In der Großen Koalition ist ein Streit um mögliche Waffenlieferung an die Kurden entbrannt, damit diese gegen die Krieger des „Islamischen Staats“ (IS) verteidigen können.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kann sich vorstellen, den Kurden Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern. Um den Grundsatz der Bundesregierung, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, nicht zu verletzen, will Steinmeier die Waffen jedoch als Hilfsgüter tarnen. „Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe“, wird Steinmeier in einem vertraulichen Papier zitiert, das unserer Redaktion vorliegt.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schlägt dagegen einen pazifistischeren Kurs ein. Waffen seien das Letzte, das die Kurden jetzt bräuchten, sagt Gabriel. Er wolle den Kurden nur mit Hilfsgütern, vor allem Medikamenten und Lebensmitteln, helfen. Um des lieben Friedens willen in der Koalition sei er jedoch bereit, die Hilfsgüter als Waffen zu tarnen. Damit werde zumindest die Symbolik bedient.
Doch die Fronten zwischen den beiden sind verhärtet. Eine Lösung des Konflikts Steinmeier/Gabriel ist derzeit nicht in Sicht.
Alexander Dobrindt (CSU) kämpft für die Ausländermaut und gegen Falschfahrer. Foto: Harald Bischoff / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Der Bundesminister für Verkehr und Ausländermaut, Alexander Dobrindt (CSU), stellte heute seine Maßnahmen gegen Geisterfahrer vor.
Dabei sollen neonfarbene Schilder mit der Aufschrift „Bielefeld 50 km“ beim Auffahren auf die Autobahn in falscher Richtung warnen. Da jeder weiß, dass es Bielefeld nicht gibt, ist dies eine eindeutiger Hinweis darauf, dass etwas nicht stimmt und man Gespenster sieht. Dobrindt will auch mit alternativem Schildern wie „BER Hauptstadtflughafen“ und „Elbphilharmonie“ experimentieren. Denkbar ist auch die Aufschrift „Stuttgart 50 km“. Da Stuttgart so hässlich ist, dass da keiner hin will, wird auch niemand weiterfahren. In einem Pilotprojekt soll getestet werden, welches Schild am besten wirkt.
Es soll ebenso eine Einrichtung getestet werden, bei der eine Drehscheibe in der Fahrbahn integriert ist. Diese dreht das Fahrzeug in Sekundenbruchteilen um 180 Grad, wenn man versucht, in falscher Richtung auf die Autobahn aufzufahren. Das ist billiger als das Apparaturen zum Reifen-Aufstechen und endet auch nicht in der Psychiatrie.
Geisterfahrer brauchen in Zukunft einen Personenbeförderungsschein, auch wenn es sich bei Geistern nicht um Personen im eigentlichen Sinn handelt.
In der Modellbau-Affäre von Staatskanzleileiterin Christine Haderthauer (CSU) bahnt sich eine Sensation an. Der Modellbau-Untersuchungsausschuss macht nun Gustl Mollath, der gestern in einem Revisionsprozess freigesprochen worden war, zum Chefaufklärer.
Haderthauer hatte zusammen zwei Partnern die Firma „Sapor Modelltechnik“ gegründet, die von Psychiatrie-Insassen hochwertige Modellautos zusammenbauen ließ. Die Mitarbeiter erhielten nur einen sehr geringen Lohn von etwa 200 Euro im Monat, obwohl die Modellautos Spitzenpreise von mehreren Tausend Euro erzielten. Ihr Mann Hubert war als verantwortlicher Psychiater Leiter der „Arbeitstherapie Modellbau“ und übernahm später den Geschäftsanteil seiner Frau.
Den Haderthauers wird unter anderem Betrug beim Verkauf der Firma vorgeworfen. Der Käufer behauptet, ihm wäre mindestens 1 Million Euro vorenthalten worden. Auch heißt es, der Dreifachmörder R. S., der Kopf der Modellbauer, habe mehrfach den Hochsicherheitstrakt unter fragwürdigen Umständen verlassen dürfen – für Abendessen und einen Messebesuch. Hier könnte eine Gefahr für die Allgemeinheit bestanden haben.
Der Leiter des Modellbau-Untersuchungsausschusses, Hubertus Kutscher, erklärt, mit Mollath habe man die Idealbesetzung gewonnen. Mollath habe selbst Erfahrung in der geschlossenen Psychiatrie gemacht und kenne die Vorgänge wie kaum ein anderer. Er sei besonders unnachgiebig und habe das Potenzial, mit seiner Beharrlichkeit auch größere Verschwörungen aufzudecken. Dazu komme sein großes Wissen im Automobilbereich, er habe ja früher selbst eine Kfz-Werkstatt betrieben. Das Wichtigste jedoch sei, dass das Ziel der Rehabilitation erreicht werde. Sowohl das deutsche Strafrecht als auch die forensische Psychiatrie hätten zum eigentlichen Ziel, Menschen nach Verbüßung ihrer Haft oder nach ihrer erfolgreichen Behandlung (Heilung) wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Sie sollen wieder an den üblichen gesellschaftlichen Prozessen teilnehmen und damit auch einer Arbeit nachgehen. Rehabilitation sei neben Sühne und Prävention die wesentliche Säule. Die Redaktion wünscht Gustl Mollath viel Erfolg bei seiner neuen Tätigkeit!
