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„Ich bin nicht käuflich, das versichere ich Ihnen. Ihr Philipp Morris … verzeihen Sie … Amthor!“

Philipp Amthor
Philipp Amthor. Bald jüngster Ministerpräsident aller Zeiten nicht trotz, sondern wegen Lobbyismus? Foto: Tobias Koch / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Jungpolitiker Philipp Amthor (CDU) wird als nächster Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern und als übernächster Bundeskanzler gehandelt. Wenn Ersteres klappt, wäre er der jüngste Regierungschef seit Jesus Christus.

Amthor hat viel gelernt und weiß, dass Lobbyismus in der Politik kein Hinderungsgrund ist. Er erklärte gegenüber dem Bundestag, als freier Mitarbeiter für eine US-amerikanische Wirtschaftskanzlei in Berlin tätig zu sein sowie einen Aufsichtsratsposten bei einer in New York ansässigen Technologiefirma innezuhaben. Letztere entwickelt Künstliche Intelligenz und hält eigenen Angaben zufolge neben Gesichtserkennungssoftware eine KI-Version von Amthor vor, die fast so schlau ist wie der Jungpolitiker selbst. Alles ist so weit gut, würde Amthor nicht knapp 3.000 Aktienoptionen des Unternehmens besitzen und dort auch eine Direktorenstelle ausgeübt haben. Es kommt aber noch heikler: Amthor warb 2018 in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung für das Unternehmen.

Amthor hat inzwischen eingesehen, dass dies ein Fehler gewesen sei. Die Mitarbeit bei diesem Unternehmen habe er beendet. Der Presse gegenüber sagte er: „Ich bin nicht käuflich, das versichere ich Ihnen. Ihr Philipp Morris … verzeihen Sie … Amthor!“

Da die deutsche Politik quer durch alle Parteien von der Tabaklobby dominiert wird, soll es zu diesem letzten verhängnisvollen Satz keinen Untersuchungsausschuss geben. Da hat Philipp aber noch mal Glück gehabt!

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Politik

Verständigung in Thüringen: Kemmerich wird erneut (von allen außer AfD) gewählt – AfD wählt Ramelow

Thomas Kemmerich
Thomas Kemmerich (FDP): Er wird es wieder bzw. bleibt es. Foto: Sandro Halank / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Es ist eine Art Gordischer Knoten. Doch dieser kann durchschlagen werden, es gibt einen perfekten Ausweg. Die Spitzen der Parteien in Thüringen haben sich geeinigt und eine Lösung gefunden, mit der alle mehr als nur leben können.

Gauland: Ramelow wählen
Gauland: „Ramelow wählen!“ – Quelle: Tagesspiegel

Das Vorhaben: CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD und FDP geben an die Abgeordneten die Wahlempfehlung „Thomas Kemmerich“ aus. Bodo Ramelow stellt sich ebenso zur Wahl. Weitere Kandidaten sollen vermieden werden. Natürlich bleiben die Abgeordneten frei, aber es werden wohl fast alle der Empfehlung folgen. Die AfD hatte bereits angekündigt, Bodo Ramelow zu wählen, sodass dieser nicht infrage kommt. Denn er bekäme mit dem ursprünglichen Wahlverhalten dann bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, aber nur mithilfe der AfD, was nicht akzeptabel wäre. Er könnte bzw. dürfte die Wahl nicht annehmen. Für Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD ist Kemmerich immerhin die zweitbeste Wahl, aber die beste Wahl Ramelow scheidet ja aus den gerade genannten Gründen aus. Für die CDU und FDP stellt Kemmerich die beste Wahl dar. Wir haben also erste und zweite Wahl im Mix, was besser ist als bei manch anderen Wahlen.

Das Korrigieren einer Wahl wird zurückgenommen!

Der entscheidende Vorteil ist, dass das ursprüngliche Rückgängig-Machen der Wahl rückgängig gemacht wird. Thomas Kemmerich wurde ursprünglich demokratisch gewählt, und er wird (bleibt quasi) Ministerpräsident – mit dem Unterschied, dass er nicht mehr auf AfD-Stimmen angewiesen ist. Genauer dürfte er keine einzige AfD-Stimme erhalten, wodurch jeder Zweifel, von Rechtsaußen gewählt worden zu sein, ausgeräumt wird. Damit ist die Demokratie gerettet, der äußerst problematische Eingriff von außen wird derart korrigiert, dass er nie stattgefunden hat.

