Der eher unbekannte Meister gilt als Hoffnungsträger in seiner Partei, aber auch als Widersacher von Angela Merkel. Bei der Polizeivernehmung sagte Meister: „Alle, die Angi hätten gefährlich werden können, wurden bereits von ihr abgesägt. Also ist es ja verständlich, dass jemand von denen, die noch da sind, mal etwas unternimmt.“ – Aber er bayreuhe die Tat, das sei ganz klar falsch gewesen.
Sichergestelltes Tatwerkzeug. Ritz, ratz, und der Stuhl gang. Lizenz: Public Domain
Diese Einsicht wird ihm aber wenig helfen. Meister soll morgen dem Haftrichter vorgeführt werden. Die Vorwürfe lauten „versuchte absichtliche schwere Körperverletzung“, „gefährlicher Eingriff in den Schwerlastverkehr“ und „schwere Lachbeschädigung“. Eine Säge kann er jetzt sicherlich wieder brauchen.
Weight Watchers zeigt sich indes enttäuscht. Ein Sprecher sagte, anfangs habe es so ausgesehen, dass der Stuhl wegen Überladung zusammengebrochen war. Man hätte dann gute Chancen gesehen, die Kanzlerin für eine Werbekampagne gewinnen zu können.
Im Willy-Brandt-Haus herrscht schlechte Stimmung. Es sollte eine Strategiebesprechung werden, wie man die SPD für die große Masse wieder wählbar machen könnte. Vorausgegangen war eine Idee von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, dass die SPD für die Bundestagswahl 2017 auf einen Kanzlerkandidaten verzichten sollte.
Dieser Vorschlag sorgte für blankes Entsetzen. Eine Lösung muss her. Doch auch nach stundenlanger Debatte kommt Parteiboss Sigmar Gabriel nur zu der Feststellung: „Es gibt keinen lebenden Sozialdemokraten, der als Kanzlerkandidat infrage käme. Andrea Nahles? Das meint ihr doch jetzt nicht wirklich ernsthaft, oder? Hannelore Kraft? Die will nicht, aber könnte es. Zumindest möglicherweise. Steinmeier? Der hat schon einmal verloren. Oder sogar zweimal? Oder war das ein anderer Hei…Steini? Nun ja, vielleicht sollte ich es ja machen? Ich bin sexy, hmmm, aber ich kann es nicht.“
Doch Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat auf einmal eine Eingebung. „Sigmar, was hast Du gerade gesagt?“ – „Die Wahrheit: Dass ich sexy bin?“ – „Nein, ganz am Anfang!“ – „Es gibt keinen lebenden Sozialdemokraten, der als Kanzlerkandidat infrage käme.“ – „Ja, ich bin dir so dankbar, du hast etwas ganz Entscheidendes gesagt: … keinen lebenden … Weißt du, auf was ich hinaus will?“ – „Mir schwant da was!“ – „Wir haben da einige Sozialdemokraten bei uns, die unfassbar populär sind, aber nicht mehr leben. Weißt du was …? Wir gehen mit Herbert Frahm als Kanzlerkandidaten in den Wahlkampf.“
„Wer soll das denn sein?“, fragt Gabriel irritiert. Fahimi hilft aus: „So heißt Willy Brandt eigentlich. Willy Brandt ist nur ein Künstlername.“
Gabriels Augen strahlen. Brandt ist bis heute populär wie Freibier, konstatiert der Parteiboss. „Das machen wir!“
Fahimi sieht kaum ein Risiko: „Wir können damit bei den Zweitstimmen ganz nahe an die Union rankommen. Nirgendwo steht, dass der Kanzlerkandidat leben muss. Mal davon abgesehen, macht Angi auch immer mal wieder einen komatösen Eindruck, selbst wenn sie Kinder streichelt. Es ist zudem eine Hommage an den großen Frahm! Ein Problem haben wir nur dann, wenn wir stärkste Kraft werden.“ – Gabriel wiegelt ab: „Aber das ist doch ein Luxusproblem. Gerade haben wir uns noch Sorgen gemacht, dass wir auf 15 Prozent abstürzen, jetzt sorgen wir uns, dass wir die Merkel überholen, also bitte. Und wenn schon, dann finden wir doch sicher jemand, sind ja vorher – ähhh – genug Namen genannt worden, ähhh.“
Alexis Tsipras hat sich durchgesetzt. Er ist nun nach Ruhollah Chomeini der bekannteste östliche Politiker. Foto: ΠΑΣΟΚ / Lizenz: CC BY-SA 2.0
Es war eine harte Nacht in Brüssel. Am Ende stand der Erfolg, Griechenland ist wohl ein weiteres Mal gerettet worden.
Ministerpräsident Alexis Tsipras muss nun noch das Parlament in Athen überzeugen. Immerhin bedeutet die Einigung ein Würgegriff für das griechische Volk. Dafür darf Griechenland im Euro bleiben.