Gespannte Stromkabel sind neben anderen Faktoren ein hohes Unfallrisiko mit jährlich alleine in Deutschland Tausenden schweren Verletzungen und auch Todesfällen. Während Telefone mit (Stolper-)Schnur erfreulicherweise weitgehend verschwunden sind, werden bei den Staubsaugern noch überwiegend Modelle mit Schnur eingesetzt. Vor allem Senioren sind gefährdet, hier kann ein Sturz sehr böse Folgen haben, etwa den gefürchteten Oberschenkelhalsbruch.
Das soll sich jetzt ändern. Die Bundesregierung will nun auf Initiative der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) Staubsauger mit Schnur langfristig verbieten. Ab 2017 dürfen keine schnurgebundenen Staubsauger mehr an Privatleute verkauft werden, für den gewerblichen Bereich gilt eine Übergangsfrist bis 2022. Vorhandene Geräte dürfen im Privatbereich noch bis 2022 benutzt werden, 2025 ist dann auch im gewerblichen Bereich Schluss. Das entsprechende Gesetz soll noch im Herbst verabschiedet werden.
Staubsaugerroboter. Foto: Stephan M. Höhne / Lizenz: CC-BY-SA 2.0 DE, Details siehe: Wikipedia
Staubsaugerhersteller würden aufgefordert, leistungsstärkere Modelle mit Akkubetrieb zu entwickeln, so BAuA-Sprecher Erwin Schlucker. Die gesetzliche Änderung wirke dabei wie ein Innovationsprogramm. Die Hersteller müssten sich neu positionieren und könnten dabei verloren gegangene Marktanteile zurückerobern. Für unbekannte Hersteller sei es die Chance, sich im Haushalts- und Reinigungssektor mit intelligenten, neuartigen Geräten zu profilieren, glaubt Schlucker. Vor allem Staubsaugerroboter seien im Kommen, die nicht nur ohne Stolperkabel arbeiten, sondern gleich dem Menschen auch noch die Arbeit abnehmen, führt Schlucker aus.
Kritiker hingegen sehen darin eine immer größere Einmischung des Staates in die persönliche Lebensführung. In dieses Horn stößt auch Reiner Blasec vom Verband der Haushaltsgerätehersteller. Eines Tages würden dann auch noch Treppen verboten bzw. nur noch im Feuerfall erlaubt und die Benutzung des Fahrstuhls vorgeschrieben, da man ja die Treppe herunterstürzen könnte, prognostiziert Blasec.
Auch ihn darf man kleben: Bernd Lucke (AfD) hat es in die Bilderserie geschafft. Foto: WDKrause / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und die Bundesregierung geben in Zusammenarbeit mit Panini eine Bilderserie von Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern heraus.
Begeisterung für politische Arbeit wecken
Die Bundeszentrale für politische Bildung wolle damit junge Menschen – Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene – mehr für Politik begeistern und greife daher nun auch auf modernes Marketing zurück, so bpb-Sprecherin Gundula Altmann. Dabei würden auch die Interessen der jungen Menschen wie eben der Spitzenfußball einbezogen, der ja zur Fußball-WM eng mit dem Bildersammeln verknüpft war. Ja, man hänge sich da schon ein wenig an den weltmeisterlichen Erfolg der deutschen Kicker, gibt Altmann zu.
Ähnlich wie bei den Panini-Fußball-WM-Bildern kann man die Bilder in ein Album kleben. In dem Album erfährt man neben dem jeweiligen Politikernamen noch ein paar Infos in Kurzform, etwa, dass die Bundeskanzlerin das dritthöchste politische Amt in Deutschland innehat.
Die Sammelreihe soll 640 Bilder umfassen. Enthalten sind neben Bundespolitikern wie der Bundeskanzlerin und den Bundesministern auch Spitzenpolitiker aus den Bundesländern. Auch Parteien, die es nicht in den Bundestag geschafft haben, werden berücksichtigt. So kann man auch z.B. Bernd Lucke (Alternative für Deutschland) kleben. Neben aktiven Politkern sind auch einige Politiker im Ruhestand zu finden, etwa Hans-Dietrich-Genscher (FDP), die eine bedeutende Rolle in der bundesrepublikanischen Geschichte gespielt haben. Genscher ist übrigens der einzige FDP-Politiker, der es in die Bilderserie geschafft hat.
Dass die Bilderserie ein Flop wird, glaubt Altmann nicht. Man werde hier auch ein Gewinnspiel mit verankern, um den Erfolg zu garantieren. In einigen Sammeltütchen sind neben den Bildern Gutscheine für tolle Preise, etwa Smartphones sowie das Grundgesetz als limitierte Kindle-Ausgabe, enthalten.
Die Sammelbilder sollen im Herbst starten. Mit einer großen Supermarktkette strebe man eine Kooperation an, da sei man gerade in den finalen Verhandlungen, so Altmann. Demnächst bekommt man also zu seinem Einkauf wieder einmal Bilder zum Sammeln und Tauschen dazu.
