Ursula von der Leyen. Sie kann den Start ihrer Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin kaum noch erwarten. Sie ist schon maximal erregt und fiebrig. Irgendwelche Verzögerungen kann sie jetzt nicht brauchen. Foto: Marc Müller / Lizenz: CC BY 3.0 DE
Das berichtet Spiegel Online. Da jedes EU-Land einen Kommissar besetzen muss, kann die neue Kommission mit Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin möglicherweise nicht wie geplant zum 1. Dezember starten.
Eine Blitzumfrage in Deutschland, die von den drei größten Medienkonzernen durchgeführt wurde, ergab heute eine drastische Steigerung der Beliebtheitswerte der Briten. Demnach finden 84,1 Prozent der Deutschen die Briten entweder sympathisch oder sehr sympathisch. Vor einem Monat waren es lediglich 23,1 Prozent.
Großbritannien: Liegt heute am Ärmelkanal, bald aber im Ärmelkanal – sollten die Briten nicht zur Besinnung kommen. Bild: Tschubby / Lizenz: CC BY-SA 3.0
In Großbritannien versucht Premierminister Boris Johnson weiterhin mit panischer Brachialgewalt, den Brexit unter Dach und Fach zu bringen. Eben ist er wieder mal gescheitert. Unterhaussprecher John Bercow hat Johnson eine erneute Abstimmung über den Brexit-Deal mit der EU verweigert. Die Zeit wird nun immer knapper.
Die EU erhöht weiterhin den Druck. Ein Gesetz, das im Falle eines Brexit Großbritannien zur Kanalinsel herabgestuft, wurde heute im EU-Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet. Es tritt automatisch dann in Kraft, sollte Großbritannien aus der EU austreten – und zwar unabhängig davon, ob der Austritt geregelt oder ungeregelt erfolgt.
Beschluss: Sowohl bei geregeltem als auch bei ungeregeltem Austritt wird Großbritannien zur Kanalinsel herabgestuft
Großbritannien wird dann geographisch, politisch, rechtlich, diplomatisch und wirtschaftlich den bestehenden Kanalinseln wie Jersey und Guernsey gleichgesetzt. Der neue Name des früheren Großbritannien wird „Große Britannische Kanalinsel“ (Great Channel Island) sein.
Der Ärmelkanal verläuft dann zwischen der Ostküste Irlands und dem europäischen Festland. Die Große Britannische Kanalinsel liegt dann im Ärmelkanal. Irland behält seinen bisherigen Status bei.
Die Kanalinseln waren nie Mitglied der EU, daher sei der Schritt nur konsequent, ist aus Brüssel zu hören. Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, Großbritannien sei ohne EU-Mitgliedschaft ja ohnehin nur eine „dieser (Kanal-)Inseln“, da bräuchte man förmlich wahrscheinlich nicht mal ein Gesetz, aber sicher sei sicher.
Entscheidend ist, dass die Kanalinseln einen Kronbesitz von Großbritannien darstellen. Sie waren und sind ausdrücklich kein Teil des Vereinigten Königreiches und auch keine Kronkolonie davon. Da die Große Britannische Insel (also Ex-Großbritannien) ja nun auch eine Kanalinsel sein wird, kann auch die Große Britannische Insel nicht mehr zum Vereinigten Königreich gehören.
Diplomatisch bedeutet es beispielsweise, dass die EU die britische Königin nicht mehr als Staatsoberhaupt anerkennt.
Juncker appellierte an die Vernunft der Briten, den Brexit dauerhaft zu verhindern. Er habe den Kanal inzwischen so was voll, sagte der smarte EU-Boss.
Johnson will hingegen nicht aufgeben und das Parlament auch nachts durcharbeiten lassen, um den Brexit doch noch fristgerecht zu stemmen. Die Lager mit Aufputschmitteln seien bis an den Rand gefüllt, sagte der Premier.
Eindeutig eine Kanalinsel! Bild: Tschubby / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Aber sie hat noch mehr Möglichkeiten. Das dienstälteste Staatsoberhaupt der Welt wird dieses Jahr 93 und obwohl die Briten wissen, dass Elisabeth nicht mehr ewig Königin bleibt, fürchten die Briten nichts mehr, als dass ihre frenetisch verehrte Queen abdankt. Nun hat die Queen angekündigt, wenn da gewisse Politiker den Verstand verlieren würden, sie in den Ruhestand ginge. Sie nannte keine Namen, aber allen ist klar, was sie meint.