Aber auch Bodo Ramelow darf sich als Gewinner fühlen, weil dieser sogar – im Unterschied zur ersten Wahl – Stimmen vom erbittertsten politischen Gegner bekommen wird. Es zeigt seine weite Akzeptanz bis in andere Lager hinein.

Es gibt also nur Vorteile. Endlich steht die Regierungs- und Politikkrise in Thüringen vor dem Ende.

Die erneute Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten soll bereits in den nächsten Tagen stattfinden. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zeigt sich erleichtert, und auch von den anderen Bundesparteien wird bereits Zustimmung signalisiert. Unklar bliebt, ob Kemmerich nun die doppelten Bezüge als Ministerpräsident zustehen. Immerhin wird er ja bald zweimal zum Ministerpräsidenten gewählt sein. Diesen Punkt müssen Juristen noch klären.

Bodo Ramelow
Bodo Ramelow: Auch er gewinnt, da er hilft, die Demokratie zu retten. Foto: DiG / TRIALON / Lizenz: CC BY 3.0
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Politik

Der Erfurter Blumenstraußwurf. Oder: Ach, Susi. Wärst Du doch lieber bei Deinen Kufen geblieben

Ein Gastbeitrag von Maria Schneider*)

Heute gewann Thomas Kemmerich (FDP) die Wahl als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, woraufhin die Eisprinzessin Susanne Hennig-Wellsow ihm in einem beispiellosen Akt des Herosimus einen Blumenstrauß vor die Füße warf. Frau Hennig-Wellsow setzt damit eine lange Tradition der Linken fort, die unter anderem durch Joschka Fischer mit seiner „Putztruppe“ begonnen wurde. Insofern hat sie nur folgerichtig gehandelt.

Wechseln wir jedoch zunächst das Thema und untersuchen, was Frau Hennig-Wellsow bislang geleistet hat, um sich im Landtag eine Diät auf Kosten der Arbeiter und Bauern zu verdienen:

Frau Hennig-Wellsows beeindruckende Vita

Nachdem sie als Eisschnellläuferin die Kufen gekratzt hatte, studierte Frau Hennnig-Wellsow Erziehungswissenschaften und schloß 2001 als Dipl.-Pädagogin ab. Früher nannte man eine solche Berufswahl „Studium auf Taxischein“. Vermutlich schlug Frau Hennig-Wellsow auch deswegen nach ihrem Studienabschluß eine Karrierelaufbahn bei der SED-Nachfolgepartei PDS in Thüringen ein. Denn wenn es um leicht verdientes Geld geht, ist auch dem Kommunisten letztlich das kapitalistische Hemd näher als der sozialistische Rock. Passend dazu das Motto auf ihrer Webseite: #wirmachensgerecht

Frau Susanne Hennig-Wellsows läßt uns auf ebendieser Webseite in ihr einfaches Weltbild eintauchen, das eine gewisse Fixierung auf den Kampf gegen „alte und neue Nazis“ sowie gegen „Neonazis“ aufzuweisen scheint. Tja, was wäre der Kommunist schon ohne das Feindbild Nazi, ähm Nationalsozialist. Aber wieso „Sozialist“? Und wie kann ein Nationalsozialist eigentlich rechts sein? Sind Sozialisten nicht schon immer links gewesen? Na ja, besser wir vertiefen das nicht. Oder wie siehst Du das, Susi?

Neben ihrer politischen Arbeit schreibt Susi auch Artikel und meint: „Marx ist nicht tot!“ Donnerwetter! Marx lebt weiter – vielleicht gar in Gestalt von Frau Susanne Hennig-Wellsow höchstselbst!

Unwillkürlich tauchen vor meinem inneren Auge Pol Pots Killing Fields und die Denkmäler mit aufgeschichteten Knochen der Menschen auf, die im Namen der Marx’schen Ideologie gefoltert und totgeschlagen wurden. Ich erinnere mich an die Millionen unschuldiger Menschen, die für Stalins und Maos Erschaffung des „Neuen Menschen“ sterben mußten. Beide setzten Marxens Ausgeburten um, der nach Meinung von Frau Hennig-Wellsow „ökonomische Verhältnisse messerscharf und systematisch“ analysiert. So, so.

