Bundesregierung beschließt: Im Bundestag dürfen ab Juni Werberedner auftreten

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Bundestagsplenum
Auch der Reichstag ist kein Tabu mehr für gute Produkte. Foto: Tobias Koch / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Die Bundesregierung hat heute mit großer Mehrheit beschlossen, dass in den Parlamentsdebatten im Reichstag ab Juni Unternehmen für Produkte werben dürfen. Dabei werden pro Tag maximal fünf Zeitfenster von maximal fünf Minuten für Werberedner vorgesehen. Das soll zusätzliches Geld in die Kassen spülen. Auch soll es ein wenig Ruhe zwischen hitzige Debattenbeiträge reinbringen. Die Gemüter können sich in dieser Art Werbepause dann beruhigen.

Erreicht werden durch die Werbung die Mitglieder des Bundestages und die Saalzuschauer. Das klingt zunächst eher wenig. Da aber Parlamentsdebatten oft auch im Fernsehen (v.a. Phoenix) live übertragen werden, erhöht dies die Reichweite. Auch hofft man, dass Journalisten aus aller Welt speziell bei langweiligen Parlamentsthemen auch auf die vorgestellten Produkte eingehen werden und die Werbebotschaft indirekt mittragen.

Erlaubt sind neben reinen Redebeiträgen auch Vorführungen (z.B. Staubsauger) und das kurzzeitige Aufstellen von Plakatständern.

Über die Werbepreise ist noch nichts bekannt. Diese sollen wahrscheinlich von einer Kommission festgelegt werden.

Tabaklobbyisten dürfen auch sprechen!

Tabakwerbung ist im hohen Haus auch in dieser neuen Form verboten, allerdings dürfen auch Tabaklobbyisten sprechen, da diese ja ohnehin in Gestalt von Politikern (Volker Kauder etwa, der eine Ausweitung des Tabakwerbeverbot auf Werbung und Kinospots ablehnt) vertreten sind. Würde man Lobbyisten von Philip Morris verbieten, im Reichstag zu sprechen, dann dürfte ein großer Teil der Mitglieder des Bundestags auch nicht mehr ans Rednerpult, so Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Als Kompromiss darf das Rauchen in den Redebeiträgen aber nicht verherrlicht werden. Mindestens alle 60 Sekunden muss ein rotierender Warntext wie „Rauchen ist tödlich!“ vorgelesen werden.

Später auch Videoleinwand?

Wenn das Werbevorhaben erfolgreich ist, soll eine Ausweitung der Werbebeiträge auf multimediale Shows inklusive 3D-8K-Videoleinwand und 36-Kanal-Surroundsound geprüft werden. Auch die bisher kleinen Zeitfenster sollen dann möglicherweise ausgedehnt werden. Zu Beginn des Privatfernsehens seien die Möglichkeiten für Werbung auch überschaubar gewesen, so Schäuble, so durfte ein Spielfilm nur ein einziges Mal unterbrochen werden. Heute brumme die Wirtschaft dank der vielen Werbemöglichkeiten. „Da wollen auch wir einen Beitrag zur Aufrechterhaltung der guten Konjunktur machen. Sonnen Bassermann verlost 50 original Lamzac von Fatboy und 75 Powerbanks“, so der Bundestagspräsident.

Schadensgutachter-Bundesverband gegen autofreie Sonntage: Sonntagsfahrer wichtigste Zielgruppe

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Autofreier Sonntag
Autofreier Sonntag. Foto: Sir James / Lizenz: CC BY-SA 3.0

Der Deutsche Bundestag debattiert derzeit wieder einmal über autofreie Sonntage. Damit soll in erster Linie etwas für die Umwelt und den Klimaschutz getan werden. Der Schadstoffausstoß würde zurückgehen, ebenso die Lärmbelastung. Die frei werdenden Fahrbahnflächen lassen sich zudem für Events nutzen, etwa für Straßenfeste.

Doch die starken Lobbys könnten dem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung machen. Konkret hat sich der Bundesverband der Schadensgutachter gegen autofreie Sonntage positioniert. Sonntagsfahrer seien die wichtigste Zielgruppe, so ein Lobbyvertreter. Es sieht einmal wieder so aus, als könnten sich die Lobbyisten durchsetzen.

Die Idee der autofreien Sonntage kam 1973 während der Ölkrise auf. An ganzen vier Sonntagen ruhte damals der motorisierte Individualverkehr. Da wünschen sich manche Umweltaktivisten eine neue Ölkrise.

Kleine Hoffnung noch vorhanden

Eine kleine Hoffnung gibt es aber noch. Denn ein Argument betrifft andere Lobbys, die noch ein Wörtchen mitzureden haben. Auf Autobahnen könnten sonntags mit Ausnahmegenehmigung besondere Schwertransporter verkehren, die sonst zu Behinderungen und Gefahrensituationen führen bzw. solche, die besser unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit unterwegs sein sollten, etwa die zu den Flughäfen verkehrenden Tanklaster mit den Chemtrail-Zusätzen.