Nach den blutigen Terrorakten in Paris fordert die CSU die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, die in Frankreich zur Verhinderung von Terrorakten bereits höchst erfolgreich installiert wurde.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will hierbei eine weiterentwickelte Form der Vorratsdatenspeicherung implementieren. Dabei sollen die Kommunikationsdaten nicht einfach für einen bestimmten Zeitraum gespeichert werden. Geht es nach dem Willen der CSU, müssen vielmehr Besuche bestimmter Webseiten sowie das Führen bestimmter Telefonate mindestens 24 Stunden vorher (also auf Vorrat) angemeldet werden. Nur damit hätten die Behörden angemessen Zeit, im Vorfeld auf verdächtige Kommunikationen zu reagieren. Nicht anmeldepflichtig sollen Ziele sein, die auf einer Whitelist stehen. Bei Webseiten sollen die großen deutschen Zeitungen darunter fallen, etwa Bild und Bayernkurier, oder weitere unverdächtige Webseiten wie die von Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes), der CSU und des Heiligen Stuhls.
Ausländische Webseiten oder radikale Zeitungen wie die „taz“ werden sicherlich anmeldepflichtig sein, so der bayerische Ministerpräsident. Was E-Mails angeht, beruhigt Seehofer, diese könne man auch in Zukunft jederzeit absenden, aber bei bestimmten Zieladressen werde der Inhalt erst einmal ausgewertet. Die E-Mail werde daraufhin garantiert spätestens nach 24 Stunden zugestellt, notfalls in bearbeiteter Form und ergänzt um ein paar bcc (Blindkopie)-Empfänger, führt Seehofer aus.
Mit Zensur habe das nichts zu tun, es gehe nur um Verbindungen zum internationalen und islamischen Terror. Die Rettungsdienste könne man selbstverständlich auch ohne Wartefrist erreichen, führt Seehofer aus. Wer nichts zu verbergen habe, habe auch nichts zu befürchten oder zu verlieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich noch nicht zu dem Vorstoß geäußert.