Geplante EU-Tabakrichtlinie: So (Mitte, unten) könnten Zigaretten bald aussehen
Mit der EU-Tabakrichtlinie TPD2 werden bekanntlich ab 2016 Ekelbilder auf Zigarettenpackungen vorgeschrieben. Inzwischen mehren sich jedoch in der EU-Kommission die Bedenken, dass Raucher verstärkt auf Überstülphüllen und Zigarettenetuis zurückgreifen könnten, um die Bilder zu verbergen. Da sich diese Hüllen und Etuis nicht wirksam verbieten lassen, zumal man sie leicht selbst herstellen kann, will nun die EU direkt am eigentlichen Produkt ansetzen, der Zigarette selbst. Es sollen also auch die Zigarettenhülsen mit Ekelbildern bedruckt werden. Damit wird eines der letzten Schlupflöcher geschlossen. Ein Raucher kann damit den Schockbildern kaum noch entgehen.
Ekelbilder – klein, aber direkt auf dem Produkt
Dass die Abbildungen sehr klein ausfallen und daher weniger emotional wirken wie die größeren Bilder auf den Zigarettenschachteln, ist der EU-Kommission bewusst. Dennoch könnten besonders widerliche Fotos, etwa Amputationsstümpfe und Teile einer Raucherlunge, durchaus erkennbar dargestellt werden, heißt es. Außerdem werde die Wirkung durch ergänzende Maßnahmen verstärkt. So sollen in einer Zigarettenpackung nur die Hälfte der Zigaretten Schockbilder zieren.
Olivgrüne Zigarette – das Auge raucht mit und die Zigarette schmeckt nicht mehr
Die andere Hälfte soll olivgrünes Zigarettenpapier aufweisen. Diese Farbe empfinden die Konsumenten Studien zufolge als besonders unattraktiv. Der Farbton kommt bereits in einigen Ländern zum Einsatz, aber nicht auf den Zigaretten selbst, sondern auf den Zigarettenschachteln, die als Plain Packages – also Einheitsverpackungen – ausgeführt sind.
Auf das olivgrüne Zigarettenpapier werden zudem die bekannten Textwarnhinweise wie „Rauchen führt zu einem langsamen und schmerzhaften Tod“, aber auch konstruktive Hinweise wie die Nummer des Rauchertelefons aufgedruckt.
Dieser gestalterische Mix soll Neueinsteiger noch wirksamer abschrecken und langjährige Raucher immer wieder an die Gefahren des Rauchens erinnern.
Selbstdreher sollen und werden sich ebenso ekeln
Auch Selbstdreher werden der neuen Aufmachung nicht entgehen können, da die EU-Richtlinie auch Zigarettenpapier zum Selbstdrehen sowie Zigarettenhülsen für Stopfmaschinen einschließen wird. Es dürfen entsprechend in der EU in Zukunft nur noch Zigarettenpapier und Zigarettenhülsen verkauft werden, die olivgrün eingefärbt und aufgedruckte Warnhinweise aufweisen oder mit Schockbildern versehen sind.
Dass die Druckfarbe die Zigaretten ein Stückchen schädlicher machen könnte, glaubt Tonio Borg, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik, indes nicht: „Lassen Sie uns etwas gegen ein tödliches Produkt unternehmen und nicht darüber philosophieren, ob ein Produkt, das an Schädlichkeit kaum mehr zu übertreffen ist, noch gefährlicher werden kann“, sagte Borg unsere Redaktion. Tatsächlich ist die Hülse von Fabrikzigaretten ja bereits heute bedruckt – mit dem Markennamen, der auch aller Voraussicht nach bleiben darf. Das Bedrucken des Zigarettenpapiers ist also nichts grundsätzlich Neues, nur der großflächige, mehrfarbige Druck das Novum.
Bis Ende des Jahres sollen geeignete Ekelbilder ausgesucht werden. Bereits nächstes Jahr soll die neue Tabakrichtlinie verabschiedet und ab 2018 verpflichtend für alle EU-Staaten werden.
In der Modellauto-Affäre überschlagen sich die Ereignisse. Das Ehepaar Haderthauer hatte von 1990 bis 2003 die Firma „Sapor Modelltechnik“ gemeinsam betrieben. Für diese bauten psychisch kranke Straftäter hochwertige Modellautos, die zu hohen Preisen verkauft wurden. Die Patienten wurden nur mit einem Hungerlohn abgespeist, was aber freilich nur moralisch fragwürdig, aber nicht strafbar ist.
Bei der Eigentumsübertragung der Firma soll es dann aber nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen einer Betrugsanzeige auch gegen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU). Die Immunität von Christine Haderthauer wurde inzwischen aufgehoben.
Schließlich wurde heute berichtet, dass sich Haderthauer mit dem Dreifachmörder R. S., der eigentlich im Hochsicherheitstrakt einsaß und auch zu den fingerfertigen Modellbauern gehörte, mehrfach außerhalb der Anstalt zu einem Geschäftsessen getroffen haben soll. Die Essen sollen als Belohnung für R. S. gedacht gewesen sein. Inwieweit die Allgemeinheit bei den Ausflügen gefährdet war, gilt es noch zu klären.