Die Antikapitalistische Linke und der Verfassungsschutz

Eisschnellläuferin, die sie ist, hat Frau Hennig-Wellsow in Windeseile als eine der Ersten den Aufruf „Für eine antikapitalistische Linke“ unterzeichnet, die den „Kapitalismus als Ursache für Kriege, Armut und Umweltzerstörung“ ansieht und sich für die Auflösung der NATO sowie für die Abschaffung der Bundeswehr einsetzt.

Auf Susis Webseite ist sogar ein direkter Netzverweis zur Antikapitalistischen Linken (AKL) vorhanden. Dort erklärt die AKL unter anderem, dass sie „keinen Personalabbau im öffentlichen Dienst“ möchte. Die restlichen Arbeitnehmer, welche auf dem freien Markt die „Staatsknete“ für das Personal im öffentlichen Dienst erarbeiten, kommen nicht vor. Schön – und schon fast erheiternd – wenn man sich so erfrischend ehrlich zur Günstlingswirtschaft bekennen kann.

Das Landesamt für Verfassungsschutz ordnet die Antikapitalistische Linke als linksextrem ein, weil sie das Ziel hat, „die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen – später kommunistischen – Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist.“

Das ist doch mal eine klare Aussage! Ich höre schon den „Arbeiter- und Bauernstaat“ im real existierendem Sozialismus ziemlich laut grüßen, in dem die Menschen so „glücklich“ waren, dass man den berühmten antikapitalistischen Schutzwall ziehen mußte, hinter dem Frau Hennig-Wellsow in Erfurt aufwuchs.

Wir sollten also nicht zu hart mit Frau Hennig-Wellsow ins Gericht gehen. Immerhin konnte sie schon das Wiederauferstehen ihrer Heimat DDR mit Händen greifen, wenn nur nicht dieser FDP-Mann mit Hilfe von kapitalistischen Leistungsträgern aus der AfD ihren marxistischen Traum zerstört hätte. Insofern ist es nur zu verständlich, dass solch infantile Träume zu infantilen Handlungen wie einem beleidigten Blumenstraußwurf führen.

Unterschied zwischen Kindern und Marxisten: Kinder können nicht bezahlen. Marxisten wollen nicht bezahlen

Bestanden noch Zweifel an Frau Hennig-Wellsows Eignung als Pädagogin und Vorbild für Kinder, dürften sie spätestens jetzt ausgeräumt sein. Ein solches Verhalten, wie es Susi praktiziert hat, kennt man eigentlich nur von 3-jährigen Kindern in der Trotzphase, die sich vor der Supermarktkasse auf den Boden werden und so lange schreien, bis sie ihren Kopf durchgesetzt haben und Mama ihnen die Süßigkeiten an der Kasse kauft. Einziger Unterschied zwischen Kindern und Marxisten: Kinder können nicht bezahlen. Marxisten wollen nicht bezahlen.

Früher wurden Kinder für so etwas zur Strafe in die Ecke gestellt oder gemaßregelt. Arbeitnehmer werden bis heute abgemahnt oder gar entlassen. Frau Hennig-Wellsow wird wahrscheinlich keine Konsequenzen für ihr menschenverachtendes Verhalten zu befürchten haben. Im Gegenteil – sie wird weiterhin getreu der Ideologie der Farm der Tiere als Gleichere unter Gleichen mit einer hohen Diät entlohnt werden.

Wir Kapitalisten lachen uns dennoch ins Fäustchen. Denn eines haben Eisprinzessinnen und Marxisten gemeinsam: Wenn die eisige Realität sie einholt – und das tut sie immer – müssen sie sich warm anziehen. Daher zum Schluß ein kleiner Gratistipp von mir an Dich, liebe Susi: „Wärst Du doch lieber bei Deinen Kufen geblieben.“

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Maria Schneider ist freie Autorin und Essayistin. In ihren Essays beschreibt sie die deutsche Gesellschaft, die sich seit der Grenzöffnung 2015 in atemberaubendem Tempo verändert. Darüber hinaus verfaßt sie Reiseberichte.
Kontakt: Maria_Schneider@mailbox.org
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Politik

Wahl Kemmerichs doch ungültig – Passage im Thüringer Wahlgesetz schließt vor die Füße geschmissene Blumen aus

Thomas Kemmerich
Thomas Kemmerich (FDP): Fast hätte es geklappt. Foto: Sandro Halank / Lizenz: CC BY-SA 4.0

