fcsse aber erst einmal Klage beim EuGH eingereicht werden.<\/p>\n

Kritiker der Ausl\u00e4ndermaut sehen eine Benachteiligung von Ausl\u00e4ndern, da diese im Unterschied zu deutschen Autofahrern nicht die Maut vollumf\u00e4nglich erstattet bekommen. Damit zahlen faktisch nur Halter von Pkw, die im Ausland zugelassen sind. Dies widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz. Um die Maut verfassungskonform zu machen, hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Maut in zwei Gesetze aufgeteilt. Das erste Gesetz, das Mautgesetz, kann isoliert betrachtet kaum beanstandet werden. Auf das zweite Gesetz, mit dem die Kfz-Steuer um exakt Betrag der Maut gesenkt wird, hat die EU eigentlich keinen Zugriff, da dies unter nationale Gesetzgebung f\u00e4llt. Ob dieser Trick tats\u00e4chlich dazu f\u00fchrt, dass die Maut vom EuGH f\u00fcr europarechtskonform erkl\u00e4rt wird, bleibt abzuwarten.\"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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