Inzwischen gibt es einen weiteren Vorwurf. Eines der Modellautos soll Haderthauer selbst gebaut haben, um sich bei ihrer damaligen Arbeit in der Frauen-Union zu entspannen. Das Modellauto, ein Bentley Blower, soll zwar fertig gestellt worden sein, aber einige Mängel gehabt haben. Zwar sei es vorbildlich mit Ausländermaut-Plakette ausgestattet gewesen, aber verlor wegen zu starker Schmierung laufend Öl. Außerdem soll der Wagen nicht exakt schnurgeradeaus gefahren sein, sondern immer auf Schlingerkurs gewesen sein. Ob der Wagen dennoch – als Montagsauto – verkauft werden konnte, ist nicht bekannt.
Weitspringer Markus Rehm beflügelt die Debatte über Inklusion und Chancengleichheit. Foto: Stuart Grout / Lizenz: CC BY 2.0
Wie berichtet, erhielt der unterschenkelamputierte Weitspringer und Paralympics-Sieger Markus Rehm zunächst keine Starterlaubnis für die EM in Zürich. Rehm wurde zwar Deutscher Meister im Weitsprung (wohlgemerkt bei den regulären Deutschen Meisterschaften, bei der vorrangig und früher fast ausschließlich Sportler ohne Einschränkungen antreten) und erfüllte mit einer Weite von 8,24 Meter die EM-Norm. Doch der Deutsche Leichtathletikverband kam zu der Auffassung, dass Rehms Beinprothese aus Karbon ihm einen Vorteil gegenüber den anderen Sportlern verschaffe. Das künstliche Sprunggelenk speichere mehr kinetische Energie als ein natürliches, daher sei keine Chancengleichheit gegeben.
Nachdem Rehms Kollegen damit – wohl eher scherzhaft – gedroht hatten, ebenso bei der EM mit Prothese zu springen, falls die Entscheidung nicht korrigiert werde, lenkte der Deutsche Leichtathletikverband ein. Um die Chancengleichheit wiederherzustellen, seien Hilfsmittel, die kinetische Energie über einen kurzen Zeitraum speichern könnten und ohne künstlichen Antrieb auskämen, ab sofort erlaubt. Zugelassen sei alles, bei dem die Speicherung der kinetischen Energie frühestens beim Anlauf beginne. Damit seien z.B. vor dem Anlauf manuell aufgezogene Federwerke weiterhin verboten. Aber Hilfsmittel, die Energie ausschließlich aus Anlauf und Absprung speicherten, seien ab sofort legitim. Damit können z.B. Schuhe mit integrierten Sprungfedern verwendet werden, wenn sie die genannten Regeln erfüllen.
Dass die deutschen Weitspringer solche Hilfsmittel bei der EM einsetzen, ist indes eher unwahrscheinlich. Die eigene Technik müsste ja zunächst auf die neue Hardware optimiert werden. Auch ist völlig unklar, ob Sportler wirklich einen Vorteil aus diesen Hilfsmitteln ziehen und größere Weiten erreichen können. Entscheidend dürfte sein, dass die prinzipielle Möglichkeit besteht, solche Hilfsmittel anzuwenden, sodass keiner a priori Vorteile oder Nachteile hat.
Der Leichtathletik-Weltverband hat auch bereits seine Zustimmung signalisiert. Eine offizielles O.k. ist wohl nur noch Formsache.
FIFA-Boss Sepp Blatter hat zwei geniale Ideen, die er von einem Berater gekauft hat. Bringt das den Weltfrieden? Foto: Sputniktilt / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die bislang nicht unumstrittene FIFA scheint nun ihr Image aufpolieren zu wollen. So will FIFA-Boss Sepp Blatter Russland die Fußball-WM 2018 als Strafe für die Annektierung der Krim und die wahrscheinliche Unterstützung der pro-russischen Separatisten wieder entziehen.
Die WM 2018 solle stattdessen an die Ukraine gehen. Man hoffe, dass dies die Region stabilisiere. Das eine oder andere Spiel könne eventuell dann auch auf der Krim stattfinden. Auch das Gebiet um Tschernobyl könnte dadurch Aufschwung kriegen und eine neue Region für Kurzurlauber werden. Langzeitaufenthalte seien wegen der immer noch hohen Strahlung medizinisch gesehen jedoch nicht ratsam, daher könnten die Fußballfans dort leider nicht untergebracht werden, sagt Blatter, obwohl ihn der Kernkraft-Slang mit Begriffen wie Block A durchaus an die Aufteilung in Fußballstadien erinnere.
WM 2022 nach Israel/Palästina
Auch erkennt Sepp Blatter an, dass die Vergabe der Fußball-WM 2022 nach Katar ein Fehler gewesen sei. Etwaige Bestechungsvorwürfe würden noch untersucht. Als neuer Austragungsort soll Israel und Palästina gemeinsam vorgesehen werden. Dieser äußerst ungewöhnliche Vorschlag soll endlich zumindest einen Waffenstillstand zwischen Israel und der palästinensischen Hamas bringen. „Die ganze Welt versteht diesen Krieg nicht. Es muss sofort Schluss sein mit den Angriffen – egal wer angefangen hat, egal, wer schuld ist, wir sind hier nicht im Kindergarten“, so Blatter.
