{"id":1191,"date":"2015-01-09T21:09:59","date_gmt":"2015-01-09T20:09:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/?p=1191"},"modified":"2015-04-15T18:27:16","modified_gmt":"2015-04-15T16:27:16","slug":"vorratsdatenspeicherung-seehofer-will-daten-bereits-vor-erfolgter-kommunikation-erfassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.keinblatt.de\/blog\/vorratsdatenspeicherung-seehofer-will-daten-bereits-vor-erfolgter-kommunikation-erfassen\/","title":{"rendered":"Vorratsdatenspeicherung: Seehofer will Daten bereits vor erfolgter Kommunikation erfassen"},"content":{"rendered":"
\"Rechenzentrum\"<\/a>
Seehofer will „echte“ Vorratsdatenspeicherung. Wenn schon, denn schon. Foto: David Haberth\u00fcr<\/a> \/ Lizenz: CC BY-NC 2.0<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Nach den blutigen Terrorakten in Paris fordert die CSU die Einf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, die in Frankreich zur Verhinderung von Terrorakten bereits h\u00f6chst erfolgreich installiert wurde.<\/p>\n

Der bayerische Ministerpr\u00e4sident Horst Seehofer (CSU) will hierbei eine weiterentwickelte Form der Vorratsdatenspeicherung implementieren. Dabei sollen die Kommunikationsdaten nicht einfach f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum gespeichert werden. Geht es nach dem Willen der CSU, m\u00fcssen vielmehr Besuche bestimmter Webseiten sowie das F\u00fchren bestimmter Telefonate mindestens 24 Stunden vorher (also auf Vorrat) angemeldet werden. Nur damit h\u00e4tten die Beh\u00f6rden angemessen Zeit, im Vorfeld auf verd\u00e4chtige Kommunikationen zu reagieren. Nicht anmeldepflichtig sollen Ziele sein, die auf einer Whitelist stehen. Bei Webseiten sollen die gro\u00dfen deutschen Zeitungen darunter fallen, etwa Bild und Bayernkurier, oder weitere unverd\u00e4chtige Webseiten wie die von Pegida (Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes), der CSU und des Heiligen Stuhls.<\/p>\n

Ausl\u00e4ndische Webseiten oder radikale Zeitungen wie die „taz“ werden sicherlich anmeldepflichtig sein, so der bayerische Ministerpr\u00e4sident. Was E-Mails angeht, beruhigt Seehofer, diese k\u00f6nne man auch in Zukunft jederzeit absenden, aber bei bestimmten Zieladressen werde der Inhalt erst einmal ausgewertet. Die E-Mail werde daraufhin garantiert sp\u00e4testens nach 24 Stunden zugestellt, notfalls in bearbeiteter Form und erg\u00e4nzt um ein paar bcc (Blindkopie)-Empf\u00e4nger, f\u00fchrt Seehofer aus.<\/p>\n

Mit Zensur habe das nichts zu tun, es gehe nur um Verbindungen zum internationalen und islamischen Terror. Die Rettungsdienste k\u00f6nne man selbstverst\u00e4ndlich auch ohne Wartefrist erreichen, f\u00fchrt Seehofer aus. Wer nichts zu verbergen habe, habe auch nichts zu bef\u00fcrchten oder zu verlieren.<\/p>\n

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich noch nicht zu dem Vorsto\u00df ge\u00e4u\u00dfert.\"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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