Immerhin konnte sich Tsipras in einigen wichtigen Punkten durchsetzen:
Kompromiss beim „Grexit auf Zeit“
Die in eckige Klammern gesetzte Option, dass bei einem Scheitern der noch anstehenden Detailverhandlungen Griechenland für mindestens fünf Jahre den Euro verlassen müsse, empfand Tsipras als schlimme Provokation, als Atomkriegserklärung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte diese Option einsetzen lassen, um seine Beliebtheit beim deutschen Wahlvolk noch einmal zu steigern.
Nach zähem Ringen ist hier ein Kompromiss gelungen. Die eckigen Klammern seien durch geschweifte Klammern ersetzt worden, so Tsipras. Durch die Verwendung speziellerer Anführungszeichen, die eine niedrigere Priorität verdeutlichten, werde signalisiert, dass der Grexit faktisch vom Tisch sei.
Zugeständnisse beim Treuhandfonds
Auch bei der Übertragung von griechischem Staatsvermögen an einen Treuhandfonds konnte Tsipras der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kompromiss abringen. Die zu gründende Gesellschaft soll nicht εμπιστοσύνη (zu Deutsch „Treuhand“) heißen, da dies zu sehr an die kapitalistisch geprägte Wiedervereinigung von BRD und DDR erinnere, sondern άσχημο τριπάρισμα (zu Deutsch etwa „Horrortrip“). Dies ließe sich dem Stimmvieh besser verkaufen, so Tsipras, weil es ehrlicher sei.
Ouzo-Steuer kommt, Tabaksteuer steigt, aber humanitäre Hilfe für Drogenopfer
Nur bedingt durchsetzen konnte sich Tsipras bei der geforderten speziellen Ouzo-Steuer und der Erhöhung der Tabaksteuer. Letztere soll um mindestens 185 Prozent angehoben werden. Immerhin konnte Tsipras im Gegenzug eine Verbesserung beim Gesundheitssystem erreichen. Für an Lungenkrebs und anderem raucherbedingten Krebs erkrankte griechische „Genussfreunde“ legt die Bundesregierung ein humanitäres Programm auf, mit dem nicht versicherte Patienten kostenlos nach Deutschland geflogen werden, um dort in onkologischen Spezialzentren behandelt zu werden. Eine Versorgung jener Patienten mit Zigaretten, die trotz schwerster Krebserkrankung nicht vom Rauchen lassen wollen und sich jetzt die teureren Glimmstängel nicht mehr leisten können, wird zur Freude der Bundeskanzlerin nicht durch die Bundesregierung, sondern durch ein Notprogramm der Tabakhersteller gewährleistet.
Tontafel mit €-Zeichen (ca. 10. Jahrhundert vor Christi). Das darf ohne Übertreibung als Sensation gewertet werden. Der Euro: Eine griechische Errungenschaft? Foto: Marsyas, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 3.0
In den festgefahrenen Verhandlungen um die Auszahlung der letzten Tranche aus dem griechischen Hilfspaket ist wieder Bewegung gekommen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras weist auf ein erstaunliches Detail hin, das ihm von seinem Ministerium für Geschichte und Tourismus mitgeteilt wurde. Wie eine im Herbst letzten Jahres ausgegrabene Tontafel aus Mykene beweist (Foto), war das €-Zeichen (Eureon) im 10. Jahrhundert vor Christi Bestandteil des Vorläufers des heutigen griechischen Alphabets. Es kennzeichnete als Präfix Dinge, die ihrer Zeit weit voraus waren. Soweit man heute weiß, wurde das € dann aber gestrichen, weil seine Zeit noch nicht gekommen war. Bislang wurde angenommen, dass das €-Zeichen auf einem 1974 geschaffenen Entwurf von Arthur Eisenmenger, dem ehemaligen Chefgrafiker der Europäischen Gemeinschaft (EG), basiert. Die Geschichte muss aber nun wohl neu geschrieben werden.
„Griechenland hat nicht nur die Demokratie erfunden, sondern auch den Euro“, behauptet Tsipras, „Man könne den Erfinder des Euro ja kaum aus dem Euro drängen.“ – Tsipras forderte mehr Respekt vor dem griechischen Volk und seiner Errungenschaften.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte abermals, Griechenland auf jeden Fall im Euro halten zu wollen. Sie habe großen Respekt vor der griechischen Geschichte und bekannte sich „ohne Wenn und Aber“ zum Philhellenismus. Die Tatsache, dass die Griechen vor fast 3.000 Jahren einen Buchstaben opferten und für ein großes paneuropäisches Projekt freihielten, habe ihre vollste Anerkennung, so Merkel. Das gebe ihr den entscheidenden Kick, um einen Grexit zu vermeiden, führt die Kanzlerin aus.
Lange sah es bei der Griechenland-Rettung nicht gut aus, dem Land drohte die wirklich endgültige Pleite und damit der Grexit. Doch mit dem neuen Papier, das mehre Tage im Reformhaus ausgebrütet wurde, gelang nun für viele Beobachter überraschend die Einigung. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras stellte zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Details vor.