Da Israel und Palästina die WM austragen, sind beide Fußballteams automatisch qualifiziert. Als Besonderheit will Blatter, dass die palästinensische Mannschaft ihre Spiele in Israel und die israelische Mannschaft ihre Spiele in Palästina austrägt. Dies solle der Völkerverständigung dienen und diesen schrecklichen Hass abbauen. Die Welt werde auf Israel und Palästina schauen. Unter diesem Druck geht Blatter davon aus, dass der noch auszuhandelnde Waffenstillstand zumindest bis zum WM-Finale hält – mit einer Perspektive einer Verlängerung. Das riecht nach einem Friedensno-Ball-Preis für Blatter.
Der Krieg finde nun allenfalls auf dem Fußballplatz statt – aber mit taktischen Mitteln und Fair Play, nicht mit Waffen. Sollten die Länder sich nicht an die Waffenruhe halten, könne man die WM ganz schnell wieder abblasen. Es gebe genug Interessenten, sagte Blatter unser Redaktion. Nordkorea etwa habe bereits Interesse bekundet, auch der Iran sei ein interessanter möglicher Kandidat.
Pro-russische Separatisten/Ukrainische Faschisten* haben exakt 45 Jahre nach dem ersten bemannten Mondflug damit gedroht, den natürlichen Erdtrabanten abzuschießen. Man habe damit eine Möglichkeit gefunden, eine besonders öffentlichkeitswirksame Drohung auszusprechen, hieß es aus pro-russisch-separatistischen/ukrainisch-faschistoiden* Kreisen. Es seien keine Menschenleben gefährdet, da es sich um ein derzeit unbemanntes Flugobjekt handele, so ein Sprecher. Allerdings könnten Trümmerteile auf die Erde fallen und zu einem Aussterben großer Teile der Tierwelt führen. Schließlich seien ja auch die Dinosaurier nach einem Asteroideneinschlag eingegangen.
Unter diesem Drohpotenzial solle die ukrainische Regierung endlich die Unabhängigkeit der östlichen ukrainischen Regionen anerkennen/der russische Präsident Wladimir Putin und seine pro-russischen Lakaien* ihre Annektierungs- und Kriegspolitik aufgeben und die Souveränität der Ukraine anerkennen. Dazu gehöre auch die Rückgabe der Krim an die Ukraine.
((* Eigene Anmerkung: Das noch überarbeiten und das einsetzen, was politisch derzeit opportun ist, nicht, dass es heißt, ich würde Propaganda für die eine oder andere Seite machen.))
Jetzt wird es aber wirklich lächerlich. Da feiern Millionen Fans nicht nur in Deutschland den Gewinn der Fußball-WM im Freien und ausgerechnet im größten Freudentaumel will die EU nun gegen Veranstalter vorgehen, die mit dem Begriff Fanmeile werben. Grund ist die vorgeschriebene Auszeichnung nach dem metrischen System, das auf dem Meter als Längeneinheit basiert. Generell gelte in der EU das MKS-System, das sich neben dem Meter als Basiseinheit auf Kilogramm als Gewichtseinheit und Sekunde als Zeiteinheit stütze, heißt es von Seiten der EU-Wettbewerbskommission.
Henning Flanzlot, Sprecher von BigEvent4You, einem der größten deutschen Veranstalter, der Fanmeilen organisiert, widerspricht diesem Verstoß: Jeder wisse, dass eine Fanmeile keine Meile lang sei, sondern ein feststehender Begriff, die Meile nur im übertragenen Sinne gemeint sei.
Der Sprecher der EU-Wettbewerbskommission kontert und verweist auf die Richtlinien, die nichtmetrische Angaben bei Auszeichnung und Werbung von Produkten eindeutig verbiete – in allen EU-Mitgliedsstaaten außer in Großbritannien.
Zwar klinge das zugegebenermaßen nach einer besonders kleinlichen Auslegung, aber der Gesetzestext sei hier eindeutig. So dürfe das Wort Meile nicht vorkommen, auch nicht eingeklammert, nicht in übertragener Bedeutung, nicht einmal in einer anderen Sprache.
Als Ersatz empfiehlt die Wettbewerbskommission die Begriffe Fanzone oder Fanfest. Fankilometer sei prinzipiell möglich, aber dann müsse im nahen Umfeld die Größe des Fanbereichs im metrischen System angegeben werden, also als Meter oder Kilometer. Fanzone oder Fanfest seien da unproblematischer, da hier keine Größenangabe stattfinde.
Flanzlot will das nicht hinnehmen. Dann müsste die EU ja auch gegen „Miles and more“-Programme vorgehen. Als Nächstes bekomme dann ein Reisebusveranstalter Probleme, wenn er auf die Möglichkeit des zollfreien Einkaufs hinweise, denn da sei ja das verbotene Wort Zoll enthalten. Wenn die EU diesen Irrsinn durchziehe, wolle er vor Gericht ziehen.
Bundesdeutsche Herrenfußballnationalmannschaft (2011). Mesut Özil (ganz rechts) singt nicht, aber betet. Foto: Steindy / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Vor Spielbeginn singen unsere Fußballer voller Hoffnung und Stolz die deutsche Nationalhymne. Doch immer wieder kommt es vor, dass Spieler stumm bleiben.