EU-Austritt kompakt: Derzeit befindet sich Großbritannien in einer verzwickten Lage. Premierministerin Theresa May (Tories) will Großbritannien um jeden Preis aus der EU führen, weil es das Volk beim Referendum so entschieden hat. Doch der mit der EU ausgehandelte Austrittsvertrag fand im Unterhaus keine Mehrheit. Ein weiteres Referendum lehnt May ab. An Nachverhandlungen hat die EU kein wirkliches Interesse, auch wird die Zeit langsam knapp. Wohl nur um Nuancen könnte die EU Großbritannien noch entgegenkommen. Der worst case wäre ein ungeordneter EU-Austritt Großbritanniens, der sehr negative wirtschaftliche Folgen für Großbritannien , aber auch für die Weltwirtschaft haben dürfte.
Über die Gründe, warum die Briten aus der EU austreten (wollen), wurde viel geschrieben. Doch die Wahrheit ist viel profaner. Es ist nicht die Gurkenkrümmungsverordnung, die ohnehin nicht von der EU, sondern auf Wünsche des Handels zurückging und die zudem 2009 außer Kraft gesetzt wurde. Auch die übrige EU-Bürokratie ist es nicht. Allerdings spielt das Thema Einmischung eine große Rolle. Also doch die böse EU!?
Einmischung ist ein Grund!
Beleuchten wir das einmal: Wenn ein Brite seinen Tee trinkt, mischt er meist Milch ein. Ein Whisky wird oft „auf Eis“ getrunken. Der Ausdruck soll nicht darüber hingwegtäuschen, dass hier kaltes Wasser eingemischt wird!
Solche Einmischungen führen dazu, dass der Brite mehr Flüssigkeit aufnimmt. Dadurch wird die Blase schneller voll. Die unweigerliche Folge voller Blasen ist, dass die Briten austreten.
Druck ist auch ein Grund!
Der Druck ist auch ein Grund! Die böse EU macht Druck, ist wohl gemeint. Allgemeiner: Wenn es drückt auf die Blase, sollte man austreten.
Auch Finanz- und Immobilienblasen spielen hier eine Rolle, selbst Seifenblasen. Denn voll ist voll! Die Gefahr ist aber, dass Blasen platzen. 2007 platzte in den USA die Immobilienblase. Die einzige Möglichkeit, das Platzen einer Blase zu verhindern, ist es, rechtzeitig austreten.
In Großbritannien hat Premierministerin Theresa May (Conservative Party) überraschend vorgezogene Wahlen zum britischen Unterhaus angekündigt. Sie will damit ihre ausgezeichneten Umfragewerte nutzen, um ihre Mehrheit auszubauen und dann gestärkt das Vereinigte Königreich aus der EU herauszuführen. Dabei sollen auch der Euro abgeschafft und eine Währungsunion mit Neufundland eingegangen werden. Ob die Währung neubritisches Fund oder britisches Neufund heißen soll, ist noch offen. Als sicher gilt aber, dass der Eurotunnel wegen seiner hohen Betriebskosten mit Pferdemist zugeschüttet wird, was von den Londonern begrüßt wird, deren Stadt im Pferdedreck zu ersticken droht.
Die Neuwahlpläne sorgen bei der SPD indes für große Frustration. Die Umfragewerte der SPD sinken kontinuierlich, Martin Schulz hat seine Strahlkraft längst verloren. Die letzte Superschulz-Karikatur erschien im Hochwinter.
SPD hat Chance nicht erkannt, dafür aber nicht genutzt
„Verdammt, warum sind wir hier nicht draufgekommen?“, fragt ein angefressener Frakturvorsitzender Thomas Oppermann. „Wir hätten die Koalition platzen lassen können, dann hätte es Neuwahlen gegeben. Mit den damals guten Werten hätten wir Chancen gehabt, Angela Merkel zu schlagen. Stattdessen haben wir der Ausländermaut von Horst Seehofer zugestimmt, obwohl wir diese ja gar nicht wollten. Wie blöd können wir eigentlich sein? Nun haben wir Martin Schulz, der nur redet, aber kein Programm hat und immer unbeliebter wird. Dann haben wir einen Außenmister, der immer beleibter wird.“
Auch Willy Brandt hat sich eingemischt. Der ist zwar gestorben, kann sich aber wegen einer besonderen Regelung immer noch zu Wort melden. Denn er wird weiter offiziell als Ehrenvorsitzender geführt. „Paktiert nicht mit den Kommunisten!“, sagte Brandt, wohl als Warnung, auf eine R2G-Koalition zu verzichten.
Englische Schiffe und die Spanische Armada, August 1588. Lizenz: Public Domain
Beim Brexit haben die Briten ihre Exklave Gibraltar quasi vergessen. So heißt es in dem kürzlich veröffentlichten Brexit-Richtlinienentwurf der EU, dass kein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien ohne Zustimmung Spaniens auf Gibraltar angewendet werden dürfe. Würde z.B. ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien geschlossen, könnte Spanien verhindern, dass es auch in Gibraltar zur Anwendung käme.