So strebt Griechenland auf eigenen Vorschlag hin den Aufbau einer Goldeselzucht an. Die Esel sollen profanes Heu in Gold umwandeln. „Sind wir mal ehrlich, die Nachbarländer stehen nur deshalb besser als wir da, weil dort erfolgreiche Firmen ansässig sind, die aus Scheiße Gold machen. Das scheint mir also der richtige Weg zu sein, den werden wir nun gehen“, sagt Tsipras, „Wir werden die griechische Eseltradition neu aufleben lassen.“
Ein Zugeständnis, das Tsipras der Bundeskanzlerin abgerungen hat, ist der Aufbau eines Eselministeriums, das die Zucht organisieren und in dem ehemalige Beamte unterkommen sollen. Damit kann Tsipras sein wichtiges Wahlversprechen halten, zu Unrecht entlassene Beamte wieder einzustellen.
Der zweite Pfeiler bei den Reformen ist die Produktion selbstdeckender Tische. Die „Tischlein deck dich“ sollen in Griechenland hergestellt und ein Exportschlager werden. „Ohne eigene Industrie, die exportiert, geht es nicht“, führt Tsipras aus. Um die Gläubiger mit ihrem hohen Erwartungsdruck zu überzeugen, soll das „Tischlein deck dich“ in mehreren Reformen (rund, halbrund, doppelt rund und irgendetwas anderes, ist ja auch total egal) angeboten werden.
Um die Maßnahmen durchzusetzen und der militanten, demonstrierenden Bevölkerung angemessen und ohne schlagkräftige Polizisten aus Fleisch und Blut zu begegnen, hat Tsipras zudem das Projekt „Knüppel, aus dem Sack!“ angekündigt. Als Tsipras unüberlegt den vollen Projektnamen aussprach, kam es zu einem peinlichen Zwischenfall, bei dem Wolfgang Schäuble leicht verletzt wurde. Letzterer nahm die Panne mit Humor: „Der Finanzminister ist halt traditionsgemäß der Prügelknabe.“
Es wird damit gerechnet, dass nun die letzte Tranche aus dem Hilfspaket fließen wird. Auch das dritte Hilfspaket in seinem Lauf hält weder Ouzo noch Esel auf.
Griechenland steht bekanntlich kurz vor der Pleite. Dennoch pumpt das Land immense Beträge in die eigene Rüstung. In Relation zur Bevölkerungszahl stellt Hellas das am höchsten gerüstete Land in Europa dar. So besitzen die Griechen über 1.600 Panzer. Würde Deutschland die gleiche Dichte an Panzern aufweisen, müsste die Bundeswehr über 10.000 Panzer verfügen, tatsächlich sind es gerade einmal 400. Auch die griechische Armee ist sehr üppig: Die Truppenstärke in dem rund 11 Millionen Einwohnern starken Land liegt bei 130.000 Soldaten. Deutschlands Armee ist mit 179.000 Soldaten zwar ein Stück größer, aber bei 80 Millionen Einwohnern müsste Deutschland fast 1 Million Soldaten aufweisen, um auf die gleiche relative Truppenstärke zu kommen. Unter den Nato-Mitgliedern ist Griechenland hinter den USA gar das am höchstens gerüstete Land.
Die aktuelle griechische Regierung unter dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras will daran wenig ändern. Ganz im Gegenteil. Die Rüstungsausgaben werden mit den gewaltigen Bedrohungen aus dem Ausland gerechtfertigt.
Durch was sich die Hellenen bedroht fühlen
Tsipras stellt klar: „Wer bedroht wird, der hat das Recht, auf Abschreckung zu setzen und auch für den Verteidigungsfall gerüstet zu sein.“
Die Griechen fühlten sich von Christine Lagarde und ihrem IWF, den „Institutionen“ (ehemals Troika), dem Präsidenten Jean-Claude Juncker mit seiner EU und den gefährlichen deutschen Politikern wie der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) massiv bedroht, führt Tsipras aus. Tatsächlich sei bereits mit dem ersten EU-Hilfspaket der erste Angriff auf sein Land erfolgt, erklärt Tsipras. Dann sei das ohnehin schon geschundene Land mit einem zweiten EU-Hilfspaket malträtiert worden und jetzt drohe die EU bereits mit dem dritten EU-Hilfspaket. Man werde sich hier selbstverständlich zur Wehr setzen, erklärt Tsipras.
Möglicher Militäreinsatz
Die größte Bedrohung gehe von einer möglichen neuen eigenen Währung „Neu-Drachme“ aus, so Tsipras. Diese wolle man nicht, man wolle im Euro bleiben. Man werde sich daher gegen das Inflationsgeld mit den üppigen Möglichkeiten chemischer Waffen zur Wehr setzen. Damit sei das neue Geld schnell aufgelöst.
Aus weiteren Andeutungen geht hervor, dass Tsipras mit U-Booten offenbar versuchen will, in feindliche Regierungen und Institutionen einzudringen, um dort verdeckt Informationen zu beschaffen und den Gegner zu manipulieren.