Bei der derzeit in Brasilien stattfindenden WM fiel hier Mesut Özil bei vielen Fans in Ungnade, da er das Mitsingen regelmäßig verweigert. Laut eigener Angabe habe dies aber weder mit seinen türkischen Wurzeln noch mit fehlender Identifikation mit Deutschland zu tun. Er sei bereits vielmehr zu sehr auf das Spiel konzentriert und bete. Vielen Fans und Vordenkern reicht dies als Erklärung jedoch nicht aus. Sie schämen sich für ihn und fordern eine Nationalhymne-Mitsingpflicht.
Ist es um den Patriotismus in unserem deutschen Lande wirklich so schlecht bestellt? Eine Studie der Universität Gelsenkirchen kommt nun zu einem erschreckenden Ergebnis.
So schwer ist es doch nicht. Hier noch einmal zum Üben!
„99,9 % der Deutschen singen nicht die Nationalhymne vor Arbeitsbeginn“, heißt es dort. Lobende Worte haben die Wissenschaftler allenfalls für den Deutschen Bundestag, der auch schon einmal spontan seine Gesangskünste unter Beweis stelle. Als am 09. November 1989 bekannt wurde, dass die DDR völlig überraschend die Mauer geöffnet hatte, stimmten zwei Unionsabgeordnete das Deutschlandlied an. Fast alle Parlamentarier standen auf und sangen mit. Ein wahrhaft historischer Moment. Hier können sich unsere Fußballer, aber auch alle anderen Arbeitenden eine Scheibe abschneiden.
Alexander Dobrindt (CSU): „Die Ausländermaut kommt, und zwar nur für Ausländer!“ – Foto: Harald Bischoff / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) scheint ein Problem zu haben. Um den Gleichheitsgrundsatz nicht zu verletzen, will er seine Ausländermaut – die jetzt eine generelle Straßenmaut werden soll – auf zwei Gesetze aufteilen. Das erste Gesetz soll eine Maut sein, die alle, auch Deutsche zahlen. Das zweite Gesetz soll eine Senkung der Kfz-Steuer um einen überraschend ähnlich hohen Betrag sein, von der logischerweise nur Deutsche profitieren, da Ausländer ja gar keine deutsche Kfz-Steuer zahlen. Also könnten Letztere gar nicht benachteiligt werden, da sie vorher keine deutsche Kfz-Steuer zahlen müssen und nachher auch nicht.
Dobrindt weiß aber genau, dass die EU hier sehr genau hinsehen wird. Nahezu zeitgleiche Vorhaben könnten von der EU als ein einziges Vorhaben betrachtet werden. Die EU könnte der Versuch erliegen, hier eine Diskriminierung für Ausländer reinzuinterpretieren, und die schöne Rache auf das österreichische Pickerl torpedieren.
FPÖ fordert Ausländermaut für Österreichs Straßen – aber Dobrindt hat auch daran gedacht
Doch Dobrint hat offenbar an alles gedacht. Wie der Redaktion bekannt wurde, werden seine beiden Mautgesetze voller raffinierter juristischer Schachzüge stecken, die sie immun gegen jeglichen EU-Einspruch machen. Das Ausland könne sie ohnehin nicht so ohne Weiteres übernehmen, da deren Rechtssystem ganz anders aufgebaut sei. Aber Dobrindts Mautpläne könnten vom Wesen her adaptiert werden. Um dies zu verhindern, will Dobrindt das Gesetz patentieren lassen. Eine Weiterverwendung durch ausländische Regierungen sei damit nicht möglich bzw. nur nach Zahlung entsprechender Lizenzgebühren, die aber so hoch seien, dass es sich nicht lohne.
Der alte Bahnhof Hamburg-Altona ist ein Elektronikmarkt mit Gleisanschluss, Schnellbahnrestaurant und einer Niederlassung der „Uber“-Konkurrenz „Taxi“. Das wird sich ändern. Foto: MartinDieter / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Deutschland hat ein neues Großprojekt: H23. Der alte Kopfbahnhof Hamburg-Altona soll verschwinden und als Ersatz ein neuer Durchgangsbahnhof für den Fernverkehr in Diebsteich gebaut werden. Auf dem ehemaligen Altonaer Bahnhofsgelände sollen vor allem Wohnhäuser entstehen. Die Fertigstellung des neuen Bahnhofs soll bereits 2023 erfolgen, daher leitet sich auch das Kürzel H23 ab.
Der Regierende Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat dabei fest versprochen, dass die Inbetriebnahme des neuen Bahnhofs auf jeden Fall vor Eröffnung der anderen deutschen Großprojekte (Hauptstadtflughafen BER, Stuttgart 21, Elbphilharmonie, Beseitigung der Schlaglöcher in der Blumenstraße) stattfinden werde. „Geben Sie uns eine Chance!“, sagte Scholz.
Aus Kreisen des BER Hauptstadtflughafens war zu hören, dass man unter Umständen früher als die Hamburger Bahnhofsbauer fertig werden könnte, vorausgesetzt, es gäbe in Hamburg „gewisse“ Verzögerungen. An einem Wettbewerb mit den Hamburgern sei man aber nicht interessiert, da die Priorität darauf gelegt worden sei, den Flughafen überhaupt irgendwie irgendwo irgendwann fertigzustellen, koste es, was es wolle.