Großbritannien reagierte empört. Michael Howard, der ehemalige Vorsitzende der Konservativen Partei, nahm sogar das böse Wort Krieg in den Mund. Er sagte:
Diese Woche vor 35 Jahren schickte eine andere Premierministerin die Truppen quer über den Globus, um die Freiheit von Briten gegen ein anderes spanischsprachiges Land zu verteidigen. Ich bin absolut sicher, dass unsere derzeitige Premierministerin die gleiche Entschlossenheit zeigen wird, wenn es darum geht, den Einwohnern von Gibraltar beizustehen.
Ein Parteifreund stimmte ihm zu. Der Sprecher von Premierministerin Theresa May versuchte zwar, militärische Absichten zu bestreiten, überzeugte aber nicht vollumfänglich, da die scharfen Worte Howard nicht verurteilt wurden.
Aus Sorge vor einer Eskalation und einem Angriff der britischen Flotte hat nun Spanien EU-Fördermittel zum Wiederaufbau der im Krieg gegen England unterlegenen Spanischen Armada gestellt. Die Armada sollte im späten 16. Jahrhundert den Sturz Elisabeths I. erzwingen. Doch die Spanische Armada konnte mit der englischen Flotte nicht mithalten, die Invasion scheiterte.
Die Armada blieb zunächst noch erhalten, aber ein paar Jahre später wurde sie bei einem Überraschungsangriff der Niederländer in der Bucht von Gibraltar (!) vernichtend geschlagen. Damit verlor Spanien endgültig seine Vormachtstellung auf See.
Die EU steht dem Gesuch Spaniens aufgeschlossen gegenüber. Wenn das die Brexit-Verhandlungen beschleunige, begrüße man das. Denn man wolle das Thema ja irgendwann vom Tisch haben. Reisende solle man nicht aufhalten, so ein Sprecher der EU-Kommission, „wir wollen die Briten auch gar nicht mehr.“
Das spanische Kriegsministerium erklärte unterdes, dass man ursprünglich plante, die Schiffe aus den Museen zu holen und, so wörtlich, „aufzupimpen“. Doch die Recherchen hätten ergeben, dass die meisten Schiffe gesunken seien, in den Museen sei nicht viel Verwertbares, außer Modellen und Bauplänen. Aus Letzteren ließe sich aber etwas machen, aber dafür brauche es Geld.
So könnte ein neu gestaltetes Europa aussehen. Bild: Highpriority, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Großbritannien hat es vorgemacht, jetzt wollen nationalistische Eidgenossen nachziehen: Auch die Schweiz soll nicht mehr in der EU liegen. Per Volksabstimmung soll nun der Schwexit kommen.
Angelehnt an die Briten wollen die Schweizer Initiatoren ebenfalls die Insellösung realisieren. Als neuer Standort ist ein nettes Fleckchen im Mittelmeer vorgesehen (Abbildung). Dort ist auch das Wetter besser. Der freie Raum zwischen Frankreich, Österreich, Italien und Deutschland kann durch ein neues innereuropäisches Meer gefüllt werden. Bedenken bezüglich der Durchführbarkeit dieses Vorhabens wischen die Schweizer Nationalisten mit einem müden Lächeln weg: „Unsere Ingenieure haben in nur 17 Jahren den Gotthardtunnel gegraben, da ist die Versetzung der Alpen doch ein Klacks. Und selbst wenn wir 50 Jahre brauchen, sind wir immer noch schneller fertig als der deutsche Hauptstadtflughafen.“
Auch aus dem Ausland gibt es Zustimmung: Liechtenstein begrüßt das Vorhaben und hofft auf Möglichkeiten der Expansion. Die österreichische Marine unterstützt das Vorhaben ebenso.
In Zukunftsfragen nicht kompetent: Senioren. Lizenz: Public Domain
Nach dem Brexit wollen nun EU-Anhänger erreichen, dass Senioren nicht mehr über Zukunftsfragen abstimmen dürfen. Vor allem die Stimmen der Senioren hatten beim Referendum dazu geführt, dass Großbritannien nun die EU verlässt. Senioren seien für Zukunftsfragen gar nicht kompetent, heißt es, schließlich hätten sie nur noch eine begrenzte Lebenszeit, sodass sie für die große Politik der nächsten Jahrzehnte nicht sprechen könnten. Die Entscheidungen der Senioren stünden allenfalls für den persönlichen Vorteil, den sie selbst in den nächsten wenigen Jahren hätten. Entscheidungen für die ferne Zukunft beträfen nur die Jüngeren. Also sollten nur diese abstimmen dürfen. Hätte man das gleich so gestaltet, würde Großbritannien nun in der EU bleiben.
