{"id":1320,"date":"2015-03-06T11:00:09","date_gmt":"2015-03-06T10:00:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/?p=1320"},"modified":"2022-02-19T23:33:18","modified_gmt":"2022-02-19T22:33:18","slug":"regierung-beschliesst-lachverbot-am-steuer-wegen-biometrischem-abgleich-von-radarfotos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/regierung-beschliesst-lachverbot-am-steuer-wegen-biometrischem-abgleich-von-radarfotos\/","title":{"rendered":"Regierung beschlie\u00dft Lachverbot am Steuer \u2013 wegen biometrischen Abgleichs von Radarfotos"},"content":{"rendered":"
\"Radarfalle\"
Geschwindigkeitsmessung mit Laserger\u00e4t. Lachen verboten! Foto: VisualBeo<\/a> \/ Lizenz: CC BY-SA 3.0<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Ab dem 01.07.2022 haben Autofahrer nun endg\u00fcltig nichts mehr zu lachen. Das Bundeskabinett hat sich heute auf ein Lachverbot am Steuer verst\u00e4ndigt. Damit soll erreicht werden, dass die Blitzerfotos von Radarkontrollen biometrisch sind und mit dem Bundesarchiv der Personalausweisfotos abgeglichen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erhofft sich damit, die immensen Kosten in Verbindung mit den Bu\u00dfgeldbescheiden drastisch zu reduzieren. Einspr\u00fcche gegen Bu\u00dfgeldbescheide mit der Begr\u00fcndung, man sei gar nicht selbst am Steuer gesessen, sollen dann nicht mehr m\u00f6glich sein. Der automatische Passfotoabgleich wird gerichtsverwertbar sein.<\/p>\n

Lachen am Steuer kostet demn\u00e4chst 60 Euro plus 1 Punkt in Flensburg<\/h3>\n

Um das Lachverbot durchzusetzen, will Wissing dieses kontrollieren lassen. Analog zum Telefonieren mit dem Handy am Steuer wird das Lachen mit 60 Euro und einem Punkt in der Verkehrss\u00fcnderdatei in Flensburg bestraft.<\/p>\n

Kritik an dem Lachverbot wischt Wissing mit den Worten beiseite, dass sich Autofahrer ohnehin auf den Verkehr konzentrieren sollten. Wer lache, der werde damit auch abgelenkt. Durch das Lachverbot werde auch die Verkehrssicherheit erh\u00f6ht. Wissing gesteht den Autofahrern aber zu, wenn sie das Bed\u00fcrfnis h\u00e4tten, sich beispielsweise \u00fcber andere Verkehrsteilnehmer auszulassen, innerlich zu lachen. „Solange das Gesicht nicht merklich verzogen wird, ist alles im gr\u00fcnen Bereich“, so Wissing.<\/p>\n

Ausnahme f\u00fcr Berufshumoristen<\/h3>\n

F\u00fcr Berufshumoristen wird jedoch eine Ausnahme im Gesetz verankert werden. So soll es Comedians, Politikern, Steuerberatern und Versicherungsvertretern erlaubt werden, ein lebensgro\u00dfes Portr\u00e4tfoto mit neutralem oder ernstem Gesicht auf die Windschutzscheibe (Fahrerseite) zu kleben, das dann beim Abgleich herangezogen wird.<\/p>\n

Klare Mehrheit f\u00fcr das Gesetzesvorhaben erwartet<\/h3>\n

Das Lachverbot muss noch vom Bundestag abgesegnet werden. Aufgrund der \u00fcberdeutlichen Mehrheit der Ampelkoalition steht dem Vorhaben allerdings nichts mehr im Wege. Beobachter erwarten au\u00dferdem, dass die humorlose Opposition ebenso f\u00fcr das Gesetz votieren wird.\"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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