Logo des Internetgiganten. Bei der Marktmacht wird man automatisch an die Leibesfülle des zuständigen Wirtschaftsministers erinnert. Bild: Google INC / Lizenz: Public Domain
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält eine Zerschlagung von Google denkbar. „Stellen Sie sich mal ein Energieunternehmen vor, das 95 Prozent des gesamten Marktes abdeckt. Da wären die Kartellbehörden aber ganz schnell auf dem Plan“, sagte Maas der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sollte Google seine Marktmacht missbrauchen, um Konkurrenten systematisch zu verdrängen, wäre also nach Vorstellung von Maas eine Zerschlagung des Konzerns als letztes Mittel möglich. Zuvor hatte schon Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gefordert, eine Entflechtung Googles zu prüfen.
Google hat inzwischen auf die Vorwürfe reagiert und kontert. Ein Unternehmenssprecher forderte, eine Zerschlagung der Großen Koalition (GroKo) in Erwägung zu ziehen. Die Große Koalition habe 79,8 Prozent der Sitze im Bundestag und missbrauche damit systematisch ihre Dominanz, um die konkurrierende Opposition, die ohnehin kaum mehr stattfinde, auszuschalten. Wenn kein Wettbewerb mehr zwischen den politischen Parteien stattfinde, sei das sehr bedenklich und es müsse eingegriffen werden. Das Mindeste seien ja wohl Neuwahlen.
Veranstaltung nach dem Vorbild der Adolfs-Partys. Es wird gequarzt, was das Zeug hält, und das sogar derzeit noch völlig legal! Foto: Franco Folini, bearbeitet durch keinblatt.de / Lizenz: CC BY-SA 2.0
Er ist der bekannteste Raucher nach Dauerqualmer Helmut Schmidt: Friedhelm Adolfs, Mieter aus Düsseldorf. Heute hat das Landgericht Düsseldorf entschieden: Bis Jahresende muss Adolfs seine Mietwohnung räumen. Es war zum Prozess gekommen, weil Adolfs seine Nachbarn jahrelang mit Zigarettenrauch terrorisiert hatte. Er soll dabei auch in das Treppenhaus entlüftet und seine zahlreichen Aschenbecher nicht geleert haben. Auch wenn eine Berufung vor dem Bundesgerichtshof zugelassen wurde, haben die Fanboys rund um Raucher Adolfs reagiert.
Nach dem Vorbild der rechtlich äußerst umstrittenen Helmut-Partys, die sich auf den Altkanzler Helmut Schmidt berufen und bei denen in Lokalen Demonstrationen gegen das Rauchverbot organisiert werden, auf denen dann auch geraucht wird, sollen nun Adolfs-Partys der neue Trend in NRW werden. Typische Locations werden Plätze unter Brücken und in Unterführungen sein, dunkle Ecken, etwa in Ladenpassagen, verlassene Orte allgemein und alle Plätze, wo man sich normalerweise nicht freiwillig aufhält.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der Innensenator Frank Henkel (CDU), der auch für den Sport zuständig ist, sind zuversichtlich und hoffen auf eine Unterstützung des Bundes.
Bei dem Eröffnungstermin gibt sich Wowereit noch etwas zugeknöpft. Er werde nicht den Fehler wiederholen, einen verbindlichen Eröffnungstermin zu nennen, so Wowereit. Das sei ja bekanntlich schon einmal nicht optimal gelaufen und einfach nicht seriös, da die Fertigstellung von Myriaden an Faktoren abhängen würde. Wenn die Sportstätten 2024 fertig seien, dann finde die Eröffnungsfeier 2024 statt. Wenn die Sportstätten im Dezember 2030 fertig seien, dann finde die Eröffnungsfeier für die Sommerspiele eben im Dezember 2030 statt. „So einfach ist das“, führt der Regierende Bürgermeister aus, daher bewerbe man sich auch gleich zweimal, für 2024 und 2028. Das erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass die Deadline im Namen der Spiele auch zu dem Jahr passe, an dem die Spiele stattfänden.
Peter Hartz, ehemaliges VW-Vorstandsmitglied und Vater der nach ihm benannten Hartz-Arbeitsmarktreformen – was hat er gelitten. Immer wieder musste er seinen Namen in der Zeitung lesen und in den Nachrichten hören. Selten geschah dies in einem positiven Zusammenhang. Immerhin geht es um den Nachfolger der Sozialhilfe bzw. des Arbeitslosengeld II. Nur wenige rühmen sich damit, Hartz IV zu erhalten. Das Beziehen der Stütze wird sogar mit dem Verb hartzen verballhornt. Auch Politiker, vor allem aus dem linken Lager, finden die Hartz-Reformen und das Sanktionssystem (Kürzen der Stütze, wenn die Bezieher nicht richtig mitspielen) ungerecht und wollen sie am liebsten abschaffen.
Zumindest eine Umbenennung war Peter Hartz schon mehrere Male von den Regierenden in Aussicht gestellt worden. Es gab Wettbewerbe, die einen neuen Namen zum Ziel hatten. Doch, immer wenn Hartz IV kurz vor der Umbenennung stand, wurde das Vorhaben in letzter Minute fallen gelassen.