Auch habe man Militärflugzeuge angeschafft, die über das nette Leistungsmerkmal Luftbetankung verfügten, so Tsipras. Damit sei man nicht auf das teure Kerosin angewiesen, sondern könne auf die eigene griechische Luft zurückgreifen, die kostenlos zu haben sei, schwärmt Tsipras.
Die Raketen würden ebenfalls gebraucht. Mit ihnen wolle man den einen oder anderen EU-Spinner auf den Mond schießen, stellt Tsipras klar.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Ich halte meine Wahlversprechen ein. Was andere tun, ist mir schnurzpiepegal, auch wenn es illegal ist.“ – Foto: Michael Thaidigsmann / Lizenz: CC-BY-SA 4.0
Die Maut für Halter von im Ausland zugelassenen Wagen ist durch. Der Bundesrat hat die Maut durchgewunken und darauf verzichtet, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Angela Merkel bekräftigte heute, dass sie gedenke, Wahlversprechen einzuhalten. Sie werde ihr Amt als Bundeskanzlerin niederlegen. Bis es so weit ist, will Merkel noch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abwarten. Sollte der EuGH in der Pkw-Maut keine Diskriminierung von Haltern von im Ausland zugelassenen Wagen erkennen, was laut Merkel – so wörtlich – „ziemlich unwahrscheinlich“ sei, dann werde sie selbstverständlich zurücktreten – falls sie dann noch im Amt sei, fügt Merkel an, denn bis zur Entscheidung könne es Jahre dauern. Dazu müsse aber erst einmal Klage beim EuGH eingereicht werden.
Kritiker der Ausländermaut sehen eine Benachteiligung von Ausländern, da diese im Unterschied zu deutschen Autofahrern nicht die Maut vollumfänglich erstattet bekommen. Damit zahlen faktisch nur Halter von Pkw, die im Ausland zugelassen sind. Dies widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz. Um die Maut verfassungskonform zu machen, hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Maut in zwei Gesetze aufgeteilt. Das erste Gesetz, das Mautgesetz, kann isoliert betrachtet kaum beanstandet werden. Auf das zweite Gesetz, mit dem die Kfz-Steuer um exakt Betrag der Maut gesenkt wird, hat die EU eigentlich keinen Zugriff, da dies unter nationale Gesetzgebung fällt. Ob dieser Trick tatsächlich dazu führt, dass die Maut vom EuGH für europarechtskonform erklärt wird, bleibt abzuwarten.
Abhörstation des BND im bayerischen Bad Aibling. Foto: Dr. Johannes W. Dietrich / Lizenz: Public Domain
Die BND-Affäre weitet sich aus. Der BND soll Berichten zufolge der NSA jahrelang geholfen haben, hochrangige Beamte des Außenministeriums in Frankreich, den Präsidentenpalast in Paris und die EU-Kommission in Brüssel auszuspähen. Das Kanzleramt soll seit Jahren über die Vorgänge informiert worden sein, hielt die Informationen aber zurück.
Wie keinblatt.de von einem Vertrauten der Kanzlerin erfuhr, der nicht genannt werden will, sieht die Kanzlerin keine Versäumnisse bei sich und damit keinen Handlungsbedarf oder sogar Rücktrittsgrund.
Die Kanzlerin sagte sinngemäß, solange die öffentliche Empörung auf einem derart niedrigen Niveau bleibe und sich die Deutschen nur für ausgerutschte Elfmeterschützen beim FC Bayern und andere Boulevardthemen interessierten und gleichzeitig sie weiterhin so unglaublich beliebt bei den Deutschen sei, könne man ja nicht viel falsch gemacht haben. Ergo gebe es schlicht kein Problem und es bestehe damit auch keine Notwendigkeit, einzugreifen. Die Schuld liege also klar bei den Deutschen.
Wer die Arbeit seiner Volksvertreter nicht überwache und sich allenfalls für die Merkel-Raute und den Schnitt des lebenden Hosenanzugs interessiere, habe auch keine bessere Führung verdient, so die Kanzlerin in einem Gespräch, das niemals an die Öffentlichkeit kommen darf und wird.
Ministerpräsident Alexis Tsipras kann auch nach der Vereinigung Ministerpräsident bleiben, denn der Chef eines Bundeslandes heißt bekanntlich Ministerpräsident. Foto: FrangiscoDer / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Bereits vor dem Treffen von Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) in Berlin sickerte durch, dass beide Regierungschefs einen Beitritt Griechenlands zur Bundesrepublik Deutschland anstreben. Griechenland würde dann das 18. deutsche Bundesland.
„Nur so kann Griechenland im Euro bleiben und endlich notwendige Reformen anpacken“, wird Merkel von einem Vertrauten zitiert. Für die Menschen in Griechenland wäre es eine mehr als akzeptable Lösung, da sie endlich wieder krankenversichert wären und von den hohen deutschen sozialen Standards profitieren würden. Griechenland soll dabei neben Bayern, Sachsen und Thüringen zum 4. deutschen Freistaat werden und einige Sonderrechte erhalten. Als Name ist „Hellenischer Freistaat“ vorgesehen. Die griechische Sprache bekommt einen Sonderstatus und wird neben Deutsch zur gleichberechtigten Amtssprache. Landeshauptstadt soll Athen werden.