Jetzt ist er doch der große Verlierer! Da wird Thomas Kemmerich von der FDP, die mit 5,0 % gerade mal so in den Thüringer Landtag gekommen war (mit einer hauchdünnen Mehrheit von 73 Stimmen!), mithilfe von Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Empörung war quer durch fast alle Parteien groß, selbst in der FDP distanzierten sich viele von Kemmerich. Denn Kemmerich wäre ein Ministerpräsident von Benrd Höckes Gnaden. Höcke ist Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag. Er darf laut eines Gerichtsbeschlusses als Faschist bezeichnet werden.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat die Wahl als „unverzeihlich“ kritisiert. Kemmerich wäre erst der zweite FDP-Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Passage im Thüringer Wahlgesetz nicht erfüllt

Die Betonung liegt auf „wäre“. Denn nun ist schon wieder alles vorbei, bevor es angefangen hat. Bei der formal und routinemäßig durchgeführten Durchsicht des Thüringer Wahlgesetzes stießen die Verantwortlichen auf eine Passage, die besagt, dass das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten dann als bestätigt gilt, wenn dieser die Wahl angenommen habe (erfüllt) und ihm die Gratulationsgeschenke persönlich übergeben worden seien. Doch die Landeschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, hatte Kemmerich den Blumenstrauß als Zeichen des Protestes in einer symbolträchtigen Geste vor die Füße geworfen. Damit liegt keine persönliche Übergabe, sondern juristisch gesehen eine sogenannte unpersönliche Übergabe vor. Der Passus ist damit nicht erfüllt und die Wahl damit ungültig. Es müssen nun Neuwahlen angesetzt werden.

FDP-Logo
Lizenz: Freie Public Domain

FDP-Ministerpräsident(en) in der Geschichte

Der erste und einzige FDP-Ministerpräsident der Bundesrepublik Deutschland bleibt Reinhold Meier, der dieses Amt 1952-1953 in Baden-Württemberg bekleidete. Er war gleichzeitig der erste Ministerpräsident von in Baden-Württemberg.

Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen am 5.2.2020
Lizenz: Public Domain
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Seehofer nach Hörfehler sauer – er wird Ministrant in Berlin, hat erst „Minister“ verstanden

Horst Seehofer
Horst Seehofer (CSU): Der Ingolstädter wechselt nach Berlin. Foto: Freud / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Horst Seehofer (CSU) ist stinksauer. Er hat heute seinen Rückzug als bayerischer Ministerpräsident verkündet, sein Nachfolger soll Heimat- und Finanzminister Markus Söder werden. Den Rückzug hat ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Versprechen, er werde in der kommenden Bundesregierung, die wahrscheinlich eine Große Koalition sein wird, Minister. Dachte Seehofer zumindest. Doch es war ein peinliches Missverständnis, genauer ein simpler Hörfehler.

Tatsächlich hatte ihm die Kanzlerin zugesagt, er werde Ministrant in Berlin. Für Horst Seehofer ist das eine herbe Enttäuschung, zumal er früher schon einmal Messdiener war. Diese Zeit im Ingolstädter Liebfrauenmünster hat ihn geprägt, zumal der Priester dort nicht nur mit dem Austeilen von Hostien, sondern auch mit dem Verteilen von Ohrfeigen großzügig war. Die Folge ist, dass Seehofer nur selten auf das hört, das ihm seine Berater sagen.

Ein Mann, ein Wort!

Nun kann Seehofer nicht mehr zurück und doch bayerischer Ministerpräsident bleiben. Es würde keiner verstehen, denn ein Mann hält Wort. Ein Horst Seehofer macht keinen Rückzug vom Rückzug. Einzige Ausnahme: Im April dieses Jahres hatte Seehofer verkündet, dass er nun doch bayerischer Ministerpräsident und Parteivorsitzender bleiben wolle, obwohl er bereits 2013 versprochen hatte, für die nächste Legislaturperiode nicht mehr anzutreten. Das war aber wirklich eine Besonderheit, niemand würde je auf die Idee kommen, den Ingolstädter deswegen als „Horst Drehhofer“ zu bezeichnen.

Nun geht es für Seehofer zurück zu den Wurzeln. „Es gibt zumindest auch ein paar katholische Kirchen bei den gottlosen protestantischen Preußen in Berlin“, so Seehofer, der nun das Beste aus der Sache machen will. Seine Einflussmöglichkeiten als Messdiener dürften eher gering sein. Aber Horst Seehofer sieht dennoch einige Betätigungsfelder. Er wolle als Erstes eine Obergrenze beim Kirchenasyl fordern.