Peter Hartz erkannte, dass weiteres Warten wenig bringen würde. Vielmehr müsse er selbst handeln und seinen eigenen Namen ändern. Doch was in vielen Ländern mit dem nötigen Kleingeld leicht erledigt werden kann, ist in Deutschland nicht so ohne Weiteres möglich. Bei besonders despektierlichen Namen ließe sich zwar etwas machen. Aber Hartz fällt kaum in diese Kategorie und selbst wenn alle Voraussetzungen erfüllt wären – ein solches Verfahren ist aufwändig. Eine andere Möglichkeit ist eine Adoption.
Sabine „Schnarri“ Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich so über diese Aussage gefreut, dass sie sich spontan entschieden hat, das „Peterle“ zu adoptieren. Peter Hartz heißt jetzt Peter Leutheusser-Schnarrenberger. Alle sind nun zufrieden, zumindest fast alle. Die Bewohner des Harz (Mittelgebirge) wünschen sich trotz der Tatsache, dass ihr Name um einen Buchstaben abweicht, einen neuen Namen. Da gibt es doch sicherlich eine Möglichkeit: Schnarrenbergen oder so was.
Herrmann hieße aber nicht Herrmann, hätte er keine schlauen Hintergedanken. Die Beschaffenheit der Höhle, ihre Größe und Tiefe eignet sich nämlich nach Herrmanns Vorstellung hervorragend als Endlager für Atommüll. Bislang waren die lästigen Höhlenforscher im Weg, was sich aber bei einer für immer verschlossenen Höhle radikal-radioaktiv ändern würde. Daher plant Herrmann, eine noch nicht genannte Zahl an Fässern mit radioaktivem Abfall zu versenken, bevor die Höhle mit einem Schwall Beton höchster Güte zu einem endgültigen Grab für das strahlende Material wird. Bayern könnte sich kostengünstig eines erheblichen Teils des Mülls seiner Atomkraftwerke entledigen. Derzeit befindet sich der radioaktive Müll in Zwischenlagern auf den Grundstücken der Atomkraftwerkanlagen.
Auch wenn die Höhle stellenweise sehr schmal ist, könnte man dennoch viele Fässer der Höhle überlassen. Eventuell müssen einige Engstellen etwas „erweitert“, das heißt mit dem Presslufthammer bearbeitet werden.
Der Atommüll ist da unten einige Jahrzehnte sicher. „Sollten in ein paar Jahrzehnten mal radioaktive Substanzen freiwerden, lebt keiner von uns Verantwortlichen mehr“, so Herrmann.
EEG-Umlage für alle Energieerzeuger. Die Bundesregierung findet es nur gerecht und konsequent. Foto: Juhox / Lizenz: CC BY-SA 3.0
Wie bereits berichtet wurde, wird die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) in Zukunft auch dann fällig, wenn die Stromerzeugung für den rein privaten Eigenbedarf erfolgt. Für aus erneuerbaren Energiequellen hergestellter Strom müssen dann sowohl gewerbliche als auch Privaterzeuger ab 2015 einheitlich 40 Prozent EEG-Umlage entrichten, das sind momentan 2,5 Cent pro Kilowattstunde.
Für Photovoltaik-Anlagen bedeutet dies, dass gewissermaßen eine Sonnensteuer bezahlt werden muss. Dies betrifft zunächst Photovoltaik-Module auf dem Hausdach. Bislang weniger bekannt ist, dass auch alle Geräte, die mit Sonnen- oder sogar Kunstlicht betrieben werden, steuerpflichtig werden.
Zwar würden für Solartaschenrechner und ähnliche „Kleinst-Sonnenkraftwerke“ wegen der geringen erzeugten Energie auf das ganze Jahr gerechnet nur wenige Cent fällig werden. Da es aber an geeigneten verbrauchsabhängigen Mess- und Abrechnungsmethoden fehlt, sieht Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) unbürokratische Pauschalbeträge vor. Diese fallen zwar deutlich höher aus, als es sich durch die reine EEG-Umlage ergeben würde. Dies erklärt sich jedoch daraus, dass der Verwaltungsaufwand sehr hoch ist.
Was kostet wie viel?
Das erste genutzte Gerät (Solartaschenrechner oder anderes Kleinstgerät, etwa ein Solarladegerät, Solarspielzeug etc.) wird konkret mit 9,00 Euro pro Jahr veranschlagt, jedes weitere Gerät 2,00 Euro pro Jahr.
Für die Anmeldung dienen Onlineformulare, die sich bereits im Aufbau befinden. Wer auf die Idee kommt, den Zweit- oder Dritttaschenrechner einfach zu verschweigen, weil das ohnehin niemand merkt, hat wohl wirklich wenig zu befürchten. Ein Sprecher des Wirtschafts- und Energieministeriums bestätigt unserer Redaktion, dass man auf Ehrlichkeit setze. Wer ein Gerät vergesse, dem werde man nicht gleich den Kopf abschlagen, so der Sprecher. Im Grunde genommen sei es aber Steuerhinterziehung, heißt es.
Bei neu gekauften Geräten werden die Händler allerdings angewiesen, die Käuferdaten direkt an das Ministerium weiterzuleiten. Wer betrügt, der fliegt also in Zukunft auf.
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