Grexit und Graccident – der geplante oder weniger geplante Ausstieg Griechenlands aus dem Euro – sind damit erst einmal abgewendet.
Endlich neue Verwendungsmöglichkeit für den Soli gefunden
Für Dr. Merkel ist ebenso ein großes Problem gelöst. Denn die Bundeskanzlerin möchte den Soli unbedingt behalten, aber der „Aufbau Ost“ läuft 2019 – immerhin fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung – aus. Nun kann der Soli einfach in einen „Aufbau Hellenischer Freistaat“ umgewandelt werden. Merkel glaubt nach Insiderinformationen nicht daran, dass der Soli von derzeit 5,5 % erhöht werden muss. Sie geht von „blühenden Landschaften“ in Griechenland aus. Sollten dennoch Gelder fehlen, könnten die jeweiligen Ausgaben aber leicht aus der Portokasse finanziert werden.
Was beide Staaten eint
Die Vereinigung gestalte sich erheblich einfacher, da Deutschland und Griechenland bereits durch die gemeinsame Währung innig miteinander verbunden seien, führt Merkel aus. Bei der deutschen Wiedervereinigung 1990 mussten bekanntlich Ostmark zunähst in Deutsche Uckermark und später in Euro umgetauscht werden. Ein gewaltiger Akt, der nun ja wegfalle, so Merkel.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Bald wird „Dame Angela Merkel“ in ihrem Personalausweis stehen. Foto: Michael Thaidigsmann / Lizenz: CC-BY-SA 4.0
Es ist eine kleine Sensation, was Queen Elisabeth II. mitteilen ließ: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde zum Ritter geschlagen und dürfe sich fortan „Dame* Angela Merkel“ nennen (* ausgesprochen: [deɪm]). Merkel wird damit in den persönlichen Adelsstand erhoben.
Normalerweise erhalten nur männliche britische Staatsbürger den Ritterschlag. Ausländer können nur ehrenhalber zum Ritter geschlagen werden. Doch die Verdienste Merkels für Emanzipation, für Frieden und Europa imponieren der Queen so stark, dass sie von der strengen Regelung abkehren wird. Der Ritterschlag als Knight Bachelor ist Männern vorbehalten. Doch sie will auch hier eine Ausnahme machen und extra für Merkel den Titel Knight Bachelorette schaffen. Die Queen ließ mitteilen, es wäre der Hohn, wenn eine Frau, die derart emanzipiert sei, dass man sie gar nicht als Frau wahrnehme, und die sich für die Gleichberechtigung besonders erfolgreich stark gemacht habe, ausgerechnet an altbackenen patriarchalischen Traditionen scheitern würde. Merkel sei der erste weibliche Kanzler, und das schon seit fast zehn Jahren. Gerade war Merkel mit 96,7 % auf dem CDU-Parteitag als Vorsitzende eindrucksvoll bestätigt worden.
Die Zeremonie des Ritterschlags soll im Frühsommer stattfinden. Dann wird die Queen Merkels Schulterpartie mit der Schwertklinge antippen. ARD, ZDF, RTL und SAT.1 wollen drei Tage mit Liveübertragungen und Sondersendungen aus London berichten, als Sponsor will Ritter Sport auftreten.
Auf dem nationalen IT-Gipfel wollte heute der besten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) partout das dritte F-Wort nicht einfallen. Hätte sie mal in ihre Pressemappe geschaut, da gab es vor drei Jahren schon mal eine Panne:
Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, soll die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut einer früheren Aussage des Altkanzlers Helmut Kohl (CDU) nicht einmal dazu in der Lage gewesen sein, „richtig mit Messer und Gabel zu essen“.
Inzwischen hat sich Merkel zur Wehr gesetzt. Diese Aussage sei gemein, so die Bundeskanzlerin, denn der Wiedervereinigungsaltkanzler sollte es eigentlich besser wissen. Aufgrund der Mangelplanwirtschaft der DDR habe es in ihrem Elternhaus gar keine Messer und Gabeln gegeben, ja nicht mal Löffel. Metall sei schließlich knapp gewesen, gespeist habe man daher bei ihr mit einem Einzelbesteck, das alles „in einem“ gewesen sei, einem sogenannten Schneidgöffel – einer Kombination von Messer (Schneiden), G (Gabel) und Löffel. Erst nach der Wiedervereinigung habe sie richtiges Besteck kennengelernt und das vereinigte Besteck zum Einschmelzen gegeben.
Mit Messer, Gabel, Fischmesser, Butterstreicher, Messerbank, Tranchiergabel, Dessertgabel, Kaviarlöffel, Hummerzange und dem ganzen Zeug komme sie inzwischen klar, verfalle aber ab und zu in alte Muster. „Ganz weg kriegen sie alte Gewohnheiten nie“, sagte die Bundeskanzlerin unserer Redaktion, aber mit „Merkel und Gabel“ (sic!) könne sie inzwischen essen.