Grundsatzentscheidung auf dem Betriebsrenten-Kongress „Alter 2016“
In ein ähnliches Horn stoßen deutsche Unternehmen. Es geht zwar jetzt nicht um bundesweite Referenden, denn diese gibt es in dem Demokratieland Deutschland gar nicht. Das Thema ist vielmehr die Altersabsicherung. Auf dem heutigen Betriebsrenten-Kongress „Alter 2016“ in Berlin hat die überwältigende Mehrheit der Unternehmen, darunter Versicherungskonzerne und Autobauer, angekündigt, die Auszahlungen der Betriebsrenten einzustellen. Betroffen sind also auch laufende Verträge. Ein Kongresssprecher wies darauf hin, dass die Empfänger von Betriebsrenten nichts mehr für das Unternehmen leisteten.
„Es ist völlig irre, dass wir Leuten Geld zahlen, die keinen Strich machen. Sie kassieren nur – und das ohne Gegenleistung. Da muss jetzt Schluss damit sein!“ – Etwaige rechtliche Bedenken, schließlich seien Verträge wirksam und gültig, wurden beiseite gewischt mit dem Hinweis, man habe funktionierende Rechtsabteilungen im Haus, so der Sprecher. Solche Verträge, die ab einem bestimmten Zeitpunkt nur noch unbegrenzt einseitige Leistungen definierten, seien ohnehin das Papier nicht wert, auf dem sie stünden.
Flagge Australiens mit dem unverkennbaren integrierten britischen Union Jack (links oben). Australien rückt vielleicht bald noch näher an Europa. Lizenz: Public Domain
Das ist ja mal eine kleine Sensation. Großbritannien will bekanntlich möglicherweise raus aus der EU (Brexit), ein Referendum dazu ist für den 23. Juni dieses Jahres anberaumt.
Australien will nun das Gegenteil, nämlich rein in die Europäische Union (Ausentry).
Australiens Premier Malcolm Turnbull (Liberale) hat hierfür ein Referendum angekündigt, das noch im Herbst dieses Jahres stattfinden soll.
Australien gehört zum britischen Commonwealth, Staatsoberhaupt ist die englische Queen Elisabeth II.
Rechtlich ist das kein Problem. Zwar gehört Australien geographisch nicht zu Europa, sondern zu Australien, aber politisch trotz weitestgehender Souveränität zum britischen Commonwealth. Entsprechend ist das australisches Staatsoberhaupt die englische Queen Elisabeth II.
Man sei also irgendwie immer noch „die britische Insel weit da draußen, auf der anderen Seite des Globus, wo die Leute Schuhe mit klebriger Sohle tragen, damit sie nicht vom Erdball runterfallen“, scherzt Turnbull. Gleichzeitig sei Australien so souverän, dass es die Frage nach Mitgliedschaften in politischen und Wirtschaftsverbünden selbst entscheiden dürfe. Die Verfassung erlaube das.
Generalprobe: Australiens Teilnahme am ESC
Um die Verbundenheit zu Europa zu signalisieren, habe man schon zweimal am Eurovision Song Contest (ESC) teilgenommen und dieses Jahr den Wettbewerb fast gewonnen (2. Platz). Das sei die Generalprobe gewesen.
Vorteile eines EU-Beitritts
Mit einem Beitritt in der EU erhofft sich Australien Handelserleichterungen und die einfachere Inanspruchnahme von Subventionen. Außerdem wolle man mal in dem verstaubten, korrupten EU-Laden aufräumen, so Turnbull. Ferner wolle man zeigen, dass man nicht auf dem Festland liegen müsse, um ein engagiertes EU-Mitglied zu sein. Da könne selbst Großbritannien, pardon, von uns lernen, führt der Premier aus. Ein Beitritt zur Währungsunion und damit zum Euro werde ebenfalls angestrebt.
Chance für Auswanderer
Wer jetzt befürchtet, dass sich Australien nur die Rosinen herauspickt, sollte wissen, dass auch EU-Bürger von einem Betritt profitieren. Wer derzeit nach Australien auswandert, wird feststellen, dass es nicht gerade einfach ist, dafür eine Genehmigung zu erhalten. Da EU-Bürger Arbeits- und Wohnort frei wählen dürfen, würde dies eine enorme Erleichterung bedeuten, wenn Australien nach einer Übergangszeit Vollmitglied in der EU würde.
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