Das Problem bei dem geliebten Schneidgöffel sei, dass man ja nur „ein einziges Teil“ habe, mit dem man zwar schneiden, aber das zu Schneidende nicht gleichzeitig fixieren könne, so Merkel. Da habe sich auch schon einmal bei politischen Anlässen das eine oder andere selbstständig gemacht und sei wo gelandet, wo es eigentlich nicht hingehört habe. Auch sei alles nur bedingt hygienisch gewesen, da man ja den Löffel am Gabelstiel halten musste und umgekehrt, erklärt Merkel. Weitere Details wolle sie unseren Lesern ersparen.
Die frühere Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), die gegen den Entzug ihres Doktortitels durch die Universität Düsseldorf klagte, hat vor Gericht eine empfindliche Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies Schavans Klage ab. Der Entzug des Doktortitels war nach Sicht des Gerichts rechtmäßig. Schavan habe in ihrer Doktorarbeit „Person und Gewissen“ (1980) in erheblichem Umfang getäuscht.
Gestern Abend war noch unklar, ob Schavan aufgibt oder in Berufung geht. Erst sah es so aus, sie könnte weitere Rechtsmittel einlegen.
Wie keinblatt.de aber erfahren hat, wird Schavan nun den Hoeneß machen. Sie verzichtet auf Berufung und tritt ihre Haftstrafe an.
Heute wird sich Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) folgendermaßen äußern:
Die Tatsache, dass ((bitte noch Person und Gewissen einsetzen)) jetzt dieses Urteil so angenommen hat, nötigt mir hohen Respekt ab.
Erst Bundesinnenminister, dann Bundeslandwirtschaftsminister, dann Blitzrücktritt und nun Auto des Jahres: Hans-Peter Friedrich. Foto: Michael Lucan / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Der wegen der Edathy-Affäre zurückgetretene Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist vom ADAC mit dem Gelben Engel 2014 ausgezeichnet worden. Er landete auf dem ersten Platz. Der ADAC lobte Friedrichs hohe Geschwindigkeit beim Rücktritt und den sparsamen Verbrauch. Denn Politiker seines Schlags geben sich mit zwei Litern Bier, einer Leberkässemmel oder einem Paar Weißwürsten mit Brezen und zehn Tassen Filterkaffee pro Tag zufrieden. Manchmal schlucken sie aber auch mehr.
Beobachter gehen davon aus, dass sich der ADAC bei Friedrich dafür bedanken wollte, dass man durch seinen schnellen Rücktritt aus den Negativschlagzeilen geriet und die Aufmerksamkeit auf die Krise in der Bundesregierung gelenkt wurde.
Auf Platz zwei für den Gelben Engel landeten Angela Merkels Krücken. Der ADAC lobte, dass die Unterarmgehstützen (der politisch korrekte Ausdruck für Krücken) der Bundeskanzlerin nicht nur keinen Treibstoff benötigten, sondern auch keine Emissionen hätten, von der Herstellung einmal abgesehen. Selbst der Abrieb der Benutzung, der Feinstaub erzeugt, sei minimal.
Den dritten Platz nimmt die australische Hardrockband AC/DC ein. Die Abkürzung steht ja bekanntlich für Wechselstrom/Gleichstrom (Alternating Current/Direct Current). Man wolle elektrische Antriebe fördern und habe sich daher für AC/DC entschieden, so ein ADAC-Sprecher. Insider spekulieren aber, dass die witzige Namensähnlichkeit zwischen ADAC und AC/DC den letztendlichen Ausschlag für die Platzierung gab.
Automobile wurden dieses Mal keine prämiert, obwohl ja stets „Das Auto des Jahres“ gewählt wird. Dies hat einen einfachen Grund: Kein Autohersteller nimmt derzeit Preise vom ADAC an. Die bislang verliehenen Gelben Engel wurden sogar von einigen Herstellern zurückgegeben. ADAC-Mitglieder durften dieses Mal nicht mitstimmen, da man mit einer eher geringen Beteiligung rechne und natürlich nicht erneut einfach Stimmen dazuerfinden wolle, so der ADAC-Sprecher.
Überraschenderweise haben Deutschland und die USA sich nun doch auf ein No-Spy-Abkommen geeinigt. Das Abkommen stand bereits vor dem Scheitern. Um den Interessen beider Seiten gerecht zu werden, wurde ein Kompromiss ausgehandelt.
Ranghohe deutsche Politiker dürfen zwar weiterhin von der NSA ausgespäht werden. Es steht ihnen jedoch frei, einen Bereich bzw. Raum zu benennen, in dem sie absolute Privatsphäre haben. Damit wird ein Konzept aus der TV-Sendung Big Brother aufgegriffen. Obwohl die Kandidaten dort freiwillig teilnehmen, steht ihnen ein Privatraum zur Verfügung, in dem keine Kameras und Mikrophone laufen.
So könnte z.B. die Bundeskanzlerin ihr Schlafzimmer von der Ausspähung ausschließen lassen. Da aber in solchen Privaträumen gemäß Abkommen nicht telefoniert werden dürfe und auch der Einsatz von Computern nicht gestattet sei, gilt es als wahrscheinlicher, dass die Kanzlerin einen anderen Raum (etwa untere Weinkelleretage) wählt, da sie sicherlich nicht ihr geliebtes Tablet aus dem kuschligen Bett verbannen will.
Ferner wurde vereinbart, dass sich NSA-Mitarbeiter auch in Telefonate und Chats einklinken dürfen. Jeder kennt die peinlichen Momente, bei denen einem ein Name nicht einfällt. Hier können nun die NSA-Mitarbeiter aushelfen. Auch wenn Politiker sich einmal vertan haben und etwas nachweislich Falsches behaupten, dürfen NSA-Mitarbeiter ab sofort korrigierend eingreifen. Für deutsche Politiker hat dies den Vorteil, dass sie somit effizienter arbeiten können. Es ergebe doch keinen Sinn, wenn sie eine Minute über den richtigen Namen grübele, wenn doch der mithörende NSA-Mitarbeiter die Antwort kenne, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zitiert.
Nicht gestattet ist es den NSA-Mitarbeitern, Gespräche in eine bestimmte Richtung zu lenken, um amerikanische Interessen zu vertreten. Dass dieses Punkt ausdrücklich ausgenommen wurde, wird als Punktsieg der deutschen Verhandlungsführer gewertet.
Im Falle des beim Skifahren verunglückten und schwer verletzten Michael Schumacher, der immer noch im Koma liegt, konnten die Ermittler über die von der Helmkamera aufgezeichneten Videobilder wichtige Erkenntnisse gewinnen. So sei Schumacher bei niedriger Geschwindigkeit abseits der Piste kopfüber auf einen Felsen gestürzt. Fremdverschulden habe es nicht gegeben.
Bei der ebenso beim Skiport in der Schweiz verunfallten Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), die einen Po-Faller hingelegt und sich dabei einen unvollständigen Beckenbruch und Prellungen zugezogen hatte, haben die Ermittler aber weniger Glück. Zwar sei die Kamera offenbar eingeschaltet gewesen, heißt es aus sachdienlichen Kreisen. Allerdings sei die Aufnahme danach gelöscht worden und ließe sich nicht mehr wiederherstellen. Der Zugriff sei wahrscheinlich über eine sogenannte Backdoor geschehen, die alle Hersteller einbauen müssen, um den Geheimdiensten eine Überwachung oder gar Übernahme von elektronischen Geräten zu ermöglichen. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Kanzlerin erneut von der NSA ausgespäht wurde, obwohl man dies unter Freunden ja nicht mache.
Erst stürzte tragischerweise Formel 1-Legende Michael Schumacher beim Skifahren und verletzte sich lebensgefährlich am Gehirn. Er liegt seitdem im Koma. Jetzt hat es die Kanzlerlegende Angela Merkel (Conservative Deutsche Union) beim Skilanglauf erwischt.
Sie zog sich bei einem Beckensturz Prellungen und einen unvollständigen Beckenringbruch zu. Sie muss nun viel liegen und ist auf eine Gehhilfe aus Rumänien angewiesen, die sich nun im Niedriglohnsektor ein paar Euro dazuverdienen kann. Immerhin reicht das Entgelt fast aus zum Leben und die Stütze muss nur wenig zuschießen. Horst Seehofers Befürchtungen (Conservative Soziale Union) waren also mal wieder reinste Panikmache.
Experten gehen inzwischen davon aus, dass Skisport gefährlich ist. Anders sei es nicht zu erklären, dass in so kurzer Zeit gleich zwei absolute A+++-Prominente verunfallt sind und sich verletzt haben, wird der Leibarzt von Merkel zitiert.
Sichtlich erschöpft: Frau Bundeskanzlerin Doktorin Angela Merkel. Foto: www.GlynLowe.com / Lizenz: CC BY 2.0
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben in der Nacht von Montag auf Dienstag bis zur Erschöpfung verhandelt. Wie keinblatt.de erfuhr, hat man bei einigen der strittigsten Punkte eine Einigung erzielt.
Wie bereits die Systempresse berichtete, soll der flächendeckende Mindestlohn kommen. Hier wird es aber Ausnahmen geben. So soll der Niedriglohnsektor ausdrücklich ausgeklammert werden, um die Arbeitsplätze dort nicht zu gefährden. Der Zeitpunkt der Einführung (wohl 2016 oder 2017) wurde noch nicht final festgelegt, ebenso wenig die genaue Höhe (die SPD fordert 8,50 EUR pro angefangene Arbeitsstunde). Als Punktsieg für die SPD ist zu werten, dass der Mindestlohn in den ostdeutschen Bundesländern keineswegs später starten wird. Da ist klar sozialdemokratische Handschrift zu erkennen.
Bei der Ausländermaut gibt es eine Einigung. Wie bereits gestern gemeldet wurde, werden die Jahresvignetten an den Tankstellen verkauft. Die Entlastung der deutschen Autofahrer erfolgt über ein Treuepunktsystem. Hier wurde bekannt, dass die Ausgestaltung des Systems an die Tankstellen übertragen wird. Fachleute aus der Mineralölindustrie rechnen damit, dass die Tankstellen lukrative Aktionsangebote (Bade- und Grillartikel, eventuell auch Tankgutscheine) bereitstellen werden, auf die dann entsprechender Rabatt gewährt wird. Beobachter werten die Maut als verspätete Rache der CSU an Österreich, das 1997 eine Autobahnmaut einführte.
Die Mütterrente wird zwar vorgesehen, aber weiterhin unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Frauen, die vor 1992 mindestens zwei lebende Kinder zur Welt gebracht haben, sollen mehr Rente erhalten. „Die Mütterrente passt gut in unser Portfolio“, war aus Kreisen der CSU zu hören, die in letzter Zeit verstärkt auf konservative Familienthemen (etwa Herdprämie) setzte, um sich von der etwas progressiveren CDU (Frau an der Spitze!) abzuheben.
Thema erneuerbare Energien: Der Bau neuer Windkraftanlagen soll stark begrenzt werden. Experten sind zu dem Schluss gekommen, dass Windräder den Wind bremsen. Würde man zu viele neue Windräder bauen, würde die Effizienz der bestehenden Windräder sinken, was man den Betreibern ja kaum zumuten könne. Hier sind sich CSU und CDU ausnahmsweise einig, die SPD wird sich diesem wohl auch beugen.
Die genaue Ausformulierung der verschiedenen Punkte soll heute Nacht geschehen. Es wird damit gerechnet, dass um die letzten Details hart bis an die Grenze zum Schwächeanfall gerungen wird. Der Koalitionsvertrag könnte dann wie geplant am Mittwoch stehen.
Der Mindestlohn von 8,50 EUR in der Stunde kommt, womit die Kernforderung der SPD erfüllt ist. Das erfuhr keinblatt.de von einem Informanten mit hervorragenden Kontakten in die Parteispitzen hinein.
Angela Merkel hat einen riesigen Satz nach vorne in Richtung Große Koalition gemacht. Sie ist und bleibt wohl unsere „Mutti“. Foto: ILRI / Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0
Allerdings soll es großzügige Übergangsfristen geben. Zunächst einmal muss jeder Betrieb den Mindestlohn innerhalb eines Jahres einführen. Doch jedes Unternehmen wird die Möglichkeit haben, mittels einer einfachen Erklärung eine vierjährige Übergangsfrist in Anspruch zu nehmen. Der Betrieb muss dabei Gründe angeben, warum er den Lohn nicht sofort zahlen kann oder will, die aber nur zur Kenntnis genommen, nicht jedoch von den Behörden überprüft werden. Damit ist die Inanspruchnahme der kompletten Übergangsfrist reduziert auf eine reine Anzeigepflicht und bleibt genehmigungsfrei. Der Arbeitgeberflügel der CDU bestand auf einer angemessenen Übergangsfrist, die zudem unbürokratisch in Anspruch genommen werden kann. Kompromisse sind im politischen Alltag einfach notwendig. Ein Vertrauter der Kanzlerin, der nicht genannt werden will, sagte: „Die SPD bekommt ihren Mindestlohn und wir verhindern ihn in gewisser Weise. Damit kriegt jeder, was er will, und es steht einer Großen Koalition praktisch nichts mehr im Wege“.
Obwohl die wichtigste Forderung der SPD nun fixiert ist, wird weiter hart verhandelt, und am Ende müssen die Mitglieder der SPD auch noch mehrheitlich dem Koalitionsvertrag zustimmen. Mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Mindestlohn kann aber mit einer klaren Mehrheit gerechnet werden.
Das Schicksal kann so grausam sein. Bislang war das Interesse der Medien, über Außenminister Guido Westerwelle zu berichten, freundlich ausgedrückt überschaubar. Etwas klarer ausgedrückt, gab es kein Interesse.
Nun aber wurde offenbar das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom US-amerikanischen Geheimdienst abgehört. Vielleicht auch ihr Anrufbeantworter, ihre Lunge und ihre Russischvokabeln. Nun hat Außenminister Guido Westerwelle in einem „ungewöhnlichen Vorgang“ wegen der Abhöraffäre den US-Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt. Prompt bekommt Westerwelle riesige Schlagzeilen und sogar eigene Artikel (!), und zwar – was das Erstaunliche ist – in seiner Rolle als Außenminister! Etwa in Spiegel online: Kanzler-Handy im US-Visier? Westerwelle bestellt US-Botschafter ein
Nur ist dies ein wenig spät, bekanntlich ist Westerwelles Zeit als Außenminister praktisch abgelaufen, er ist nur noch geschäftsführend im Amt. Daher muss diese späte Ehre als besonders brutal eingestuft werden. Eine neue, zumindest theoretische Chance auf ein reguläres Ministeramt hat Westerwelle dann wieder nach der nächsten Bundestagswahl.
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